vonJan Eijking 27.02.2021

Faktenprosa

Keine Politik der Fakten kommt ohne Fiktion aus. Jan Eijking kommentiert Politik und Wahrheitsmanagement.

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Als erste offizielle militärische Operation der neuen US-Regierung ordnete Präsident Joe Biden letzten Donnerstag einen Luftangriff auf Syrien an. Ist, nach dem eher zögerlich ausfallenden außenpolitischen Interventionismus der Trump-Jahre, unter Biden die amerikanische Einmischungspolitik zurück?

Frieden aus dem Lauf eines Gewehrs

In der jüngeren Geschichte der internationalen Beziehungen, sei es in den bipolaren Jahren des Kalten Krieges oder unter dem Stern der sogenannten liberalen Weltordnung seit 1991, standen die Vereinigten Staaten fast ausnahmslos für die aggressive Demokratieförderung. Nicht nur für linke Friedensaktivisten und rechte Verschwörungstheoretiker standen die Vereinigten Staaten zunächst für den neo-imperialistischen Antikommunismus unter Kennedy, Johnson, Nixon, und Reagan – von Vietnam über Nicaragua bis nach Kongo.

Nach dem Mauerfall und dem Ende des Kalten Krieges sah sich diese Form der weltweiten amerikanischen Selbstbehauptung bestätigt, auch wenn statt Kommunisten jetzt Terroristen das Feindbild erfüllten. Die Strategie, autoritäre Staaten von der Demokratie des Westens zu überzeugen, indem man Bomben über sie abwarf, wurde weiter ausgebaut. Dann kam 9/11, und der Krieg gegen den Terror entzügelte die Logik mehr denn je: vom Golf bis Guantanamo waren die USA im Bann des Friedens aus dem Gewehrlauf.

Die amerikanische Medaille

Nach den Obama-Jahren, die auch Jahre des nicht enden wollenden Einsatzes in Afghanistan und nicht zuletzt Jahre des Dronenkrieges waren, kam Donald Trump an die Macht. Der megalomanische Millionär, selbsterkorene Anti-Establishment-Kandidat der Republikaner und rassistische Hobby-Golfer war außenpolitisch zwar zögerlicher, wurde den Erwartungen an die amerikanische Einmischung im Nahen Osten aber weiterhin gerecht.

Dort schien er zunächst ebenfalls die ihm eigene explosive Eskalationstaktik zu verfolgen, nachdem er im Januar 2020 den iranischen General Qasem Soleimani per Luftangriff hinrichten ließ. Allerdings ging mit dem Isolationismus der Trump-Jahre, zumindest zu einem gewissen Grad, auch eine Ablehnung des internationalen Interventionismus der liberalen Weltordnung einher.

Das dürfte sich nun ändern, denn Joe Biden ist in vielen Hinsichten ein Präsident der alten Schule. Eine dieser Hinsichten ist sein Glaube an die amerikanische Ausnahme: an die Vereinigten Staaten als Stadt auf dem Hügel und Leuchtfeuer der freien Welt. Diese Anschauung ist nicht nur älter als der kalte Krieg, sie ist auch die Grundlage beider Seiten der amerikanischen Medaille: ihr Versprechen, im Namen aller Demokratien zu sprechen, und die bittere Enttäuschung dieses Versprechens mit jedem weiteren Luftangriff.

Gute alte Einmischung

Am Donnerstag, 25. Februar, ordnete Biden einen Luftangriff über Syrien an. Offiziellen Angaben zufolge handelte es sich um eine Verteidigungsmaßnahme gegen vom Iran unterstützte Milizen, die zuvor amerikanische Truppen im Irak angegriffen hätten. Bei dem in den Worten des Pentagon „vorsichtig kalibrierten“ Angriff dieser Woche handelte es sich um sieben 500-Pfund-Bomben, die über einem überschaubaren Gebäudekomplex abgeworfen wurden. Sie detonierten nahe Iraks auf der syrischen Seite der Grenze, um diplomatische Reaktionen Iraks zu vermeiden.

Berichten der New York Times lässt sich entnehmen, dass Pentagon-Pressesprecher John F. Kirby den Angriff als „proportionale militärische Maßnahme“ einstuft. Die Situation ist allerdings weit komplexer, wie so oft im Fall der jahrzehntelangen US-Verwicklung im Nahen Osten. Jacob Silverman wies unlängst in der New Republic darauf hin, dass das US-Militär gleichzeitig auch Truppen und Sondereinheiten im Irak ausbildet: also die Partner derselben Milizen, gegen welche sich der jüngste Angriff richtete.

Bei dem Luftangriff dürfte es sich darüber hinaus nicht nur um eine Verteidungsmaßnahme, sondern auch eine an Iran gerichtete Abschreckungstaktik handeln. Gleichzeitig scheint es niemanden zu interessieren, dass der Angriff eine klare Verletzung der nationalen Souveränität Syriens darstellt: die rechtliche Grundlage ist also, gelinde gesagt, zweifelhaft.

Weltverbesserer mit Schattenseiten

Wenn Biden zum Schema „gute alte US-Außenpolitik“ zurückkehrt, und der Luftangriff auf Syrien deutet durchaus auf das altbekannte Muster hin, dürfte das ein weiterer kurzsichtiger Sieg für die sogenannte freie Welt sein: für das neo-imperialistische Selbstverständnis des Westens, demzufolge Frieden herbeigebombt werden kann und muss.

Die liberale Politik der Demokraten hüllt so die „Demokratieförderung“ im Ausland in denselben Dunstschleier, von dem Amerikas eigene Geschichte so gerne umwoben wird. Trotz Totschweigens ist in beiden Fällen – sei es die Tötung und Vertreibung der Native Americans, oder die Zerstörung eines Landes im Namen der Terrorismusbekämpfung – der Ausgangspunkt für die Demokratie Gewalt.

Biden steht für eine zynische Kontinuität der Rolle der USA in der Welt: den Interventionismus, der tausende Menschenleben kostet und alles andere als seine vorgeblichen Ziele erreicht. Statt etwa „die Demokratie“ nach Afghanistan zu bringen, unterzeichneten die USA ein Friedensabkommen mit den Taliban: abgesehen von der militärischen Zerstörung des Landes hat sich dort politisch also wenig getan.

Joe Biden war während seiner Kampagne – sein Vorgänger machte es ihm leicht – erfolgreich auf den kosmetischen Zug der rhetorischen Weltverbesserer gesprungen. Doch man sollte sich keine Illusionen machen. Mag sein, Amerika ist „zurück“. Dann dürfte das allerdings auch für die globalen Schattenseiten der Stadt auf dem Hügel gelten. Die Frage allerdings bleibt: handelt es sich um Weltverbesserer mit Schattenseiten, oder eine Schattenseite mit Weltverbesserergeschmack?

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