vonJan Eijking 18.04.2021

Faktenprosa

Keine Politik der Fakten kommt ohne Fiktion aus. Jan Eijking kommentiert Politik und Wahrheitsmanagement.

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Ein mehr oder weniger vorläufiges Ende der Corona-Krise ist in Sicht. Die bittere Bilanz: weltweit hat sich die soziale Ungleichheit verschärft; Jugendliche sehen sich mehrheitlich nicht nur einem perspektivischen Burnout ausgesetzt sondern erleiden auch einen schockierenden Zuwachs an Depressionen und Suizid; Gesundheitssysteme überall sind überlastet und verbuchen bleibende Schäden.

Doch auch politisch hat sich einiges getan. Wie immer wenn eine Krise andauert, setzt der Gewöhnungseffekt ein. „Krisenmanagement“ wird dann zunehmend als Normalzustand wahrgenommen, und wir basieren unser Urteil über Politikerinnen und Politiker auf deren Kompetenz in jenen Bereichen, die gerade besonders sichtbar sind. Es verwundert also wenig, dass diejenigen politisch von einer Krise profitieren, die sich als kompetente Krisenmanager hervortun können. Wahlkämpfe werden zum Wettstreit in der Selbstprofilierung als Fachmensch.

Einbahnstraße Führungskompetenz

Mark Rutte ist einer der Kandidaten, die aus dieser Logik klar siegreich hervorgehen konnten. Im März hatte Rutte erneut einen deutlichen Wahlsieg behaupten können, und wird so schon bald als am längsten amtierender Premierminister in die niederländische Geschichte eingehen. Wie oft zuvor konnte Rutte sich vor allem als jovial-zuverlässiger Durchgreifer über Wasser halten: eine Eigenschaft, die sich in Krisenzeiten besonderer Beliebtheit erfreut.

Wählerinnen und Wähler in den Niederlanden konnten Rutte so anscheinend einiges verzeihen: der Stickstoff-Skandal, eine zurückhaltende Steuerpolitik die den Namen kaum verdient, das Schweigen über die mindestens 70 Zivilisten, die 2015 bei einem niederländischen Militärangriff auf die irakische Stadt Hawija ums Leben kamen, oder zuletzt der Kindergeldskandal – das alles schien die VVD-Wählerbasis nicht zu interessieren.

Vorstandsvorsitzender als Politikmodell

Markus Söder könnte sich als ein weiterer Krisen-Erfolgskandidat herausstellen. Schon zu Beginn der ersten Pandemie-Welle machte sich der Bierzeltpopulist als harte Hand beliebt, ein Ruf der ihm schon lange nacheilt. Doch Söders Eigenschaften als Krisenmanager werden medial weniger stark betont: der Vergleich mit Franz-Josef Strauß ist, so scheint es, zu verlockend. Dennoch ist der Anwärter für die Kanzlerkandidatur der Union in vielerlei Hinsicht die konservative Variante eines Mark Rutte, dessen Politikverständnis sich ähnlich am Vorstandsvorsitzenden eines Großkonzerns orientiert.

Traditionell geht es im Krisenmanagement in der Betriebswirtschaftslehre um krisenabhängige Fluktuationen im Aktionärsvermögen, die Wiederherstellung des Vertrauens von Investoren, oder reaktive Strategien von Kommunikationspsychologie bis PR. Das verhält sich für jemanden wie Söder in der Politik ähnlich: man ersetze „Aktionäre“ und „Investoren“ mit „CSU-Wählern“ und der „Öffentlichkeit“ – schon ergibt sich ein plausibles Szenario, in dem Krisen nicht überwunden, sondern gehandhabt werden müssen, um politisch zur Chance zu werden.

Mario Draghi steht hingegen für eine dritte Variante des Krisenprofiteurs: den Wirtschaftswissenschaftlertypus, in dem Bürokrat und Technokrat zusammentreffen. Draghis Karriere ist beispielhaft italienisch: bevor Mattarella Draghi zur Regierungsbildung einberief, hatte bereits 2011 der christdemokratische Präsident Napolitano den Ex-EU-Kommissar Mario Monti mit der Ablösung des damaligen Premiers Berlusconi beauftragt. Ähnlich wie im Fall Draghi handelte es sich damals um die Wendung zum Experten als Retter einer populistisch verfahrenen Parteienlandschaft. Auch heute ist das die erklärte Absicht Draghis, der im Namen der Einheit einen überparteilichen Weg zum post-pandemischen Italien ebnen will.

Krisenmanagement als depolitisiertes Alibi

Ob Ruttes Variante des souverän-abgeklärten Verwaltungsbeamten, Söders konservative Auslegung des strengen Wegweisers, oder Draghis Profil des Krisenmanagers als Technokrat unter Populisten: politisch profitieren die Managermänner. Das lässt zum einen die weit verbreitete sexistische Wahrnehmung politischer „Kompetenz“ durchscheinen. Die starken politischen Unterschiede zwischen den drei hier angeführten Beispielen verraten allerdings auch, dass Kompetenz als Manager selten mehr ist als ein Alibi für die Depolitisierung der eigenen Position. Rutte ist ein Vorreiter des antisozialen Marktliberalismus wie ihn zuletzt höchstens Westerwelle zu vertreten vermocht hat; Söder eben der Strauß, den er in der Krisendebatte nicht durscheinen lassen will; und Draghi ein Pragmatist, dessen romantisches Verhältnis zur EU, kombiniert mit einer demokratisch fragwürdigen Hinkehr zur Technokratie, dem Populismus schnell neues Brennholz bieten dürfte.

Was auch immer man von diesen Männern halten mag, ihre Kompetenz in der Pandemie muss, im Interesse effektiver Oppositionsarbeit, schnell aus dem Zentrum der politischen Aufmerksamkeit rücken. Sie ist eine Qualität von vielen: wenn Söder, Rutte, und Draghi den Stresstest Krise bestehen, ist das noch lange kein Indiz für „gute“ Politik. Krisenmanagement ist eben nicht nur BWL – oder im Falle der Pandemie, „public health“ – sondern ein grundlegend politisches Unterfangen, aus dem sich schon bald ernsthafte Schwierigkeiten für eine an gesellschaftlicher Fairness orientierte, progressive Politik nach der Pandemie ergeben dürften. Ein politisches Werturteil, das auf technischer Kompetenz allein beruht, macht sich selbst etwas vor – und fällt auf eine politische PR-Strategie herein.

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