vonJan Eijking 05.05.2021

Faktenprosa

Keine Politik der Fakten kommt ohne Fiktion aus. Jan Eijking kommentiert Politik und Wahrheitsmanagement.

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Bei Protesten in Kolumbien sind zuletzt 18 Menschen ums Leben gekommen; davon offiziellen Berichten zufolge mindestens 16 Zivilisten. Die NGO Temblores schätzt die Zahl auf 26. 87 weitere werden vermisst, und mindestens 800 Menschen wurden verletzt. Massive, staatliche Unterdrückung ist am Aufmarsch. Städte wie Cali oder Cúcuta wurden innerhalb kürzester Zeit zu einem Ausmaß militarisiert, das an Ex-Präsident Álvaro Uribes Anti-Drogenpolitik der „harten Hand“ erinnert. Nach Jahren der Konfliktbewältigung und der Versöhnung mit der Guerrilla-Bewegung FARC scheinen jene politischen und wirtschaftlichen Spannungen, die im Sog der Sicherheitspolitik außer Acht gelassen worden waren, auf einen gewaltsamen Zusammenstoß zwischen Staat und Gesellschaft hinauszulaufen.

Diese bittere Entwicklung ist allerdings keine 180-Grad-Wendung. Sie ist weder ein Zusammenbruch der Konfliktbewältigung, noch eine Rückkehr zum Trauma der 2000er Jahre. Heute handelt es sich weder um Drogenbarone, noch um kriminelle Banden, noch um wieder auflebende Guerrillas. Stattdessen handelt es sich um das gewaltsame Aufeinanderprallen der Verlierer einer erdrückenden Weltwirtschaft mit ihren Verfechtern. Der globale Kapitalismus zeigt hier sein brutales Gesicht – und der kolumbianische Polizeistaat entblößt sich als eine seiner Fronten.

Auf den ersten Blick sind die Forderungen der Demonstrierenden von Bogotá bis Bucaramanga, von Cali bis Cúcuta, harmlos: nieder mit der Steuerreform. Die unternehmer- und unterdrückerfreundliche Regierung des Uribe-Zöglings Präsident Duque hatte sich zuletzt eine Grube gegraben, als Finanzminister Alberto Carrasquilla vorschlug, einer Abwertung der internationalen Kreditwürdigkeit Kolumbiens per Steuerreform entgegenzuwirken. Kolumbiens Status als investitionswürdiges Land, seit 2011 errungen, stand auf dem Spiel: Standard & Poor’s hatte Kolumbien zuletzt mit dem Siegel „triple B minus“ und einer schlechten Aussicht auf weitere Schuldenaufnahme für die nahe Zukunft abgeschreckt. Für Carrasquilla war das der Anlass, 1,4% des BIP (4.1 Milliarde US-Dollar) per Steueranhöhung einzutreiben: dem britischen Economist zufolge eine tolle Idee.

In der Umsetzung wäre allerdings die Folge, dass die Gehälter einer ohnehin bereits unter Wirtschaftseinbruch und zunehmender Arbeitslosigkeit leidenden Bevölkerung von einer niederigeren Schwelle an besteuert würden: Kolumbianerinnen und Kolumbianer ab einem Einkommen von circa 570 Euro müssten dann Steuern zahlen. Es war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Massendemonstrationen, deren steuerpolitische Forderungen schnell durch weitreichenderen politischen und wirtschaftlichen Unmut ergänzt wurden, haben inzwischen dafür gesorgt, dass die Regierung die Reform zurückzog. Carrasquilla trat zuletzt als Finanzminister zurück. Als Grund gab Duque allerdings nicht etwa Einsicht an, sondern seine Absicht, „finanzielle Unsicherheit zu verhindern“.

Einerseits handelt es sich hier also um die Abwälzung der negativen Folgen einer globalen Verteilungspolitik der Kreditwürdigkeit auf den bereits überlasteten Niedriglohnsektor. Der kolumbianischen Regierung fällt nichts besseres ein, als eine Steuerreform vorzuschlagen, die die Bevölkerung „gleichmäßig“ besteuert. Damit werden Unternehmerinnen und Unternehmer nicht abgeschreckt – etwa von einer, Sie wissen schon, Vermögenssteuer – während gleichzeitig die Kreditinstitute und Rating-Agenturen beschwichtigt werden können. Doch das Modell Austeritätspolitik hat sich bisher selten bewährt, und weltweit in erster Linie gerechtfertigten sozialen Unfrieden zur Folge. Es trifft den Niedriglohnsektor am härtesten, und hat zu Zeiten der wirtschaftlichen Verunsicherung im Zeichen der Pandemie weder Erfolgsaussichten noch Legitimität.

Andererseits handelt es sich um unverblümte Repressionspolitik im Namen des Kapitalismus. Kolumbiens selbstbewusstere Eingliederung in den Weltmarkt stand schon immer, neben anderen Aspekten, im Hintergrund der Friedens- und Sicherheitspolitik des Landes. Schon für Duques Vorgänger Juan Manuel Santos war eines der erklärten Ziele der Friedensverhandlungen die Wiederherstellung des Vertrauens internationaler Investoren. Duque sieht das ähnlich, ist aber anders als Santos durchaus dazu bereit, dieser Aussicht bewaffnet nachzuhelfen. Die Strategie ist an Ironie schwer zu überbieten. Nicht zuletzt war eine der Strategien für ein „neues Kolumbien“ die Selbstbehauptung als Exporteur von Fachwissen und taktischem Skill in polizeilichen wie militärischen Sicherheitsfragen: ein Status der heute aufs Neue, gelinde gesagt, Fragen aufwirft.

Anstelle der Militarisierung von Stadt und Land, der Ermordung von Demonstrierenden, und der Ablehnung einer Auseinandersetzung mit den legitimen Forderungen der Gesellschaft, muss die kolumbianische Regierung sich klarmachen, dass die einzige Antwort sozialer, politischer, und ökonomischer Wandel ist. Auf dem Spiel stehen Perspektive, Arbeit, demokratische Mitsprache – Kreditwürdigkeit hin oder her. Wieder einmal zeigen sich aber auch die Konsequenzen einer Weltwirtschaft, in der Rating-Agenturen und Kreditinstitute eine willkürliche Macht auf Länder des globalen Südens ausüben. Auch das muss sich ändern.

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