vonJan Eijking 30.09.2021

Faktenprosa

Keine Politik der Fakten kommt ohne Fiktion aus. Jan Eijking kommentiert Politik und Wahrheitsmanagement.

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Das Ergebnis der Bundestagswahlen am vergangenen Sonntag war, angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen CDU und SPD, lange unklar – und doch unaufregend. Die Wahl war kaum eine: zwischen einer grünen Kandidatin Baerbock, die ihrer Partei eine Regierungsfähigkeit verliehen hat, auf die Joschka Fischer stolz gewesen wäre; einem Laschet, der es für ratsam hält, klimafreundliche Politik der Automobilindustrie zu überlassen; und einem Scholz, der den asozialdemokratischen Geist Gerhard Schröders zurück in den deutschen Alltag zu befördern wusste. Inhalte waren, wie die PARTEI es treffend formuliert hat, überwunden.

Nun sieht es – obwohl Armin Laschet es noch nicht aufgegeben haben will – nach König Olaf aus. Scholz ist belebter und beliebter als sein Vorgänger Schulz, hat der SPD damit also prinzipiell einen Gefallen getan. Verglichen mit dem kurzlebigen Glanzlicht Kühnert ist er aber eher ein CDU-Kandidat – denn dass Scholz sich für Sozialpolitik interessiert heißt noch lange nicht, dass er sie auch tatsächlich zu betreiben beabsichtigt. Sein Repertoire reicht von der Verharmlosung von Folter über Massenverhaftungen, Hartz IV-Geburtshelfe bis hin zur Duldung von Steuerbetrug im großen Stil. In Scholz steckt ungefähr so viel Vision wie in seinem britischen Kollegen Keir Starmer, dessen Aufstieg unlängst ganz ähnlich eine Rückkehr zum „Third Way“ im Stile Tony Blairs einläutete.

Merkel geht, der Zentrismus bleibt

Die CDU mag ein historisches Wahltief erreicht haben, doch das Merkelsche Erbe der technokratischen Anti-Politik lebt weiter. Wie es der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Oliver Nachtwey in der New York Times ausdrückte: Frau Merkel mag sich verabschiedet haben, doch das „vorsichtige, zögerliche, und wandelsabgewandte Deutschland,“ das sie kultiviert habe, werde „wie gehabt fortbestehen.“ Dieses Erbe ist der Zentrismus: die Politik der Mitte, seit eh und je Inbegriff der Politik nicht nur der traditionellen Großparteien, sondern der Politikerkaste überhaupt, bleibt in der Bundesrepublik verankert.

Das Problem: die Spielart hat längst ausgedient. Die Mitte ist ein rhetorisch nützlicher Begriff, der in jeder Wahlkampagne heiß umworben wird, inhaltlich aber bedeutungsarm. Lange als Tugend der Zurückhaltung missverstanden, geht es um Abgrenzung von links und rechts, weder-noch. Klar ist allerdings: weder ist die CDU nicht-rechts, noch ist die SPD nicht-links. Weder die eine noch die andere Partei will zum Spektrum dazugehören, denn, so der Tenor, erwachsene Parteien haben mit Meinungen, Oppositionspolitik, und scharfer Kritik nichts am Hut. Sie mäßigen ihren Ton, halten sich zurück oder ganz heraus, und sind am wilden Streit der Populisten nicht beteiligt. Die Parteien der Mitte sind Volksparteien – dumm nur, dass ihnen das Volk abhanden gekommen ist.

Moderate Politik kann einerseits als Strategie dienen, ist dann also nicht wörtlich gemeint, oder politische Ambitionen verschleiern und so als unpolitisch darstellen. In den bundesrepublikanischen Merkel-Jahren konnte so etwa die Nicht-Veränderung und der Schutz etablierter wirtschaftlicher Interessensgruppen als Kompromiss verkauft werden, ohne den dafür nötigen Austausch zweier Seiten. In den Hamburger Scholz-Jahren konnte so der G20-Gipfel mit dem Hafengeburtstag verglichen werden, brutale polizeiliche Deeskalation als staatliches Eventmanagement verharmlosend.

Regierungsfähigkeit als Stillstand

Den stillen Konsens dieser Mitte konnte man etwa bei der TV-Debatte zwischen Scholz, Baerbock und Laschet erleben: alle drei KandidatInnen nahmen die Mitte der Gesellschaft für sich in Anspruch. Davon ausgehend waren sich alle drei einig, dass die Mitte für ein politisches Verantwortungsbewusstsein stehe: Deutschland habe etwa, so alle drei, beim Klimawandel Verantwortung zu übernehmen. Wie sich das genau gestalte war natürlich ein Streitpunkt, doch „Verantwortung“ war allen ein wichtiges Anliegen. Alle drei grenzten sich auch dezidiert von der NATO-kritischen Linkspartei ab: CDU, Grüne und SPD wollen in der Afghanistan-Frage auf keinen Fall bloß von außen zusehen, sondern in der Region mitmischen. Humanitäre Katastrophen zu verhindern sei eben auch eine Frage der „Verantwortung“ – ganz gleich, dass die letzten fünfzig Jahre Interventionismus nicht das geringste bisschen Besserung nach Syrien, Libyen, Irak, oder Afghanistan bringen konnten.

Die Mitte steht also nicht zuletzt für den status quo, die Aufrechterhaltung und Verteidigung vorherrschender Interessen, und vor allem nicht für Veränderung – zumindest nicht im Sinne derer, bei denen Bedarf ist. Scholz ist ein Vertreter der neoliberalen Sozialpolitik im Sinne Schröders enger geschnallten Gürtels; Baerbock macht sich für eine kompromissbereite Klimapolitik stark, die sich ihre eigene Verhinderung eigentlich bereits selbst vorwegnimmt.

Dem entpolitisierten Selbstverständnis der Mitte zufolge dreht sich Politik nicht um Visionen, Wandel, Umdenken, Kritik – sondern um Verwaltung, Haushalt, Ausschüsse, Bürokratie. Beides sind fundamentale Aspekte: ein Staat braucht Verwaltung um zu funktionieren. Doch solange keine kreative, unbequeme Politik auf den Tisch kommt, gewinnt vor allem der Populismus. Dieser ist dazu in der Lage, ganz ohne die üblichen Regierungskompetenzen abstruse Visionen zu verbreiten.

Eine angstbasierte Politik der Ressentiments hat allerdings immer noch mehr politischen Inhalt als die ungreifbare, farblose Verwaltungsvernarrtheit der Mitte. Das anzuerkennen ist bislang weder den Regierungskompetenten noch der Opposition gelungen. Die Selbstabschaffung der Linkspartei ist der unverkennbare Kollateralschaden dieses Mangels an Bereitwilligkeit.

Die sogenannte Mitte hat es, soviel hat der Wahlkampf dann doch klargemacht, immer noch nicht verstanden, WählerInnen des hassgeliebten Populismus zurückzugewinnen. Die Idee der Zentrumspolitik ist wesentlich mitverantwortlich für das Aufkommen und den Zuwachs von politischen Strömungen wie der AfD, den Querdenkern, oder dem jüngsten Hassprojekt Die Basis: das bürokratische Gehabe, der Fetischismus des Sachverständigentums, und die unnachgiebige Selbstdarstellung als überparteiliche Manager ist entfremdend und sorgt entweder für eine Abkehr von der Politik, also sinkende Wahlbeteiligung, oder eben die rückwärtsgewandte Radikalisierung, die es sich zum Hauptanliegen macht, die Werte eben dieser Politik auf den Kopf zu stellen.

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