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von 07.03.2012

taz Hausblog

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taz-Anwalt Johannes Eisenberg spricht im Interview mit taz-Redakteurin Friederike Gräff über juristische Siege, Niederlagen, Einschüchterungsversuche und die Mainstream-Orientierung der taz-Redakteure von heute.

Als die taz noch wild und gefährlich war: Johannes "Johnny" Eisenberg (mit Lederjacke) im Gespräch mit taz-Geschäftsführer Karl-Heinz "Kalle" Ruch (mit Brille).
Als die taz noch wild und gefährlich war: Johannes "Johnny" Eisenberg (mit Lederjacke) im Gespräch mit taz-Geschäftsführer Karl-Heinz "Kalle" Ruch (mit Brille).

In der taz hamburg und taz Bremen der 80er Jahre findet man ziemlich viele Gegendarstellungen. War das eine Art Kinderkrankheit, Herr Eisenberg?

An so viele Gegendarstellungen kann ich mich da gar nicht erinnern. Da war eher ein Problem mit Unterlassungsansprüchen und Schadensersatz.

Weshalb wurden die erhoben?

Da waren die Leute die taz noch nicht gewohnt, da war sie noch ein Fremdkörper, jetzt ist sie ja eher ein Mainstream-Medium. In Hamburg kommt noch hinzu: da gab es zweitklassige Politiker, die bei Kritik zivilgerichtlich reagiert haben. Herr Mirow ist mir dabei unehrenhaft in Erinnerung. Das ist unanständig und vielleicht auch neben dem Gesetz, aber mit den Hamburger Gerichten kann man als Politiker so was machen. Dazu gibt es eine hohe Dichte hungriger so genannter Presserechtsanwälte in Hamburg, die solche Ansprüche gerne vertreten. Das hat der taz immer viel Ärger gebracht.

Wurden die Unterlassungs-Klagen teuer?

Ja, das kostet richtig viel Geld. In Hamburg sind die Pfeffersäcke in den Gerichten auch gerne bereit, hohe, völlig außerhalb der wirtschaftlichen Bedeutung solcher Artikel liegende Streitwerte festzulegen, insbesondere wenn irgendwelche Unternehmen klagen.

Die NDP und andere rechtsextreme Organisationen stehen im Ruf, ganz gezielt Journalisten zu verklagen, um sie einzuschüchtern.

Das würde ich auch sagen. Eine Zeit lang hatten wir die Scientologen, jetzt sind es Rechtsradikale, die gezielt gegen bestimmte Meinungsträger Prozesse anfangen. Da gehört die taz dazu, unter anderem auch Andreas Speit und seine Umgebung. Die Rechtsradikalen sind aber außerordentlich erfolglos. Sie verlieren immer, weil sie ungeschickt vorgehen, schlechte Anwälte haben und schlecht angesehen sind – und weil die Gerichte die böse Absicht erkennen.

Wollten die Unternehmer und Politiker à la Mirow nicht auch einschüchtern?

Doch, doch. Das ist dann aber ein Einzelphänomen, da kann man nicht sagen, dass es eine Kampagne ist. Zum Teil ist plumpe Geldmacherei von den Abmahnanwälten das Motiv, zum Teil ist es das Interesse, eine kritische Berichterstattung einzuhegen.

Welche finanzielle Dimension muss man sich da vorstellen?

Da kann leicht mal ein einzelnes Verfahren 40.000 Euro kosten, wenn man den richtigen Gegner hat, der das richtig aufzieht.

Können Sie sich an den letzten richtigen erinnern?

Das können Sie nicht schreiben, den Prozess haben wir verloren.

Gibt es einen, über den wir schreiben könnten?

Wir hatten gerade eine Sache, die wir gewonnen haben, gegen einen rechtsradikalen Unternehmer in Bremen. Das war bemerkenswert, weil der so dreist gelogen hat. Dann haben es der kürzlich verblichene rechtsradikale Anwalt Jürgen Rieger und sein Anwalt versucht.

Aber erfolglos?

Die haben alle verloren, ja. Man muss überhaupt sagen, dass es nicht so einfach ist, gegen die taz Prozesse zu gewinnen.

Das ist jetzt als Selbstlob zu verstehen?

Da müssen Sie die taz-Kollegen fragen. Ich glaube, ich bin ein relativ harter Gegner als Anwalt.

Gab es eine Niederlage, die Sie als besonders bitter empfunden haben?

Viele. Die Hamburger Gerichte sind wirklich unerträglich in ihrer Rechtsprechung, die sind wirklich pressefeindlich. Aber mich persönlich berührt das nicht, ich bin ein alter Mann, ich habe in meinem Leben viele Tausend Prozesse geführt. Ein paar Prozesse haben wir dann ja in Berlin eingefangen, da ist die Rechtssprechungslage inzwischen ja fast pressefreundlich.

Sind diese Einschüchterungsprozesse ein Phänomen der letzten Jahre?

Nein, das war immer schon so. Ich habe eher das Gefühl, dass die taz auch durch ihre Mainstream-Entwicklung und durch das Selbstverständnis der Mitarbeiter, die ja überhaupt nicht mehr staatsfeindlich sind, weniger streitbefangen ist als früher. Abgesehen eben von jemandem wie Andreas Speit, der über Nazis in einem Nischenmilieu schreibt, dessen sich andere nicht annehmen.

Führen Sie den Prozess mit besonderem Elan, wenn auf der anderen Seite Scientology oder die NPD stehen?

Ich führe meine Prozesse ohnehin mit einer ungesunden Härte für die Gegner. Auch wenn Sie die taz-Leute fragen, die mich kennen, die leiden zum Teil auch unter meiner Unangenehmheit.

Sind Sie derzeit für uns tätig?

Die Rechtsradikalen übernehmen Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern. Da führen wir einen Prozess praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir haben ihn weit gehend gewonnen, gegen diese Kindergarten-Tante, deren Mann eine rechte Hand des NPD-Vorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern ist. Die wird auch noch von einem linken Anwalt vertreten, was mich richtig ärgert.

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kommentare

  • @Benny Carlssen – welche Themen der Zukunft haben denn die Rechten aufs Tapet gebracht? Ich sehe bei denen immer die gleiche dümmliche Scheisse aus den dreissigern.

    Die wirklich wichtigen Themen, bringen doch derzeit nur die Linken und ein bisserl untergeordnet die Grünen.

  • Ach ja mit Rechten redet man nicht, man hetzt dagegen. Mit lächerlichen Propagandaklischees wie: unappetitlich, eklig Braun, widerlich, grauenerregend, menschenverachtend. usw und so fort.
    Tut mir leid für Links und die zionisten-TAZ aber die Themen der Zukunft haben die Rechten als Erste aufs Tapet gebracht!

  • @Eirene: Ich lese das so, dass Eisenberg der Ansicht ist, wir dürften aus juristischen Gründen nicht über den Fall berichten, da der taz dies vom Gericht verboten worden ist.

  • Man kann aber auch niemanden Recht machen:
    Die einen jammern, weil die taz zu frech und zu links ist,
    und die anderen jammern, weil die taz zu brav und zu mainstream ist.

    Ich würde sagen: Wenn sich alle über die TAZ aufregen
    und niemand deren Linie passt, dann macht die TAZ genau den richtigen Job! Bravo, weiter so!

    P.S: Kritik an der TAZ von rechten Holzköpfen ist übrigens eine Ehre für jeden TAZ-Mitarbeiter und eine Bestätigung, dass sie genau so weitermachen müssen. Also bitte mehr Kritik von Fascho-Spastis, damit die TAZ-Mitarbeiter noch mehr aufgebaut werden :-)

  • Warum empfindet Eisenberg es als ärgerlich, wenn eine Erzieherin mit rechtem Umfeld von einem linken Anwalt verteidigt wird? Zieht man als Anwalt Unterschiede zwischen Presserecht und anderen Rechtsgebieten?

    Im Strafrecht werden Mandanten ja quasi ständig von Anwälten verteidigt, denen die Tat/Gesinnung ihrer Mandanten vermutlich zutiefst zuwider ist.

  • Frage: „Können Sie sich an den letzten richtigen erinnern?“

    Antwort Eisenberg: „Das können Sie nicht schreiben, den Prozess haben wir verloren.“

    Geht’s noch? Wieso das denn nicht? Ist das die vielbeschworene taz-Transparenz? Alles, was die taz in einem halbwegs guten Licht erscheinen läßt, wird öffentlich gemacht, kostspielige Niederlagen werden unter den Teppich gekehrt? Das erscheint mir eher haarsträubend als transparent.

    Ihr seid eine Genossenschaft. Insbesondere die Genossen – ohne die die taz nicht existieren würde – sollte über solche Dinge informiert werden. Denn verlorene Prozesse scheinen doch – wenn ich Eisenbergs Erläuterungen richtig verstehe – zum Teil erhebliche finanzielle Verluste zur Folge zu haben.

    Und das darf also niemand wissen. Sehr, sehr merkwürdig. Mein Vertrauen könnt Ihr auf diese Weise nicht gewinnen.

    Euren Werde(oder Unter-?)gang werde ich dennoch interessiert weitervervolgen.

    @ Doris:

    „Das ist in diesem BRD Staat doch kein Kunststück und sagt nichts über die Kompetenz des Anwaltes aus.Die BRD ist kein souveräner Staat, er steht unter Fremdherrschaft.“

    Bescheuerte Nazi-Parole, für die eine inhaltiche Begründung noch nicht einmal in Ansätzen vorhanden ist, nicht wahr?

    Im Grunde sollte man Ihnen dankbar sein. Ihre Ausführungen sind so erfrischend selbstentlarvend.

  • „Würde“, „Achtung“ und „Liebe“ halte ich für Begriffe, die mir in Verbindung mit dem Begriff „rechtsradikal“ unangemessen erscheinen.

  • Das ist in diesem BRD Staat doch kein Kunststück und sagt nichts über die Kompetenz des Anwaltes aus.Die BRD ist kein souveräner Staat, er steht unter Fremdherrschaft.
    Die Aussage das die „Rechtsradikalen“ immer verlieren ist falsch, es gibt auch Prozesse wo sie gewonnen haben. Aber eines verlieren die Rechtsradikalen im Gegensatz zu taz-Anwalt Eisenberg nicht = Ihre Würde,ihren Nationalstolz, ihre Achtung und die Liebe zum eigenen Volk.

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