Die BI Gasometer meldet auf ihrer Webpage www.bi-gasometer.de:
Damit es am 08.07.2009 wenigstens eine Tischvorlage gibt, verschickt das BVV-Büro derzeit den Bericht zur “Abwägung” der Bürgerbeteiligung und eine Beschlussvorlage herum. Beides soll in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 08.07.2009 durchgewunken und am darauf folgenden Mittwoch in der BVV mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD beschlossen werden. Die fachliche und formale Qualität eines in solcher Eile erstellten bwägungsergebnis dürfte nicht von großer Qualität sein. Die übergangenen Einwender und Anwohner werden dagegen weiter politisch, zukünftig aber wohl auch juristisch vorgehen.
Die Dokumente sind bei uns (gepackt mit WinZip) zum Download erhältlich. Für inhaltliche Diskussionen mit den Damen und Herren Beschlussfassern dürfte es jetzt zu spät sein.
Zwar hatten wir und die Verwaltung nach mehr als 220 Einwendungen in der Bürgerbeteiligung dem “gut gelaunten” Stadtrat Bernd Krömer (CDU) das >Stopp-Schild gezeigt. Jedoch hindert dies den emsigen Stadtrat nicht daran, Beschlüsse fassen zu lassen: Am Mittwoch, dem 08.07.2009 sollen die hoffentlich folgsamen Bezirksverordneten von CDU, SPD und FDP dem umstrittenen und aus unserer Sicht fachlich wie planerisch grottigen B-Plan 7-29 zustimmen. Wie es in der “Tagesordnung der Bezirksamts” heißt “einschl. Abwägungsergebnis”. Und eine Woche später soll dann die BVV über den B-Plan in der vorliegenden mangelhaften Form beschließen. Die Termine sind jeweils um 17.00 Uhr und im Rathaus Schöneberg.
So weit der Hinweis auf die heutige Veranstaltung.
Weil einige blog-leser nicht glauben wollen, dass die Müllersche Idee einer Netto-Zimmermiete, bei der man seinen Stromverbrauch in einem Fitnesscenter quasi zurückproduzieren kann, von Egon aus der LPG “Florian Geyer” stammt – und als Privatisierungskonzept für das Gerätebatteriewerk BELFA in Niederschöneweide von ihm ausgeheckt worden war, stelle ich die nächsten Tage einige Photos aus der BELFA-Fabrik hier in den blog. Die letzten Fahlhorst-Photos von Egon hatte ich bereits vor einigen Tagen in den blog gestellt.
