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vonHelmut Höge 12.12.2010

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister, bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt.

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Berlin – Stadt der kurzen Wege (1)


In Regionalkrimis werden die Fälle oft und gerne von Quasi-Amateuren bearbeitet – Rechtsanwälte, Antiquitätenhändler, Journalisten, neugierige Nachbarn, beschäftigungslose Intellektuelle, sogar dreiste Drogenabhängige. Sie ersetzen sozusagen die hierzulande seltenen Privatdetektive. Es gibt daneben auch noch linksaufklärerisch motivierte Ermittler, nicht selten im Kollektiv.

In der regionalkriminellen Wirklichkeit ist das z.B.  der Berliner Ermittlungsausschuß. Er hilft festgenommenen Demonstranten, sucht Zeugen und kümmert sich ggf. um einen Anwalt für sie. Außerdem erteilt er Rechtshilfe, mitunter  auf Veranstaltungen, wo Vertreter des EA dann u.a den Ratgeber „Was tun, wenn’s brennt?“ verteilen, wie die BZ kurz vor dem 1.Mai 2010 empört berichtete – und  dabei von „Treffen potenzieller Gewalt-Demonstranten“ sprach.

Bei Demonstrationen ist der EA telefonisch erreichbar. Inzwischen hat der Verein bei tausenden von Verfahren geholfen. Er wurde 1980 nach der brutalen Räumung des besetzten Hauses am „Fraenkelufer 48“ gegründet. Vor allem, weil die Einsatzbeamte nicht vor Falschaussagen zurückschreckten, wenn es galt, einen Festgenommenen etwa als „Steine-“ oder „Molliwerfer“ zu identifizieren. Schon gar nicht sagten sie gegen Kollegen aus, wenn diese gewalttätig geworden waren.

Der EA ist eine linke „Erfindung“ zur Aufklärung in Form der Selbstverteidigung – und ersetzt  die „Rote Hilfe“. Hervorgegangen ist er hier aus der „Gefangenenhilfe“. Dabei ging es darum, für Angeklagte, die kein Geld hatten und für Leute im Knast, Geld zu sammeln, um sie zu unterstützen. Sie also nicht allein zu lassen, nachdem sie sich stellvertretend für alle Linken engagiert hatten. Auch für seine juristisch-aufklärerische Arbeit ist der EA auf Spenden angewiesen. „Wenn auf der Straße viel los war, wurde viel gespendet“, meint Thomas Herzog, Mitbegründer des EA. „Anfangs waren ein Drittel von uns Anwälte, Zweidrittel Nichtanwälte. Diese haben die Mandanten verteilt. Zu den Hochzeiten standen uns 60-70 Anwälte zur Verfügung, die bei angekündigten Demos dem EA mitteilten, ‚ich bin erreichbar‘.  In den letzten Jahren wurde es aber immer ruhiger.“

Mindestens in Berlin ist die Linke aus der Hausbesetzerbewegung seit der Räumung der Mainzer Straße 1990 von Zerstreuung gekennzeichnet. Selbst die aufs Wort reduzierten linken Buchläden stehen als letzte Zentren inzwischen nicht mehr nur im Visier der Neonazis, sondern auch der Staatsanwaltschaft (siehe unten ihre letzte rundmail). Der EA war zuletzt – d.h. in diesem Jahr – „am 12. Juni bei der sogenannten ‚Böller‘-Demo, die unter der Parole  ‚Die Krise heißt Kapitalismus‘ stattfand, gefragt, sowie bei der ‚Flughafenbesetzung‘ in Tempelhof. Und natürlich wie immer am 1.Mai – rund um die Uhr. In diesem Jahr hat die Polizei dort über 200 Leute festgenommen, gegen zehn wurde Haftbefehl erlassen“.

Der Rechtsanwalt Thomas Herzog arbeitet inzwischen  nicht mehr im EA, jetzt engagieren sich dort jüngere, er wird aber noch als Anwalt von ihnen beauftragt. Die Gemeinschaftspraxis, in der er heute tätig ist, hat ihre Räume ebenso wie der EA im Mehringhof, im Gegensatz zu diesem zahlt sie jedoch Miete.

1981 kam anläßlich einer Demonstration gegen die Räumung von acht besetzten Häusern – unter der Parole „Lummerland ist abgebrannt“ – ein Hausbesetzer zu Tode:  Klaus-Jürgen Rattay – er wurde von einem Bus überfahren. In der Hausbesetzerscene vermutete man, dass Rattay von der Polizei auf die Fahrbahn gedrängt worden war. Der Staatsschutz trug umgekehrt Beweise dafür zusammen, dass Rattay mit einem fotografierten Demonstranten identisch war, der unmittelbar vor der Räumung der Häuser in der Winterfeldtstraße Barrikaden mit Benzin angezündet hatte. Der EA veröffentlichte seine Ermittlungen später als Broschüre. Eine andere Dokumentation befasste sich mit den Vorgängen auf der ersten  „Reagan-Demonstration“ am 11.6.1981.

Mitte der Achtzigerjahre beschäftigte die damaligen Mitarbeiter ein internes Problem, das mit einem „Beschluß“ endete: Nicht mehr mit Anwälten zusammen zu arbeiten, die Vergewaltiger und Polizisten vertreten. Das Anwaltsbüro, in dem Thomas Herzog arbeitet, vertritt sie bis heute nicht, auch keine Arbeitgeber und Vermieter. Die Arbeit des EA ist zwar weniger geworden, dafür jedoch effektiver – seitdem nicht mehr nur Polizei und Staatsschutz photographieren und filmen, sondern auch immer mehr Demonstranten: „Es geht dabei ja oft um die Art und Weise der Festnahme von jemandem. Also wenn die Polizei behauptet: Er oder sie leistete Widerstand, und wir das aber durch Zeugen widerlegen können. Solche mit Handys gefilmte ‚Zeugenaussagen‘ hat der EA auch schon mal ins Netz gestellt“.

Mittlerweile gibt es EAs in Gorleben, Hamburg, München, Dresden und Freiburg. Und es gab vorübergehend auch mal eine in Wackersdorf. Dort waren 1986 im Widerstand gegen eine geplante Wideraufbereitungsanlage von Brennstäben zwei Demonstranten zu Tode gekommen.

Das Spendenkonto des Ermittlungsausschusses lautet: Netzwerk Selbsthilfe e.V., Berliner Volksbank – Konto: 74 038 870 18, BLZ: 100 900 00, seine Telefonnummer: 69 222 22

Berlin – Stadt der kurzen Wege (2 – im Dunkeln)


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Initiativkreis »unzensiert-lesen.de« hat anlässlich der bevorstehenden Gerichtstermine gegen Berliner Buchhandelsprojekte einen Solidaritätsaufruf verfasst, den wir gerne mit der Empfehlung zur Unterzeichnung weiterleiten.

Mit besten Grüßen
Theo Bruns & Rainer Wendling

Wir wehren uns gegen staatliche Zensurversuche!

Solidaritätsaufruf der Initiative »unzensiert-lesen« (November 2010)

Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Berliner Buchhandlungen und Gemischtwarenläden.
Die Geschäftsräume von oh 21, M99 und Schwarze Risse wurden mehrfach polizeilich durchsucht, allein bei Schwarze Risse gab es neun Durchsuchungen. Beschlagnahmt wurden diverse Flugblätter und Zeitschriften (nähere Informationen unter www.unzensiert-lesen.de).

Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Der Vorwurf: Die Auslage gewisser Publikationen stelle eine öffentliche Anleitung zu Straftaten und einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Ein erster Prozesstermin ist bereits anberaumt.

BuchhändlerInnen sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Für die BuchhändlerInnen bedeutete dies nicht nur eine enorme rechtliche Verunsicherung, sie wären permanent von Kriminalisierung bedroht.
Ab wann gilt ein Zitat von Kurt Tucholsky als Volksverhetzung, ein Essay von Walter Benjamin als Verstoß gegen das Werbeverbot von Betäubungsmitteln, ein Roman von Elfriede Jelinek als die Menschenwürde verletzende Gewaltdarstellung?
Welcher Text, welches Flugblatt jeweils als »Aufforderung zu Straftaten« rechtlich geahndet wird, ist eine Frage der politischen Opportunität.
Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um ein Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern?
Geht es nach der Berliner Staatsanwaltschaft, sollen nicht nur Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zu Straftaten erklärt werden, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblättern und Zeitschriften, die dazu auffordern.
Neben den Berliner Buchläden wurde auch das Münchener Kafe Marat innerhalb der letzten Monate drei Mal durchsucht. Und linke Internet-Provider haben wegen gehosteter Internetseiten oder Flugblätter wiederholt Besuch vom Staatsschutz erhalten.
Von diesen Kriminalisierungsversuchen müssen sich alle betroffen fühlen, »die nicht einverstanden sind und es auch noch wagen wollen, ihr Mißfallen öffentlich kundzutun« (Oliver Tolmein).
Linke Gegenöffentlichkeit war immer Voraussetzung und unentbehrlicher Bestandteil sozialer Protestbewegungen. Die Geschichte der Versuche, sie durch Durchsuchungen, Razzien und Strafverfahren einzuschüchtern, zu drangsalieren und zu kriminalisieren, ist ebenso lang wie unrühmlich.

Wir protestieren aufs schärfste gegen die Repressionsmaßnahmen gegen linke Buchhandlungen und solidarisieren uns ausdrücklich mit den Betroffenen.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Berliner BuchhändlerInnen.

Wir fordern die kritische Öffentlichkeit auf, sich diesem Protest anzuschließen: Es geht um die Legitimität von Opposition. Darüber wird nicht in juristischen, sondern in politischen Auseinandersetzungen entschieden!

Die Erklärung kann auf folgender Seite unterzeichnet werden
http://www.unzensiert-lesen.de/soli-aufruf.shtml
bzw. per Email unter:
email@unzensiert-lesen.de

Berlin – Stadt der kurzen Wege (3 – im Hellen)

Diese Kurzewege-Serie wird fortgesetzt. Die Idee dazu stammt von Michael Rutschky. Die ersten drei Photos hier nahm Susanne Gannott auf.

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