Diesen Fragen geht der Journalist, Filmemacher und Publizist Dirk Laabs in Der deutsche Goldrausch. Die wahre Geschichte der Treuhand nach. Freilich, es ist eine Geschichte und nicht die einzig wahre, zumal die Akten im Gegensatz zu denen der Stasi selbst für Wissenschaftler bis mindestens 2050 gesperrt sind. Das chronologisch gegliederte Buch fußt auf Presseerzeugnissen, auf Büchern von Involvierten und Wissenschaftlern, die auf der Grundlage anderer Quellen forschten, auf Interviews des Autors mit Insidern. So vergleicht der Historiker Philip Wright, der das Treiben der Treuhand in Ostdeutschland erlebte, es in verblüffender Weise mit der normannischen Eroberung Englands. Nach 1066 griff Herzog Wilhelm II. mit 600 Schiffen und 7.000 Soldaten die Insel an, ließ den eingesessenen Adel vertreiben oder ermorden, enteignen und setzte neue, ihm treu ergebene Ritter als Lehnsherren ein. Diese Eigentumsverhältnisse wurden in einem Buch mit dem großspurigen Titel Domesday Book – „Buch des Jüngsten Gerichts“ – fixiert. Bis dahin sollten die niedergeschriebenen Besitzrechte gelten; und immerhin tun sie das bis heute. Und vergleichbar, so Wright, gehört fast alles, was in der DDR Wert hatte, jetzt wenigen Westdeutschen.

Gerade die Vielzahl von Zitaten aus der Zeit wirken erhellend, die Sprache bringt die Hybris an den Tag: Gefragt, ob es um die bedingungslose wirtschaftliche Kapitulation der DDR gehe, antwortete der bieder wirkende Lothar Späth, damals Präsidiumsmitglied der CDU: „Ich sage mal ganz brutal: ja.“ Und der Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder versteigt sich sogar zur Behauptung, dass 40 Jahre Sozialismus mehr Schaden als der Zweite Weltkrieg angerichtet hätten. Man müsse so schnell wie möglich alles loswerden und privatisieren. Aber nicht nur Entscheidungsträger enthüllen Brutales, Fragen wie die eines Welt-Journalisten waren nicht nur eine schockierende Ausnahme: „Gibt es im Osten auch eine geistige Inferiorität? Sind die ‚Hirne‘, die Denkwerkzeuge, beschädigt? Gibt es geistige Deformationen?“

Ursprünglich stammte die Idee der Treuhand von redlichen, vorausschauenden Bürgerrechtlern, von Matthias Artzt und Gerd W. Gebhardt, die „das Volkseigentum der DDR-Bürger vor der Invasionsarmee D-Mark retten“ wollten. Aber diese Absicht wurde ins Gegenteil verkehrt. Der vom späteren Bundespräsidenten Horst Köhler mit der Angelegenheit beauftragte Thilo Sarrazin meint, er sei kein Getriebener, sondern ein Treibender gewesen, „weil ich mit dem mir angeborenen Maß an Zynismus und Kälte plus Sachverstand plus intensiver Sachbeschäftigung ganz klar und ohne Wunschdenken gesagt habe, wie es weitergehen würde. … Zuerst einmal bekommen wir die DDR an die Angel und schaffen vollendete Tatsachen in Richtung deutsche Einheit. Ich habe also alles getan, um diesen Prozess zu fördern. Als das dann erledigt war, die Treuhand existierte und unsere Überlegungen aufgegangen waren, habe ich gesagt: Jetzt wickeln wir das ganze Zeug möglichst schnell ab.“

Zum Vergleich sei Willy Brandt zitiert: „Aus dem Krieg und der Veruneinigung der Siegermächte erwuchs die Spaltung Europas, Deutschlands und Berlins. Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“ Nichts, aber auch gar nichts von diesem Geist findet man in den Ansichten des SPD-Mitgliedes Thilo Sarrazin.

Walter Romberg, DDR-Finanzminister in der von Lothar de Maizière geleiteten Regierung und ebenfalls SPD-Mitglied, charakterisiert die erlebte Strategie so: „Alles oder nichts. Wir geben euch kein Geld, wenn ihr uns nicht die Souveränität über die Währung abtretet und unser Wirtschaftskonzept übernehmt.“

Im Jahre 2005 stellte ein Forschungsteam zur geringen Anzahl von Ostdeutschen in Führungspositionen beim Vereinigungsprozess fest: „Für einen derart radikalen Austausch einheimischer Eliten findet sich so schnell keine Parallele – am ehesten noch, horribile dictu, unter Kolonialregierungen und Besatzungsverwaltungen.“

Freilich, ermöglicht wurde dieser Raubzug durch die Stagnation und die Reformverweigerung der Honecker-Administration in den Achtzigern und von der Mehrheit der DDR-Bürger, die 1990 die Konservativen wählten und Helmut Kohl beispielsweise frenetisch jubelnd am Leipziger Opernplatz begrüßten, Transparente hochhaltend mit Sprüchen wie „Helmut Kohl, unsere Alternative zu 57 Jahren Barbarei“.

Günter Lorenz, in den neunziger Jahren Generalbevollmächtigter der IG Metall im hochbrisanten Industriestandort Halle, sieht die eigentliche Funktion der Treuhand in der „Enteignung der Ostdeutschen von ihrer Wirtschaft, vom Volkseigentum, und das zugunsten der Industrie im Westen, denn das ist das Ergebnis, dass sich die Industrie im Westen alles, was an Besitz im Osten zu verteilen war, unter den Nagel gerissen hat. Letzten Endes auch auf Kosten der Steuerzahler in Ost und West.“

Nicht allein die argen Schandtaten in diesem Buch regen auf, obwohl in dieser Beziehung so ziemlich alles vorkommt, was ins Strafgesetzbuch gehört, sondern die kalt-zynische Strategie vieler Macher, die bis heute das Sagen haben. Die Geschichte der Treuhand kann als eine der ökonomischen Bereicherung und moralischen Zerstörung einflussreicher Teile des westdeutschen Establishments gedeutet werden.

Ohne Reue und Einsicht verteidigt Thilo Sarrazin im Buch wie bei dessen Premiere vor geladenen Gästen die von ihm entwickelte Strategie: Natürlich brauchten die Treuhandchefs einen Persilschein, damit sie nicht strafrechtlich belangt werden konnten, es wäre – so Sarrazin, behaglich und anmaßend im Ledersessel sitzend – eben eine Notschlachtung gewesen. Ohne Empathie erläutert er, wenn Schweine gekeult werden müssen, muss es schnell gehen. Der Schock der Betäubung ist zu nutzen.

Dirk Laabs könnte in seinem enthüllenden Buch durchaus aus dem Vorwort zitieren, das Karl Kraus im Jahre 1922 zu seinen Dokumentarstück über den Ersten Weltkrieg, Die letzten Tage der Menschheit, beigab: „Die unwahrscheinlichsten Taten, die hier gemeldet werden, sind wirklich geschehen; ich habe gemalt, was sie nur taten. Die unwahrscheinlichsten Gespräche, die hier geführt werden, sind wörtlich gesprochen worden; die grellsten Erfindungen sind Zitate.“ Läuteten die Macher dieser staatlichen und wirtschaftlichen Einigung etwa die letzten Tage der Demokratie ein?

Die Wege der Vereinigung Berlins, Deutschlands wie Europas führten zu Widersprüchen, deren Lösungen noch nicht abzusehen sind und deren Verschärfung gefährlich werden könnte. Folgerichtig bemerkt Laabs, dass bei der deutschen Vereinigung ausprobiert wurde, was bei der Finanzkrise seit 2008 europaweit angewendet wird: „die Sozialisierung der Verluste; die Ausschaltung des Parlaments, eine Exekutive, die nicht erklären kann oder will, warum sie wirtschaftspolitisch wie handelt“. So bekommt das deutsche Räuberdrama internationale Dimensionen.

Die Initiatoren der ursprünglichen Treuhand, die das Volkseigentum vor dem Goldrausch schützen wollten, glauben – das ist zugleich das Fazit des Buches –, „dass die deutsche Gesellschaft heute genauso unfähig zur Selbstkritik ist wie die DDR in ihren letzten Jahren“. Sie hoffen auf eine erneute Zeitenwende, in der „ihre Idee von einer Gesellschaft, die sich intensiver in das Wirtschaftsleben einmischt, bald wieder gefragt sein könnte“.

 

 

In der Zeitschrift “ak – analyse & kritik” Nr. 572 vom 18.Mai 2012 erschienen folgende zwei Artikel über die Arabischen Aufstände:

1. Assad oder NATO? Weder noch!

Der innerlinke Streit um Syrien nimmt an Schärfe zu

Zusammengestellt von der ak-Redaktion

Die innerlinke Kontroverse um Syrien geht weiter. In einem längeren Schreiben kritisieren Christoph Marischka und Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) die Initiative Adopt a Revolution, die den gewaltfreien syrischen Widerstand unterstützt. Der Text trägt die Überschrift »Bürgerkriegspatenschaft? Adopt a Revolution muss zur Gewaltfrage Farbe bekennen«, IMI-Standpunkt 2012/021.

IMI an Adopt a Revolution

Christoph Marischka und Jürgen Wagner schreiben u.a.:

»Auch wenn dies ganz sicher nicht die Intention der benannten Gruppen (medico international, Bewegungsstiftung, Netzwerk Friedenskooperative, Komitee für Grundrechte und Demokratie; Anm. ak) darstellt, mittlerweile hat die Kampagne eine derartige Schieflage bekommen, dass sie auch zu einer Plattform für Akteure und Gruppen geworden ist, die einer militärischen Eskalation das Wort reden. Dies ist für ›breite Teile der Friedensbewegung‹ inakzeptabel. Es ist deshalb zwingend, dass solchen Positionen nicht weiter über die Kampagne ein zivilgesellschaftlich-friedensbewegter Deckmantel umgehängt wird. (…)
Innerhalb der Friedens- und Antikriegsbewegung (und nicht nur dort) ist es weitgehend unumstritten, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone eine kriegerische Handlung darstellt und damit als militärische Intervention abzulehnen ist. Anscheinend ist man sich innerhalb der Kampagne vollkommen uneinig, was die diesbezügliche Position anbelangt. So erteilte Elias Perabo, einer der Initiatoren der Kampagne, im Namen von Adopt a Revolution einer ›Libyen-Option‹, die als offensichtliches Vorbild für eine Flugverbotszone in Syrien dient, eine klare Absage. (…)

Elias Perabo räumt zur Frage, ›ob es einen bewaffneten Arm des Widerstands geben soll‹, ein, man sei diesbezüglich innerhalb der syrischen Kooperationspartner ›unterschiedlicher Meinung‹. Doch gerade zu den Forderungen nach einer Bewaffnung von Oppositionsgruppen muss die Kampagne endlich eindeutig Farbe bekennen. Hierbei handelt es sich um keine Nebensächlichkeit, die stillschweigend ignoriert werden könnte. Durch eine Militarisierung und Aufrüstung der Oppositionsbewegung werden gewaltfreie Gruppen marginalisiert, der Konflikt weiter angeheizt, Verhandlungen erschwert und generell die Gefahr, dass sich der Bürgerkrieg noch über viele Jahre hinziehen wird, massiv erhöht. (…)

Nicht absehbar ist bereits jetzt, ob und wie stark die stark simplifizierende und emotionalisierende Kampagne, die stärker auf moderne Kommunikationsstrategien als auf die Vermittlung von Inhalten setzt, bereits zur Eskalation und damit zur Marginalisierung der gewaltfreien Opposition beigetragen hat. Das Problem, die Deutungshoheit über die Vorgänge in Syrien im Exil lebenden Oppositionellen und interessierten Dritten zu überlassen, hat sie jedenfalls nicht behoben, sondern eher verschlimmert.«

Christoph Marischka und Jürgen Wagner

Adopt a Revolution an IMI

In ihrer Antwort an die IMI schreibt Christine Schweitzer, Mitglied im Beirat von Adopt a Revolution:

»Was Ihr ansprecht, ist eine Dilemma-Situation, die eigentlich wir alle sehr spüren und mit der wir auch nicht glücklich sind. Aus dem ursprünglich rein zivilen Widerstand ist inzwischen ein ›Mix‹ von gewaltlosen und gewaltsamen Widerstandsformen geworden, und die überwiegende Mehrheit der Opposition unterstützt das Vorhandensein der Freien Syrischen Armee (FSA). Sogar das Motto einer Freitagsdemonstration vor einigen Wochen lautete: ›Bewaffnet die FSA‹. Es ist ein Problem, zivilen Widerstand zu unterstützen, wenn die Partner sich nicht zu bewaffnetem Widerstand abgrenzen, ja die Bewaffnung fordern. (Nicht ihre eigene – es geht in Syrien nicht um eine Volksbewaffnung, sondern die FSA wird als ›alternative Armee‹ gesehen.) (…)

Ein solches Dilemma wird man, wenn man sich im internationalen Kontext engagiert, immer wieder erleben. (Man denke nur an die Frage der Unterstützung von bewaffneten Befreiungsbewegungen in den 70er und 80er Jahren.) Wie positioniere ich mich, wenn in einem anderen Land Menschen für Gerechtigkeit aufstehen, sie aber entweder geschlossen oder zu einem Teil den Weg eines bewaffneten Kampfes wählen? (…)

Adopt a Revolution hat sich zu einem Zeitpunkt, als die FSA noch kaum eine Rolle spielte, für den Weg entschieden, den zivilen Widerstand zu unterstützen. Solange es diesen zivilen Widerstand weiterhin gibt, sehe ich keinen Grund, mit der Unterstützung des Projektes aufzuhören. Diesen zivilen Widerstand gibt es weiterhin. (…)

Ohne Euch unterstellen zu wollen, dass Ihr diese Position voll teilt, so scheint mir Eure Stellungnahme doch in die Kategorie jener Kritik bestimmter linker Kreise zu passen, deren Grundproblem bei der Unterstützung des syrischen Protestes eigentlich nicht die Gewalt ist, sondern etwas ganz anderes: Nämlich, dass der syrische Widerstand sich gegen ein Regime richtet, das als eines der wenigen in der Region nicht die US-/westliche neoimperialistische Politik unterstützt.«

Christine Schweitzer

Die »klassisch antiimperialistische Fraktion«

Einen ähnlichen Verdacht hegt auch Peter Nowak. Auf Telepolis (17.4.2012) schreibt er:

»Da gibt es die klassischantiimperialistische Fraktion, die den Widerstand gegen das mit Iran verbündete Assad-Regime vor allem als Wühlarbeit von ausländischen Kräften interpretiert. Nach dieser Lesart haben die Oppositionellen Pech, dass sie nicht in einem Land mit einem prowestlichen Regime leben, dann wäre ihr Widerstand natürlich berechtigt.

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. wiederum fragt polemisch, ob ›Adopt a Revolution‹ Kriegspatenschaften unterhalte, und fordert von der Initiative, dass sie zur Gewaltfrage Farbe bekennen muss. Schon die Wortwahl und die Art der Aufforderung erinnert an den Bekenntniszwang bei der Befragung von Kriegsdienstverweigerern.«

Peter Nowak

Als Beispiel für diese »klassisch antiimperialistische« Sichtweise nennt Nowak Joachim Guilliards Artikel »›Revolutionspatenschaften‹ für Syrien. Fragwürdige Solidarität unterstützt einseitige Meinungsmache«, erschienen in der jungen Welt (17.1.2012, Kurzfassung) und der Neuen Rheinischen Zeitung (18.1.2012, Langfassung); siehe auch seinen Blog jghd.twoday.net. Die IMI wiederum bezieht sich positiv auf diesen Artikel. Joachim Guilliard schreibt:

»Wer in einer solchen Situation solidarisch mit den Syrern sein will, den oppositionellen wie den vielen gleichfalls fortschrittlichen, die (in der jetzigen Situation) an Assad festhalten, der muss in erster Linie gegen die äußere Einmischung protestieren. Ohne diese hätten sich vermutlich die Opposition im Land selbst und die Assad-Regierung schon längst verständigt. Schließlich wurden in Syrien mehr Reformen durchgeführt, eingeleitet oder angekündigt als in fast allen anderen arabischen Ländern. In Verhandlungen müsste nun sichergestellt werden, dass diese vollständig umgesetzt und institutionell verankert werden. Dies wird auch von vielen ernsthaften Oppositionsgruppen angestrebt, die auf internationaler Ebene durch die gewaltbereiten, auf Umsturz zielenden Gruppierungen an den Rand gedrängt werden.«

Joachim Guilliard

Solidarität mit wem?

Gegen Guilliards Position argumentiert Harald Etzbach in der SOZ Nr. 3/2012. Unter der etwas sperrigen Überschrift »Der Verlust des proletarischen Internationalismus. Syrien und die deutsche Linke« schreibt er:

»Und schließlich: Ein Antiimperialismus, der sich nicht zugleich gegen Autoritarismus und Unterdrückung wendet, ist unglaubwürdig und unfähig, überzeugende politische Perspektiven zu entwickeln. Welche Legitimation hat das syrische Regime, sich etwa über die brutale Unterdrückung der Palästinenser durch die israelische Besatzungsmacht in den besetzten Gebieten zu empören, wenn es die eigene Bevölkerung massakriert? Welcher Palästinenser, welche Palästinenserin wird an die Aufrichtigkeit eines Bashar al-Assad glauben, der im eigenen Land den Ruf nach Demokratie in einem Blutbad ertränkt? (…)

Hätte das syrische Regime irgendeinen ›antiimperialistischen‹ Charakter, dann hätte es sich hinter die Rebellionen in der arabischen Welt stellen müssen, hinter die Menschen, die in Tunis, Kairo oder Bahrain gegen die dortigen – prowestlichen – Machthaber aufbegehrt haben. Dies hätte auch der Beginn einer großen Bewegung gegen die Kriegstreiber in der israelischen Regierung, gegen die Netanyahus und Liebermans sein können, und es wäre ein Antiimperialismus gewesen, der den Namen verdient.

All dies ist jedoch nicht geschehen, denn dem Assad-Regime geht es nicht im Mindesten um irgendeine Form von Antiimperialismus, es geht ihm schlicht und ergreifend um den Erhalt der Macht. Dies hat jedoch mit dem Projekt einer internationalistischen, wahrhaft antiimperialistischen Linken nicht das Geringste zu tun. Ein solches Projekt ist vielmehr nur dann glaubwürdig, wenn sich seine Verfechter konsequent auf die Seite der um ihre Freiheit und Würde kämpfenden Menschen stellen – ob in Tunesien, Ägypten, Bahrain, Syrien oder anderswo – und nicht hinter die Machthaber in ihren Präsidentenpalästen.«

Harald Etzbach

Der »syrische Knoten«

Ähnlich argumentiert auch Alain Gresh in Le Monde Diplomatique von April 2012:

»Sein (Assads; Anm. ak) Image als ›Pol des Widerstands‹ in der Region wurde gestärkt durch die Unbeugsamkeit gegenüber dem Druck der USA unter George W. Bush, der ihn liebend gern gestürzt hätte, wie auch durch seine Unterstützung sowohl der Hisbollah in dem von Israel begonnenen Libanonkrieg vom Sommer 2006 als auch der Hamas während der israelischen Militäroperation (›Gegossenes Blei‹) im Winter 2008/2009 im Gazastreifen. Diese Politik Assads beschwichtigte sogar die eigentlichen Feinde seines Regimes, die syrischen Muslimbrüder – zumindest vorläufig.

Der Assad-Clan glaubte, dank dieses Prestiges sei Syrien gegen die Bewegung immun, die seit dem Frühjahr 2011 die ganze Region erschütterte. Er unterlag damit demselben Irrtum wie manche Antiimperialisten anderswo, die das Ausmaß des von den arabischen Revolutionen angestoßenen Wandels nicht begreifen oder sogar glauben, der Konflikt um Syrien ließe sich auf seine geopolitische Dimension reduzieren.

Solche Analysen sind so falsch wie ihre Grundannahmen. Tatsächlich untergräbt sich das syrische Regime selbst, und zwar durch dieselben strukturellen Fehler, die alle Länder der Region kennzeichnen: autoritäre Willkürherrschaft; die Plünderung der Ressourcen; eine wirtschaftliche Liberalisierung, die soziale Ungleichheiten weiter verstärkt; die Unfähigkeit, den Erwartungen der jungen Generation zu entsprechen, die zahlreicher und besser ausgebildet sind als ihre Eltern.

Die Weigerung, diese Hoffnungen zur Kenntnis zu nehmen, und die unfassbare Brutalität der Unterdrückung haben die Gewalt eskaliert – und zugleich die Militarisierung eines Teils der Aufständischen begünstigt, die sich zunächst, wie die Demonstranten in Ägypten, in ihrer überwältigenden Mehrheit zur Gewaltfreiheit (silmiyya) bekannt hatten.«

Alain Gresh

Das Dilemma bleibt

Der »syrische Knoten« (Gresh) wird sich nicht mit einem Schlag durchtrennen lassen. Grundsätzlich richtig ist die Orientierung, wie sie von Etzbach und Gresh formuliert wird. Wer das nicht begreifen will, landet schnell bei einer Unterstützung des Regimes – auch wenn das mit der Absicht geschieht, für Antiimperialismus und Frieden einzutreten.

Ein besonders groteskes Beispiel kommt aus Hamburg. In einer Rundmail informiert das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. »die lieben Friedensfreundinnen« und »lieben Friedensfreunde« über die Demo einer »Gruppe laizistischer Syrerinnen und Syrer« am 3. Mai in der Hamburger Innenstadt. »Dass die Parolen dieser Demonstration viele der auch von der Friedensbewegung erhobenen Forderungen enthält (sic!), aber auch einige, die vielleicht nicht von allen in der Friedensbewegung mitgetragen werden«, sei dem beigefügten Flyer zu entnehmen. Tatsächlich war das Ziel der Demo »ein Syrien unter dem Reformprogramm vom Präsidenten Bashar al Assad und für den Friedensplan von Kofi Annan« (Flyer-Überschrift); ein besonderer Dank geht an »Russland, China und alle Länder, die Syrien für eine bessere Zukunft und einen stabilen Nahosten unterstützen«. Nach Ansicht der VerfasserInnen hat diese bessere Zukunft offenbar schon begonnen, etwa durch »die Umsetzung der weiteren Reformen der syrischen Regierung« und »die neue Verfassung, der das syrische Volk bereits zugestimmt hat«.

2. Arabischer Frühling im Herbst des Kapitals

Die arabischen Revolten wecken Hoffnungen bei Linken wie Liberalen. Sie haben kaum Aussicht auf Teilerfolge

Von den Freundinnen und Freunden der klassenlosen Gesellschaft

1. Gab es angesichts der Militärdiktaturen in der Dritten Welt lange Zeit allen Grund, eine Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie im Weltmaßstab anzunehmen, stellen die arabischen Gesellschaften mittlerweile Nachzügler einer weltweiten Tendenz zur Demokratisierung dar, die die lateinamerikanischen Militärdiktaturen ebenso ins Jenseits befördert hat wie die staatskapitalistischen Regime im Osten. Vermutlich wird der Islam in den neuen Verfassungen Tunesiens, Ägyptens und Libyens eine Rolle spielen. Es spricht aber wenig dafür, dass am Ende wie 1979 im Iran ein klerikales Terrorregime stehen wird. Die Muslimbrüder in Ägypten und die bei den tunesischen Parlamentswahlen siegreiche Ennahdha-Partei beteuern, dem Erfolgsmodell der türkischen AKP nacheifern zu wollen. Die Masse der Jugendlichen, der Schrittmacher der Bewegungen, interessiert sich unterdessen weniger für islamische Moral als für Freiheit und Reichtum.

Zweifel an einem glücklichen Ausgang der Geschichte legt nicht nur der aktuelle Zustand der Weltökonomie nahe. Es ist vielmehr der langfristige Kursverfall der menschlichen Arbeitskraft, der die arabische Welt in ein soziales Krisengebiet verwandelt und zu den jüngsten Eruptionen geführt hat. Deren Zielscheibe war zunächst der autoritäre Staat. Wo sich dessen eiserner Griff etwas gelockert hat, tritt jedoch allmählich der Klassencharakter des Aufruhrs zutage, der während des Sturzes der Autokraten noch leicht übersehen werden konnte.

Es ist aufschlussreich, dass in die Aufstände mit gleichem Recht ein Drang nach Liberalisierung wie auch eine Ablehnung des Neoliberalismus hineingelesen werden kann. So freute sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Aussicht auf eine »Marktwirtschaft für Arabien« (FAZ, 21.5.2011). Doch der liberale Traum von blühenden Marktgesellschaften am südlichen Mittelmeer, die endlich vom »Talent der Jugend als der größten ungenutzten Ressource« ordnungsgemäß Gebrauch machen, ist einigermaßen verwegen, wenn bereits die Staaten an dessen nördlichem Ufer kurz vorm Bankrott stehen und selbst immer weniger wissen, was sie mit der vermeintlich Gold werten »Ressource« anfangen sollen. Genauso kurios scheint die Hoffnung der Linken, von den Autokraten befreit könnten die arabischen Unterklassen nun »soziale Gerechtigkeit« wiederherstellen, mustergültig in der New Left Review, die von einem »großzügigen arabischen Internationalismus« träumte, der »den Ölreichtum quer durch die arabische Welt im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße gerecht verteilt«. (New Left Review Nr. 68 von März/April 2011) Anders stellt sich die Sache dar, wenn man diese Regime als die eigentümliche Form begreift, in der sich das Kapitalverhältnis in der Region durchgesetzt hat.

2. In ihren Anfängen in den 1950er und 1960er Jahren waren die Arbeiterkämpfe in der arabischen Welt dem antikolonialen Befreiungskampf untergeordnet. Obwohl gering an der Zahl, hatten ArbeiterInnen durch Streiks und Proteste oft erheblichen Anteil an der Erlangung der nationalen Unabhängigkeit, sei es in Algerien, Ägypten oder im Irak. Mit ihrer Hilfe kamen neue, überwiegend dem Kleinbürgertum entstammende Gestalten an die Macht, die meist Militäruniform trugen und sich als aufrechte Patrioten an die Modernisierung ihrer Länder machten. Da sich neben den alten Großgrundbesitzern und Handelskapitalisten, die nun zur Seite gedrängt wurden, nirgends ein zur Industrialisierung fähiges Bürgertum fand, entdeckten die Regime bald im Staat den geeigneten Hebel zum nationalen Aufbau und näherten sich der Sowjetunion an. Auf Agrarreformen folgten Verstaatlichungen ausländischer und inländischer Unternehmen sowie Versuche, durch Zollschranken und staatliche Planung eine nationale Industrie aufzubauen.

Vom Marxismus grenzte sich der »arabische Sozialismus« entschieden ab, indem er die Familie und den Islam verteidigte, zwischen ausbeutendem und nicht-ausbeutendem Kapital unterschied und die Klassenharmonie im Volk predigte; eine giftige, auf dem Mythos der arabischen Nation aufbauende Feindschaft zu Israel erfüllte immer wieder gute Dienste als gesellschaftlicher Kitt. Die ArbeiterInnen waren politisch entrechtet, aber als produktiver Teil der Nation anerkannt. Wo immer sie diese Spielregel verletzten, stießen sie auf brutale Unterdrückung. Die Gewerkschaften wurden direkter staatlicher Kontrolle unterstellt.

Neben ihrem Antiimperialismus war es die Fähigkeit der Regime, die materielle Lage der Arbeiterklasse zu verbessern, die ihnen trotz aller Repression Zustimmung unter den Lohnabhängigen sicherte. So subventionierte die ägyptische Regierung Grundnahrungsmittel und Wohnraum, kürzte die Arbeitszeit, verdoppelte den Mindestlohn, garantierte allen UniversitätsabsolventInnen eine Anstellung und schuf neue Arbeitsplätze im rapide expandierenden Staatssektor. Im Einzelnen unterschieden sich die ­Regime voneinander – das staatssozialistische Algerien etwa kannte zeitweilig Elemente einer wirtschaftlichen Selbstverwaltung –, aber ihre groben Züge und gesellschaftlichen Resultate waren weitgehend dieselben.

Mit der sowjetmarxistischen Ideologie des »nicht-kapitalistischen Entwicklungsweges« blieb die arabische Linke Gefangene dieser Geschichte. Sie unterstützte die Militärregime gemäß der Strategie: »Erst der nationalistische, antiimperialistische Kampf, dann der Kampf für sozialen Fortschritt und Sozialismus.« (1) Die etatistische Strategie der arabischen Linken war keinem subjektiven Unvermögen geschuldet, sondern zeigte die Schranke, die der Arbeiterbewegung damals gesetzt war: In einem Meer von Bauern bildeten die Arbeiter eine kleine Minderheit. Für einen Sozialismus, der anderes wäre als staatskapitalistische Modernisierung, fehlte jede Grundlage.

Bereits Ende der 1960er Jahre setzte der Niedergang des arabischen Sozialismus ein. Die massive Wanderung vom Land in die Stadt überforderte die Fähigkeit der Regime, Arbeitsplätze bereitzustellen; der Import von Maschinerie aus den entwickelten Ländern führte zu Devisenmangel; die Sozialausgaben beschnitten den Spielraum für staatliche Investitionen. Und so, wie die Niederlage im israelisch-arabischen Krieg von 1948 den alten kolonialen Eliten die Totenglocke geläutet und nationalistische Offiziere zu Staatsstreichen angespornt hatte, war es nun das große Debakel im Sechs-Tage-Krieg gegen Israel von 1967, das die eklatante Schwäche des arabischen Sozialismus enthüllte. Je nach Land zu unterschiedlichen Zeitpunkten begannen als neoliberal bezeichnete Wirtschaftsreformen: Staatsbetriebe wurden privatisiert, Landreformen schrittweise rückgängig gemacht, Sozialleistungen und Nahrungsmittelsubventionen gestrichen.

Unterdessen erlebten die fundamentalistischen Öl-Scheichs in den Golfstaaten, die sich durch das Experiment des arabischen Sozialismus stets bedroht ­gesehen hatten, einen ungeahnten Machtzuwachs. Der Niedergang des progressiv-sozialistisch kostümierten Nationalismus und der Aufstieg der wahhabitischen Herrscher aus den Golfstaaten fielen zeitlich zusammen und bewirkten eine tiefgreifende Umgestaltung der Region: Die Arbeitsmigration in die Golfmonarchien einerseits, die Zirkulation der Ölrente durch ein Netz islamischer Banken und Investitionsfonds andererseits signalisierten das Ende des nationalen Entwicklungsrahmens.

Vor dieser Kulisse vollzog sich der Aufstieg des Islamismus. Er beerbte den arabischen Sozialismus als antiimperialistische Ideologie und eine Anhängerschaft in der wachsenden Masse der Überflüssigen sowie unter den Angehörigen des »frommen Bürgertums«. Die fundamentalistischen Öl-Scheichs förderten dies nach Kräften, indem sie allerorten Moscheen bauten und religiöse Schriften verbreiteten.
Während vom Staatssozialismus nur der autoritäre Staat blieb, hielt der Neoliberalismus ohne kulturelle und politische Freiheiten Einzug. Die Resultate dieser Geschichte sind zum einen ein riesiges Heer von Arbeitslosen und Unterbeschäftigten, zum anderen ein eigentümliches Amalgam aus staatlicher Klientelwirtschaft und Neoliberalismus. Staat und Ökonomie tendierten zur Verschmelzung.

In Ägypten ist heute unter den 15- bis 29jährigen mindestens jeder Zweite arbeitslos, allein im Großraum Kairo leben fünf bis sechs Millionen Menschen in Slums. Mit seiner Abhängigkeit vom Tourismus, von den Einnahmen aus dem Suezkanal, den Geldüberweisungen im Ausland arbeitender ÄgypterInnen und nicht zuletzt den üppigen Hilfszahlungen aus Amerika hat auch Ägypten Züge einer Rentenökonomie. »Die Rentenstruktur der Ökonomie basiert de facto nicht mehr auf der Ausbeutung einer lokalen Arbeitskraft, die im Übermaß vorhanden ist gemessen am Bedarf im Tourismussektor, bei der Verarbeitung lokaler Ressourcen (Baumwolle, Öl, Agroindustrie), der Weiterverarbeitung importierter Produkte für die Automobil- oder elektromechanische Industrie oder den kommerziellen Dienstleistungen. Das Ergebnis ist ein Wildwuchs von künstlichen Dienstleistungsjobs und eine Sättigung der staatlichen Verwaltung, verbunden mit Korruption und verdecktem Betteln, die allgegenwärtig sind und die ökonomische und soziale Maschine blockieren, aber auch das Überleben von Millionen ›überflüssiger‹ Münder erlauben.« (2) Die große Masse findet weder im Staatssektor noch in den Industriebetrieben, sondern als Parkplatzeinweiser, Schuhputzer oder Müllsammler, also in der höflich »informeller Sektor« genannten Elendsökonomie ein karges Auskommen. War die Arbeiterklasse vor einem halben Jahrhundert eine Minderheit in einem Meer von Bauern, ist sie heute eine in einem Meer von Überflüssigen.

3. Die Revolte in Tunesien war die Initialzündung für alle weiteren. Den Bewegungen gemein ist das Aufbegehren gegen Autoritarismus und ausufernde Polizeigewalt, von der potenziell jeder betroffen ist. Sie stützen sich auf einen großen Teil der Bevölkerung, der sich unter der Losung »Weg mit dem Diktator« klassenübergreifend vereint. Gegen einen zu kurz gegriffenen Materialismus, der das gesamte Geschehen unmittelbar auf die ökonomische Misere zurückführt – etwa die steigenden Brotpreise, die dramatische Folgen für die ärmeren Schichten des Proletariats hatten –, behalten so zunächst diejenigen Recht, die in den Aufständen den Wunsch nach Beseitigung der Diktatur sehen. Der klassenübergreifende Charakter der Aufstände kommt in den allgegenwärtigen Nationalfahnen zum Ausdruck. Als revolutionärer Republikanismus im Sinne Hannah Arendts richtet sich dieser neue Patriotismus zunächst gegen die eigene herrschende Kaste. Er drückt die für den Moment des Aufstands notwendige Illusion einer Gemeinschaft von freien und gleichen BürgerInnen ohne Unterschied der Klassenlage aus, die wenig später platzen muss.

Selbst einige KapitalistInnen, die es ohne enge Beziehungen zum Regime zu etwas gebracht haben, ergreifen für die Aufstände Partei, weil sie sich in einem System der Günstlingswirtschaft benachteiligt sehen und rechtlich verbindliche Vorgaben wünschen, die von allen einzuhalten sind. Auf sie gründet sich die Hoffnung westlicher Liberaler, nach dem Ende des »Kumpel-Kapitalismus« könne es nun mit der Marktwirtschaft so richtig losgehen. Für den Sturz der Despoten waren diese Figuren allerdings schon rein zahlenmäßig unerheblich.

Als zentraler Akteur der Aufstände wird meistens die unruhige Jugend genannt. Das Wunschdenken westlicher Liberaler hat insoweit einen wahren Kern, als gebildete städtische und mit dem Internet vertraute Jugendliche gerade zu Beginn der Unruhen ein Gewicht hatten. Sie haben ihren Protest ohne Führungsfiguren und Parteien selbst organisiert; sie haben die Nase voll von islamistischen Heilsversprechen und interessieren sich auch für antiimperialistische Ideologien wenig – Antiamerikanismus und Hetze gegen Israel spielten während der Proteste keine Rolle. Zu ihnen gesellten sich jedoch sehr schnell junge Leute aus den Vorstädten, die über keinen Internetanschluss verfügen und oft genug Analphabeten sind, und diese wiederum vermischten sich auf den Straßen mit armen LandbewohnerInnen, ArbeiterInnen und Leuten jeden Alters aus der Mittelschicht.

So wie bei Studentenbewegungen nie wirklich auszumachen ist, ob man es mit den besser ausgebildeten Lohnsklaven von morgen oder zukünftigen Eliten zu tun hat, stellt auch die rebellierende arabische Jugend mit Universitätsdiplom ein zweischneidiges Phänomen dar: Einerseits Teil der Überschussbevölkerung und meistens überdurchschnittlich stark von Arbeitslosigkeit betroffen, kann sie sich andererseits eher Chancen auf einen Platz an der Sonne ausmalen als die Analphabetin im Nildelta, was sich politisch in einem Changieren zwischen den libertären Zügen der Aufstände – Selbstorganisation, Konfrontation mit der Staatsmacht – und liberalen Ambitionen niederschlägt.

Während jugendliche DemokratInnen für die Liberalisierung der Wirtschaft eintreten, bestand der Sinn des Aufstands für die ArbeiterInnen auch und gerade darin, sich rechtlich verbürgte Freiheiten für wirtschaftliche Kämpfe zu verschaffen und die eigene materielle Misere zu lindern. Trotz eines harten Antistreikdekrets des Militärrats wird Ägypten seit der Absetzung Mubaraks von einer Welle von Streiks und Arbeiterunruhen erfasst. Revolutionärer Überschwang liegt diesen Kämpfen fern: Es geht um die Gründung unabhängiger Gewerkschaften, um Mindestlöhne und feste Verträge. Oft genug beteuern streikende ArbeiterInnen, doch nur ihren Beitrag zum Aufbau eines neuen Ägypten leisten zu wollen. Doch eben damit verweisen sie auf eine Ära des Einklangs von nationaler Entwicklung und materiellem Aufstieg der Arbeiterklasse, die seit Jahrzehnten abgeschlossen ist. Gegenwärtig sind die Löhne so kümmerlich, dass sie kaum zum Überleben reichen; jede nennenswerte Steigerung aber droht die meist arbeitsintensiven Betriebe – seien es die tunesischen Zulieferer der europäischen Autoindustrie oder die ägyptischen Textilfabriken – in den Ruin zu treiben. So musste der ägyptische Militärrat unter dem Druck der Kämpfe den staatlichen Mindestlohn zwar beinahe verdoppeln, in der Praxis erhalten die ArbeiterInnen aber häufig nicht einmal den alten.

Auch wenn die Lage in Tunesien weniger zugespitzt scheint als in Ägypten, gilt für beide Länder, dass jede zukünftige Regierung vor dem Problem stehen wird, eine Masse von Überflüssigen und ArbeiterInnen im Zaum zu halten, die ihr Leben in den Tagen des Aufstands vermutlich nicht für das zweifelhafte Glück riskiert haben, einmal an echten Wahlen teilnehmen zu dürfen. Die Manöver des Militärrats in Ägypten, Ausschreitungen gegen die koptische Minderheit anzuzetteln, um sich danach als Garant von Ruhe und Ordnung in Stellung zu bringen, erfolgen in dem Wissen, auf einer sozialen Zeitbombe zu sitzen. Auch das von den Rebellierenden zunächst gar nicht weiter beachtete Israel könnte vor dieser Kulisse als willkommener Blitzableiter ins Zentrum des Geschehens rücken. Spätestens, als im September die israelische Flagge an der Botschaft in Kairo verbrannt und an ihrer Stelle unter dem Jubel der versammelten Menschenmenge die ägyptische gehisst wurde, verlor der Patriotismus seine vermeintliche revolutionär-republikanische Unschuld, um in blanken Chauvinismus überzugehen.

4. In Tunesien feierten Jugendliche einen Monat nach der Flucht Ben Alis den Valentinstag auf ungewöhnliche Art und Weise: als öffentliches »Fest der Liebe und der Revolution«. Sie standen händchenhaltend auf dem Platz vor dem Stadttheater und riefen »Gleichheit, Gleichheit, Liebe«. Auch auf dem Kairoer Tahrir-Platz wurde die Geschlechtertrennung für den Moment des Aufstandes aufgehoben; die sonst alltäglichen Übergriffe auf Frauen blieben während der Besetzung offenbar vollständig aus. Trotzdem hat sich der arabische Frühling bisher kaum als eine Revolution des Alltagslebens erwiesen.

Den krassesten Niederschlag findet die Unterdrückung der Frau in der verbreiteten Genitalverstümmelung – von der in Ägypten rund 90 Prozent der Frauen betroffen sind, wobei diese Praxis seit 2008 verboten ist. Die patriarchalische Rollenverteilung zeigt sich zudem in der deutlich höheren Analphabetenquote unter Frauen und in alltäglichen Übergriffen, begleitet von gesetzlicher Diskriminierung. In Tunesien sind die Geschlechter rechtlich weitgehend gleichgestellt. Die Benachteiligung im Erb- und Scheidungsrecht und der schwierigere Zugang zu besseren Jobs stellen neben sexualisierter Gewalt inner- wie außerhalb der Ehe die massivsten Probleme dar.

Männer gelten im arabischen Raum allgemein als Familienernährer, Frauen als finanzielle Bürde, wobei die Religion weniger den Grund als vielmehr die Legitimation für die Unterdrückung der Frauen darstellt. Die Funktion der Frau ist die einer Reproduktionsmaschine, die im günstigen Fall Jungs, im schlechten Mädchen produziert. Da sich diese Rollenverteilung quer durch die Klassen zieht, greift eine klassenkämpferisch daherkommende Kritik am Feminismus, die sich vor allem daran entzündet, dass er Bündnisse mit liberalen Teilen der Bourgeoisie schließt, entschieden zu kurz.

Die Kritik linksradikaler Feministinnen an der tradierten sozialistischen Vorstellung, dass die Ausweitung der Frauenerwerbsarbeit der Königsweg zur Emanzipation sei, die revolutionäre Bewegung vielmehr Lohn- und Hausarbeit gleichzeitig abschaffen muss, bleibt gültig. Umgekehrt ist es nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Ausgangsbedingungen für Kämpfe von Frauen durch ihre Vergesellschaftung am Ort der Produktion verbessern. Die finanzielle Abhängigkeit vom Mann nimmt ab, neue Spielräume für die Entfaltung gesellschaftlicher Macht entstehen. In der Streikbewegung in ägyptischen Textil­fabriken von 2006 bis 2008 standen ­Frauen an vorderster Front und brachten bereits dadurch die Geschlechterverhältnisse zum Tanzen. Die egalitäre Beteiligung an den Kämpfen musste mitunter auch gegen ihre männlichen Kollegen und Ehemänner durchgesetzt werden, wobei es für AnhängerInnen der islamischen Moral besonders skandalös war, dass Streikende beiderlei Geschlechts gemeinsam in besetzten Betrieben übernachteten. Nicht selten waren Scheidungen die Folge. (3)

Die Frauenerwerbsquote ist mit knapp über 30 Prozent in den arabischen Ländern Nordafrikas die niedrigste der Welt. (4) Seit den 1960ern hat sich im Zuge der Urbanisierung die Geburtenrate der in den europäischen Staaten angenähert. Nach Angaben der Weltbank von 2009 bekommt eine Frau in Ägypten im Laufe ihres Lebens durchschnittlich 2,8 Kinder, in Marokko 2,3 und in Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sogar nur 2,0 beziehungsweise 1,8 Kinder. Die Schul- und Universitätsbildung von Frauen hat zugleich deutlich zugenommen. In Ägypten machen Frauen heute zwei Fünftel, in Tunesien sogar mehr als die Hälfte der Studierenden aus.

Es ist allerdings der eingangs erwähnte Kursverfall der menschlichen Arbeitskraft, der den Hintergrund für diese niedrige Frauenerwerbsquote bildet. Zum einen gewinnt dadurch die fast ausschließlich von Frauen geleistete häusliche Reproduktionsarbeit noch mehr an Bedeutung zur Sicherung des prekären Überlebens. Zum anderen werden sich die männlichen Proletarisierten kaum dafür einsetzen, die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch den Zustrom weiblicher Arbeitskräfte weiter zu verschärfen. Der Spielraum für eine Emanzipation innerhalb eines kapitalistischen Modernisierungsrahmens scheint beschränkt.

5. Fast könnten die arabischen Unruhen zu dem Entwicklungsdenken verführen, das, verdichtet im Stufenmodell von national-demokratischer und proletarisch-sozialistischer Revolution, den Marxismus im 20. Jahrhundert prägte: Gekämpft wird für lauter Dinge, die der bürgerliche Staat in den entwickelten Ländern seinen Untertanen gewährt, etwa das Recht, für eine missliebige Äußerung nicht im nächsten Folterkeller zu landen oder mit Kollegen eine Gewerkschaft gründen zu dürfen. Doch die national-demokratischen Revolutionen haben bereits vor Jahrzehnten stattgefunden, und unter der Fuchtel der so ans Ruder gekommenen Regime sind längst die Voraussetzungen für eine weltweite Revolution gegen das Kapitalverhältnis geschaffen worden, allerdings in Gestalt einer globalen Ungleichzeitigkeit.

Die globale Ungleichzeitigkeit hat sich paradoxerweise gerade in der Resonanz gezeigt, die die arabischen Aufstände im von der Krise gebeutelten Europa gefunden haben. Obwohl sich die Platzbesetzung nach dem Vorbild der ägyptischen Rebellierenden in Madrid, Athen und andernorts als taugliche Praxis für ein zerstreutes, über wenig Macht in der Produktion verfügendes Proletariat erwiesen hat, belegen die jüngsten Klassenkämpfe in Europa nicht die Ausweitungsfähigkeit der arabischen Kämpfe, sondern ihre Begrenztheit. Eingesickert im Schlepptau der europäischen Kolonialmächte, hat sich der Kapitalismus in der arabischen Welt nur vermittelt durch autoritäre Staaten durchsetzen können. Sollte es das Resultat der arabischen Unruhen sein, diese Regime auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern, wäre das zweifellos ein Fortschritt, allerdings kaum einer hin zu dem Wohlstand, den die Masse der Aufbegehrenden mit diesem Schritt verbindet.

Wenn in Griechenland und Spanien ebenso viele Jugendliche wie in Tunesien und Ägypten vor dem Problem stehen, zur Lohnarbeit verdammt zu sein, aber keine zu finden, kann es sich kaum um eine Folge von etatistischer Verknöcherung und Korruption handeln, sondern scheint der historischen Dynamik der bestehenden Produktionsweise zu entspringen. Es sieht ganz danach aus, dass der arabische Frühling in den Herbst des Kapitals fällt, was seinen Ausgang umso ungewisser macht.

Die Hoffnung auf einen marktwirtschaftlichen take-off, der die pauperisierten Massen Nordafrikas in Lohn und Brot bringt, ist geradezu utopisch. Die Kämpfe der eigentumslosen Klasse in der arabischen Welt haben vor diesem Hintergrund wenig Aussicht auf Teilerfolge, die sich in einem stabilen Arrangement niederschlagen könnten. Sollten die Kämpfe anhalten, werden sie den globalen Schlamassel, in den sich das Kapital bugsiert hat, verschlimmern und dazu beitragen, die Aufhebung des jetzigen Zustands auf die Tagesordnung zu setzen, die nur die gemeinsame Sache der Proletarisierten aller Länder sein kann.

(Die Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft sind ein sozialrevolutionärer Zirkel aus Berlin, der u.a. die Zeitschrift Kosmoprolet mit herausgibt.
Eine Langfassung des Textes ist in Ausgabe Nummer 3 der Zeitschrift Kosmoprolet erschienen, www.kosmoprolet.org.)

Anmerkungen:

1) Joel Beinin: Workers and Peasants in the Modern Middle East, Cambridge 2001, 141.

2) Marc Lavergne: Egypte, le développement au défi du néo-liberalisme économique, http://marclavergne.unblog.fr/files/2011/02/egyptedvtdurableetnolibralisme.pdf.

3) Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft: Zur Revolution in Ägypten. Gespräch mit dem Kairoer Anarchosyndikalisten Jano Charbel, Berlin 2011.

4) In Ägypten, Tunesien und Marokko ist die Quote am höchsten. In den fundamentalistischen Golfstaaten kommt nur auf jeden sechsten bis siebten männlichen Erwerbstätigen eine Frau. Eine Ausnahme unter den Rentierstaaten stellte Libyen dar. Unter Gaddafis Herrschaft wurde Frauen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.

 

“Aus Syrien werden weitere Massaker gemeldet” (taz)

 

 

Zur aktuellen Situation in Syrien meldet dpa heute:

Syrische Rebellen haben bei einer Offensive im Landesinneren angeblich erstmals eine Luftabwehrstellung der Regierungstruppen erobert. Angesichts der Zuspitzung der Lage werden die Rufe nach einem militärischen Eingreifen des Westens lauter. Russland fordert dagegen eine Friedenskonferenz. Der Nationalrat (SNC), das vom Westen anerkannte Oppositionsbündnis, kürt derweil einen Vertreter der kurdischen Minderheit zum Vorsitzenden.

Der Nationalrat wählte am Samstagabend in Istanbul den im schwedischen Exil lebenden Abdel Baset Seida an seine Spitze. Er gilt als schwacher Kompromisskandidat. Dem bisherigen SNC-Vorsitzenden, dem in Paris lehrenden Professor Burhan Ghaliun, war vorgeworfen worden, den Kontakt zur Opposition im Land verloren zu haben. Auch sei es ihm nicht gelungen, die Fraktionen im SNC zu einen. Für Seida sprach nach Angaben von Oppositionellen, dass man ihm als Kurden wenig Chancen einräumt, nach einem Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad eine Führungsrolle einzufordern. “Er wurde ausgewählt, weil er der Schwächste aller möglichen Kandidaten war”, hieß es.

Angesichts der fortdauernden Gewalt in Syriensprach Israels Vize-Ministerpräsident Schaul Mofas von einem “Völkermord”: “In Syrienwerden heute Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen”, sagte er dem Armeesender. Ähnlich wie in Libyen solle die internationale Gemeinschaft militärisch in dem Nachbarland eingreifen, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu stürzen.

Der britische Außenminister William Hague schloss ein militärisches Eingreifens des Westens nicht mehr völlig aus. “Ich glaube nicht, dass wir irgendetwas ausschließen können”, sagte er am Sonntag in der BBC. “Aber es ist nicht so sehr wie in Libyen im vergangenen Jahr, wo wir erfolgreich interveniert haben, um Leben zu retten”, sagte er. “Es sieht mehr aus wie in Bosnien in den 90ern.”

Syrische Rebellen eroberten am Sonntag nach Angaben der Opposition eine Luftabwehrstellung der syrischen Streitkräfte. Dabei seien einige Soldaten des Luftabwehrbataillons in der Provinz Homs desertiert, berichtete das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte in London. Von unabhängiger Seite war eine Überprüfung des Berichts nicht möglich.

Syrische Truppen beschossen in der Provinz Homs am Sonntag erneut Stellungen der Rebellen. Dabei wurden der Opposition zufolge 19 Menschen getötet. Mit der Südprovinz Daraa griffen Regierungstruppen am Samstag eine Geburtsstätte des seit 16 Monaten andauernden Aufstandes an. Hier war von mindestens zwei Dutzend Toten die Rede.

Das “Schweigen der Großmächte” zu Syrienwiderspreche jeder menschlichen Vernunft, kritisierte Israels Vize-Regierungschef. “Die westliche Welt muss sich fragen, was muss noch in Syrienpassieren, welche Horrorbilder müssen noch im Fernsehen gezeigt werden, damit sie sich entschließt, einzugreifen?” Russland müsse sich im schlimmsten Fall den Vorwurf gefallen lassen, eine Mitschuld an den Massakern in Syrienzu tragen, weil es Damaskus mit Waffen versorge.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf dem Iran und der libanesischen Miliz Hisbollah vor, sie unterstützten das syrische Regime bei seinen Gräueltaten. Hier zeige sich eine “Achse des Bösen” in “all ihrer Hässlichkeit”, sagt er. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres sagte im israelischen Rundfunk, die internationale Gemeinschaft tue nicht genug gegen das Blutvergießen in Syrien. “Das Morden wird von Tag zu Tag schlimmer und das ist ein unglaublicher Skandal”, sagte der Friedensnobelpreisträger. “Ich habe großen Respekt für die Aufständischen, die tagtäglich im Angesicht scharfen Feuers demonstrieren, und ich hoffe, dass sie siegen werden.”

Zur Beendigung des Blutvergießens setzt sich Russland für eine internationale Friedenskonferenz unter Einbeziehung Irans ein. Ziel müsse die Durchsetzung des Friedensplans des Syrien-Beauftragten Kofi Annan sein. “Wir sehen keine Alternative zu dem Plan”, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in Moskau.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor den Folgen einer militärischen Intervention. “Es gibt keinen Königsweg. Wir wählen in einer für die ganze Region potenziell explosiven und schwierigen Lage zwischen Optionen, von denen nach gemeinsamer Einschätzung aller unserer Partner die politische bei weitem die beste ist”, sagte er der “Welt am Sonntag”.

 

Al Dschasira berichtet über das letzte Massaker in Syrien:

Mohammad, a 20-year-old from a small village in Hama province, left for work on Wednesday morning not knowing that he would find most residents of his town dead when he returned.

When Mohammad came back to his house that night, he found the burned corpses of his mother, father, two sisters and one brother on the floor of his charred home.

“I lost all my family members, with the exception of my grandfather. I found him in his home unconscious. His house was partially destroyed from the shelling,” Mohammad told Al Jazeera.

The reported massacre of at least 70 people in al-Qubayr was the second mass killing to emerge from Syria in less than two weeks, following the apparent murder of around 100 civilians in the town of Houla in Homs province.

Mohammad and opposition activists blamed government-backed militia, known as shabiha, for killing the residents of al-Qubayr and burning their houses afterwards. The Syrian government has said “terrorists” are responsible.

Mohammad’s grandfather, who was transferred to nearby hospital, told him that supporters of President Bashar al-Assad from the nearby towns of Tal Sikkeen and Aseelah had attacked him.

“I usually return home at 4pm, but there was heavy shelling in the area, so I stayed out until 8:30pm. When I returned, I saw what I saw,” he said.

“My grandfather was beaten on his head with a heavy object. They did not know he was still alive. If they knew they would have killed him too.”

Heavy shelling on Wednesday reportedly targeted the villages of Jerjees and Maarzaf, where activists told Al Jazeera they suspected the army was trying to quell opposition fighters. Al-Qubayr, with a population of around 150 people, was close enough to take some of the artillery fire as well.

“After the shelling, the army withdrew and shabiha entered the town and slaughtered people,” Mohammad said.

Tal Sikkeen and Aseelah, where activists claimed the shabiha came from, are inhabited mainly by members of the Alawite sect, the offshoot of Shia Islam to which Assad’s family and many high-ranking government officials belong.

Al-Qubayr is a town inhabited mainly by Sunni Muslims, and Mousab al-Hamadee, an activist in Hama, said he believed the acts of the shabiha were motivated by sectarian feelings.

“The shabiha took advantage of the fact that this town is remote and isolated to attack it,” he said.

SANA, the state news agency, said only that nine people were killed in “cold blood”. Hamadee put the death toll at 78.

The figures remained unverified, as UN observers sent to al-Qubayr were stopped and turned away at Syrian army checkpoints on Thursday. UN Secretary-General Ban Ki-moon said some of the observers had come under small arms fire, while the UN commander on the ground said others had been warned that their safety was at risk if they came to the area.

Mohammad said he had no idea why his town was targeted.

“There are no armed rebels in Qubayr. Residents of this town did not participate in anti-government protests,” he told Al Jazeera. “We are farmers. My dad grew wheat. We had nothing to do with politics.”

Mohammad has left and is now staying at his friend’s house in a nearby village. He said he would not return.

“What town?” he asked. “There is no town anymore.”

 

 

Über das Massaker der syrischen Armee in Houla, das die BBC mit einem Foto meldete, welches aus dem Irak stammte,  schrieb Mathias Broeckers in seinem blog:

Der Houla Hoax  – das  BBC-Foto von Leichen aus dem Irak 2003, die syrischen Regierungstruppen als Ergebnis eines Massakers in Houla untergejubelt wurden – zeigt einmal mehr, wie Kriegspropaganda zu Werke geht und trägt die typischen Anzeichen der Kunst der bellizistischen Zuspitzung: brachiale Enthauptungen, aufgeschlitzte Kehlen, geschlachtete Kinder.  Ohne den “Feind” in einem Theater der Grausamkeit zum menschenfressenden Monster zu stilisieren – wir erinnern uns an die Brutkastenlüge im Irakkrieg und viele andere Beispiele-  läßt sich Mobilisierung zum Angriff nicht betreiben. Niemand will Krieg – aber wenn einer Babys ermordet und Kinder aufschlitzt muß man doch einfach eingreifen. Dass es bisher  keine Beweise für eine Täterschaft  ders “Schlächters Assad” gibt – geschenkt ! Dass es die super-demokratischen und menschrechtsfreundlichen Golfstaaten sind, die diese “demokratische” Bürgerkriegsbewegung  für  “Menschenrechte” finanzieren – was soll’s !  Dass  der bewaffnete Arm dieser Bewegung – Al CIAda – für den gewaltsamen Umsturz sorgt – so what ? Und dass General Wesley Clarke, ehemaliger NATO-Kommandeur in Europa,  in einerRede 2007  enthüllte, was nach Afghanistan und Irak auf der Abschußliste steht:  Libyen, Syrien, Libanon, Sudan, Somalia and Iran – eine Liste, von der er kurz nach 9/11 im Pentagon erfahren hatte – wen interessiert’s ? Schon der Hinweis auf diese geopolitische Agenda ist verboten – kommt zumindest in den Nachrichten, beim Blick auf’s große Ganze, niemals vor.  Sie sollte aber, finde ich, durchaus berücksichtigt werden – sie scheint jedenfalls realer als die Greuel, mit denen diese Kriege legitimiert werden.

Ähnlich ist es auch mit dem internationalen Elektrokartell: Das gibt es nicht – obwohl zentnerweise “Geheim”-Dokumente und -Korrespondenzen von dieser verbrecherischen Organisation im Berliner Landesarchiv lagern. Auch während der ausufernden Berichterstattung über den “Siemens-Korruptionsskandal” ab 2006 wurde kein einziges Wort über das IEA-Kartell verloren. Sucht man heute im Internet unter dem immer noch aktuellen Stichwort “Siemens-Skandal” nach diesbezüglichen Informationen, findet findet man dazu folgenden Wikipedia-Eintrag:

“Der Siemens-Skandal im Januar 1914 war einer der spektakulärsten politischen Skandale in der japanischen Politik. Er umfasste geheime Absprachen zwischen hochrangigen Mitgliedern der Kaiserlich Japanischen Marine und Siemens und führte zum Sturz des Kabinetts von Yamamoto Gonnohyōe. Die Kaiserlich Japanische Marine rüstete massiv auf und importierte dafür fortschrittliche Kriegsgüter wie Kriegsschiffe und Waffen aus Europa. Durch ein Bestechungsgeld von 15 % an die für die Ausschreibung Verantwortlichen in der Marine sicherte sich Siemens praktisch ein Monopol auf Rüstungsverträge.”

Erwähnt sei ferner – unter dem selben Stichwort – ein Artikel aus “welt.de”: “Versicherungen zahlen für Siemens-Skandal. Versicherungen kommen für einen Teil des Schadens auf, der Siemens durch die Korruptionsaffäre entstanden ist.” Also nicht durch die Aufdeckung, sondern durch die Korruptionsaffäre selbst ist Siemens ein enormer Schaden entstanden. Man möchte die Springerstiefeljournalisten dafür am Liebsten an die Wand stellen – und sie da stehen lassen!

Zwei Dokumentarfilme – aus Barcelona/Spanien und aus Wien/Österreich – fallen unterdes aus diesem Kartell des Schweigens und Lügens heraus: “The Light Bulb Conspiracy” und “Bulb Fiction”. Dazu findet man immerhin auch einiges im Internet. Ersterer lief inzwischen auf so ziemlich allen Festivals der Welt und Arte strahlte ihn bereits fünf mal aus. Letzterer ist gerade in Deutschland angelaufen. Die Zuschauer der Preview im Kino Babylon/Mitte waren geradezu hysterisiert – nachdem sie im Film gesehen hatten, in was für eine Gesundheitsgefahr sie sich mit dem Kauf einer einzigen Energiesparlampe begeben. Die meisten hatten diese Scheißdinger natürlich längst in ihre Lampenfassungen zu Hause eingeschraubt und so manche ist ihnen auch bereits zerbrochen, wobei sie die Scherben mitsamt dem hochgiftigen Quecksilber einfach zusammengekehrt und in ihrem Hausmüll entsorgt hatten. “Greenpeace”, die das Glühbirnenverbot wesentlich mit zu verantworten hat, zusammen mit ihren Comrads in Crime Siemens und Philips, dürfte nach diesem Film für jeden Zuschauer als das dastehen, was sie ist: eine US-Schweineorganisation. Und das liegt bereits an diesem dummen “Single-Issue”-Denken, von dem die Amis sich besonders viel “Erfolg” versprechen – aber der “Erfolg” (von “NGOs”) ist genau das Problem, denn damit landen sie über kurz oder lang wieder in der selben kapitalistisch-korrupten Umgebung.