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vonDominic Johnson 14.12.2011

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

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Immer mehr Stimmen äußern detaillierte Kritik an dem Wahlergebnis, das die Wahlkommission CENI am 9. Dezember vorgelegt hat.

– Das Carter Center verweist auf Unregelmäßigkeiten in der Stimmauswertung – der Teil der Ergebnisberechnung, der erfolgt, nachdem die Stimmen auf Ebene der einzelnen Wahllokale ausgezählt sind und die Ergebnisprotokolle der einzelnen Wahllokale samt den Stimmzetteln in „Kompilationszentren“ (eines pro Wahlkreis) geschickt werden, wo alles nochmal überprüft und gegengecheckt wird, bevor ein Ergebnis für den Wahlkreis feststehen kann. Hunderttausende Stimmen seien dabei verloren gegangen, vor allem in Kinshasa; mancherorts fand die Auswertung ohne Beobachter und unter Missachtung der gesetzlichen Vorschriften statt. In 15 Prozent der beobachteten Kompilationszentren wurde mit den Stimmzetteln nicht ordnungsgemäß verfahren, in 40 Prozent war der Gesamtprozess schlecht durchgeführt, heißt es. Auf nationaler CENI-Ebene seien Wahlbeobachter komplett ausgeschlossen worden, so dass nicht überprüft werden konnte, ob die von der CENI bekanntgegebenen Zahlen tatsächlich den auf lokaler Ebene festgestellten Ergebnissen entsprechen.

– Die EU-Wahlbeobachtermission kommt zu fast identischen Schlüssen und verweist dazu auf die hohe Zahl von Wählern „par dérogation“ (3,2 Mio), die abstimmen durften, obwohl sie im Wahllokal ihrer Wahl nicht auf den Listen standen. In Katanga, Süd-Kivu, Kinshasa und Orientale seien Beobachter daran gehindert worden, den Prozess der Erstellung des Wahlergebnisses in allen Stufen zu begleiten. In Goma, Mbandaka, Mbanza-Ngungu, Kinshasa, Kisangani und Lubumbashi habe man mitbekommen, dass die lokalen Kompilationszentren ihre jeweiligen Ergebnisse nicht veröffentlichten, wie vorgesehen, sondern ausschließlich an die nationale CENI zwecks „Kohärenzüberprüfung“ schickten. Bei der CENI seien Beobachter und Parteienvertreter ausgeschlossen gewesen. Verschiedentlich, vor allem in Lubumbashi, stimmten die von der CENI veröffentlichten Ergebnisse der einzelnen Wahllokale nicht mit den Zahlen überein, die an den Wahllokalen selbst nach der Auszählung aushingen. Die CENI habe nicht, wie eigentlich sinnvoll gewesen wäre, die Ergebnisprotokolle der einzelnen Wahllokale in Kopie veröffentlicht, sondern nur Zahlentabellen, deren Übereinstimmung mit den wirklichen Ergebnissen nicht feststellbar ist.

– Die International Crisis Group hat Fotos veröffentlicht, die aus den Kompilationszentren in Lubumbashi stammen sollen und chaotische Zustände zeigen, mit riesigen Haufen herumflatternder Wahlzettel wie Müll. Ähnliche Bilder gab es bereits zuvor aus Kinshasa.

– Kardinal Laurent Monsengwo, der höchstrangige katholische Geistliche in dem Land mit der größten katholischen Kirche Afrikas, hat das Wahlergebnis in einer Erklärung als „weder mit der Wahrheit noch mit der Gerechtigkeit vereinbar“ verurteilt. In einem Interview ging er noch weiter und sagte, seiner Meinung nach habe Oppositionsführer Etienne Tshisekedi die Wahlen gewonnen. Die katholische Kirche genießt im Kongo große Autorität und übt erhebliche gesellschaftliche Macht aus, und Monsengwo ist ihr wichtigster Vertreter.

– Die UN-Mission im Kongo (Monusco) hat ihre „tiefe Sorge“ über die von den internationalen Wahlbeobachtern festgestellten Mängel geäußert und die CENI aufgefordert, die Probleme „rigoros“ und „unter voller Einbeziehung der Parteizeugen und Beobachter“ zu prüfen – damit zumindest die im Januar vorgesehenen Ergebnisse der Parlamentswahl besser erstellt werden.

– Mehrere zivilgesellschaftliche Berichte aus Süd-Kivu verweisen auf eklatante Mängel am Wahltag selbst, zum Beispiel das Fehlen von genügend Wahlzetteln für die Präsidentschaftswahl, offensichtliche Parteinahme von CENI-Angestellten für den Präsidenten und intransparente Auszählungsprozesses. Es sei zudem völlig willkürlich gehandhabt worden, ob Wähler in einem anderen Wahllokal als dem, wo sie auf der Liste standen, zur Wahl zugelassen würden oder nicht.

Wie geht es nun weiter?

– Vital Kamerhe (UNC) hat vor dem Obersten Gericht im Namen der gesamten kongolesischen Opposition Widerspruch gegen das von der CENI vorgelegte vorläufige Endergebnis eingelegt. Der Widerspruch, eingereicht am Nachmittag des Montag 12. Dezember, muß innerhalb von sieben Tagen behandelt werden, also bis 19. Dezember. Es wird gemunkelt, das Gericht könnte den Einspruch als unzulässig ablehnen, ohne ihn überhaupt in der Sache zu behandeln, da Kamerhe kein Mandat habe, im Namen anderer Parteien tätig zu werden. Auf jeden Fall soll die Sache bis 20. Dezember, dem Tag von Präsident Kabilas erneuter feierlicher Amtseinführung, vom Tisch sein.
– Die internationale Gemeinschaft hofft offenbar, das Problem werde sich damit von selbst erledigen. Es gibt kaum Appetit auf internationaler Ebene, wirklich Druck auf Kabila auszuüben oder gar für einen verhinderten Wahlsieger tätig zu werden, wie im Falle der Elfenbeinküste. Dafür müßte es eindeutige Beweise geben, dass Tshisekedi ohne die vielen Manipulationen die Wahl gewonnen hätte, was keineswegs klar ist. Schon im Vorfeld der Ergebnisverkündung gab es angeblich heftigen Druck seitens gewisser Länder auf die Oppositionsvertreter in der CENI, das Ergebnis nicht durch ihre Einsprüche zu blockieren. Es gibt insgesamt überdies sehr wenig internationale Aufmerksamkeit für die Lage im Kongo. Das Land ist international praktisch abgeschrieben.
– Das einzige, was die Weltgemeinschaft zum Handeln zwingen könnte, wäre eine Eskalation der inneren Spannungen. Die ist bisher nur im Ansatz in Sicht, denn bislang schafft es Kabilas Sicherheitsapparat, durch massive Präsenz in Kinshasa und neuralgischen Gebieten wie Kasai Proteste im Keim zu ersticken. In Lubumbashi und Goma wurden Oppositionsdemonstrationen gewaltsam aufgelöst, bevor sie groß werden konnten. Ansätze von ethnischer Gewalt gegen Tshisekedi-freundliche Baluba in Katanga sind von den Behörden nicht befördert worden, im Gegenteil; man will dem Gegner keine Argumente liefern.

In Kinshasa hat die Opposition jetzt zu Massenprotesten aufgerufen, aber noch ist unklar, wie das funktionieren soll. Es ist eine fatale Situation: Kabila-Parteigänger werfen nun der Opposition sowie allen Kabila-Kritikern – einschließlich diesem Blog – vor, einen Krieg herbeischreiben zu wollen; die Opposition wirft der Regierung vor, diesen Krieg längst zu führen, und steht damit unter Beweisnot. Es ist ein Kampf um die Informationshoheit im Gange. Um so wichtiger ist es für alle, die von außerhalb des Kongo mit Partnern und Freunden im Land zu tun haben, die Kontakte nicht abreißen zu lassen und den Menschen nicht das Gefühl zu geben, man lasse sie jetzt allein.

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kommentare

  • „Um so wichtiger ist es für alle, die von außerhalb des Kongo mit Partnern und Freunden im Land zu tun haben, die Kontakte nicht abreißen zu lassen und den Menschen nicht das Gefühl zu geben, man lasse sie jetzt allein“
    Die Idee ist wirklich gut. Nur: Was kann man tun? Zumal zu befürchten ist, dass Freunde und Bekannte im Kongo, die sich allzu öffentlich äußern, denunzeirt werden und dann Schwierigkeiten bekommen.
    Wie kann die deutsche Politik zum Handeln bewegt werden?

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