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vonDominic Johnson 23.12.2011

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

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Oberflächlich betrachtet, ist zu Weihnachten 2011 alles klar. Joseph Kabila ist der gewählte Präsident der Republik, bestätigt von Wahlkommission und Oberstem Gericht und am 20. Dezember ordnungsgemäß erneut vereidigt. Etienne Tshisekedi sieht sich ebenfalls als gewählten Präsidenten der Republik, aber weder Wahlkommission noch Oberstes Gericht haben das bestätigt, und die von ihm für heute verkündete Vereidigung im „Stade des Martyrs“ in Kinshasa fiel flach. Die Kräfteverhältnisse sind klar.
Nicht, daß der Staat nicht vorgesorgt hätte. Das 80.000 Plätze umfassende Stadion war massiv militärisch abgeriegelt, mit Präsidialgarde und Kampfpanzern. Zusammenrottungen von UDPS-Gegner auf dem großen Boulevard außerhalb wurden gewaltsam aufgelöst. Tshisekedi schwor schließlich seinen Amtseid im kleinen Kreis, zuhause, die Hand auf die Bibel. Alle Versuche der Opposition, daraus eine Parallele zwischen Tshisekedi und dem Ivorer Alassane Ouattara herzustellen sowie zwischen Tshisekedis Residenz in Limete und dem „Hotel du Golf“ in Abidjan während der ivorischen Wahlkrise zwischen Dezember 2010 und April 2011, erscheinen als bemühtes Wunschdenken.
Doch nichts ist so klar wie es scheint im Kongo heute. Zu Kabilas Amtseinführung kam als einziger anderer Präsident Robert Mugabe aus Simbabwe, das Symbol für Wahlfälschung in Afrika. Die anderen blieben alle fern. Die massiven Militäraufmärsche in Kinshasa zeigen, daß die Staatsmacht ihrer Hauptstadt nicht traut. In Teilen von Tshisekedis Hochburgen, den Kasai-Provinzen, gilt Tshisekedi als der rechtmäßige Präsident. Mbuji-Mayi, Hauptstadt von Kasai-Oriental und Zentrum der kongolesischen Diamantenförderung, war laut „Radio Okapi“ heute eine Geisterstadt anläßlich von Tshisekedis privagtem Amtseid – obwohl der Provinzgouverneur die Bürger aufgerufen hatte, normal zur Arbeit zu gehen.
Tshisekedi hat also mehr Unterstützung als es scheint, und Kabila steht auf tönereren Füßen als es den Anschein hat. Dazu kommt, daß die massive internationale Kritik an den Präsidentschaftswahlen Früchte trägt. Nicht für die Präsidentschaftswahl selber – die ist gelaufen. Aber für die Parlamentswahl. Die internationale Botschaft ist unmißverständlich: Wenn dort auch so geschummelt wird, ist es mit der Unterstützung für den Kongo vorbei. Noch so einen Mist lassen sich die Partnerländer nicht bieten.
Folgerichtig hat die Wahlkommission CENI die Auswertung der Parlamentswahlergebnisse am 21. November auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Es sollen nun internationale Experten hinzugezogen werden, um den Prozeß zu einem korrekten Ende zu führen. Genau das, was von unabhängiger Seite schon gleich nach dem 28. November gefordert war. Aber damals mußte ja erst Kabilas Sieg hingebogen werden.
Für das Parlament gelten nun andere Regeln. Die bisher veröffentlichten Teilergebnisse deuten auf einen Trend hin, der schon im Wahlkampf erkennbar war: Das Kabila-Lager fächert sich auf. Die einstige Kabila-Partei PPRD spielt zuweilen nicht einmal mehr in Kabila-Hochburgen eine Rolle. Dafür kommen andere, frischgegründete Parteien zum Zuge, von denen kein Mensch bisher gehört hat.
Beispiel: Malemba-Nkulu, der Skandalwahlkreis aus Katanga in dem Kabila offiziell genau 100% holte und der daher als Labor dafür gelten darf, wie sich das Kabila-Lager die politische Landschaft auf der grünen Wiese vorstellt. Hier verteilen sich die vier Abgeordnetenmandate auf die Parteien ECT, UDCO, GSCO und PALU. Etabliert davon ist nur die PALU, die Lumumbisten-Partei des alten Unabhängigkeitsveteranen und kurzzeitigen Premierministers Antoine Gizenga. Die ECT (Eveil de la Conscience par le Travail) gilt als Kreation der Kabila-Familie, deren Präsident Felix Kabange, ein ehemaliger katangischer Minister, einst zur Führung der katangischen Organisation „Parec“ des heutigen Wahlkommissionschefs Ngoy Mulumba gehörte. Die UDCO (Union pour le Développement du Congo) ist die Partei des ehemaligen Mobutu-Vizepremiers Banza Mukalayi, der später bei den ostkongolesischen RCD-Rebellen diente. Die GSCO ist völlig unbekannt.
Aber schon die drei Parteien mit bekannten Führungen reproduzieren die alte Kabila-Lumumba-Mobutu-Koalition wieder, mit der sich Kabila bereits 2006 die Macht sicherte und die Tshisekedi-Fraktion marginalisierte. Es scheint, als komme dieses Rezept erneut zur Anwendung. In vielen anderen Wahlkreisen übrigens kommt Tshisekedis UDPS durchaus zum Zuge.
Man darf gespannt sein, was für ein Regenbogenparlament die Wahlkommission bis Januar vorlegen wird. Und welche Machtspielchen dann dafür sorgen werden, daß die aus der Distanz so klar erscheinende Polarisierung der kongolesischen Politik, in der Kabila schwächer ist als es wirkt, verschwimmt.

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