https://blogs.taz.de/kongo-echo/wp-content/blogs.dir/1/files/2018/09/Pixabay_surface_CC0.jpg

vonDominic Johnson 29.06.2015

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

Mehr über diesen Blog

Morgen ist der 30. Juni, der Unabhängigkeitstag der Demokratischen Republik Kongo. Das Land wird 55, Präsident Joseph Kabila wird in Matadi eine Militärparade abnehmen. Matadi ist die Hauptstadt von Kongos westlichster Provinz Bas-Congo und der wichtigste Außenhandelsknotenpunkt des Landes.
.
„Certaines indiscrétions rapportent qu’il est possible que le Chef de l’Etat fasse à partir de Matadi, une importante communication à la Nation en rapport avec la situation politique de l’heure“, schreibt die Zeitung L’Observateur: „Der Staatschef könnte, gewissen Indiskretionen zufolge, aus Matadi eine wichtige Mitteilung an die Nation im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage machen.“
.
Um das zu verstehen, muss man sich den Kontext vor Augen rufen. Der Kongo befindet sich in der Phase der Vorbereitung einer Mammutserie von Wahlen, die diesen Oktober auf kommunaler Ebene beginnen und im November 2016 mit dem Präsidenten enden. Viele dazu wichtigen Dinge sind noch ungeklärt: eine Reihe wichtiger Gesetze müssen erst noch vom Parlament verabschiedet werden, wozu ab 2. Juli eine – von der Opposition boykottierte – Sondersitzung einberufen worden ist. Der Neuzuschnitt der Wahlkreise auch auf der lokalen und Provinzebene und die laufende Aufteilung der 11 Provinzen in 26 gemäß der geltenden Verfassung sorgt für unendlichen Streit. Ganz zu schweigen davon, dass das Geld für all diese Dinge nicht vorhanden ist. Den Wahlkalender als solchen lehnt die Opposition ab; sie befürchtet ein Manöver des Staatschefs, um über das verfassungsmäßige Ende seiner zweiten Amtszeit 2016 hinaus im Amt bleiben zu wollen.
.
Diese Dinge interessieren nicht nur die politische Klasse in Kinshasa. Man erinnert sich an die Telema-Proteste vom Januar gegen das Ansinnen, der Erneuerung des Wahlregisters eine Volkszählung voranzustellenm was den Zeitplan ins Rutschen gebracht hätte: eine relativ obskure technische Frage wurde zum Kristallisationspunkt einer Jugendprotestbewegung, die mit Dutzenden Toten niedergeschlagen wurde.
.
Seit einigen Wochen läuft in Kinshasa nun ein mehr oder weniger obskurer Dialog zwischen dem Präsidenten und ausgewählten politischen Führern im Hinblick auf die Wahlen 2015-16, um strittige Fragen zu entschärfen. Eingefädelt von Geheimdienstchef Kalev Mutond, sind wichtige Politiker zu Kabila zitiert worden. Worum es genau geht, darüber gibt es unzählige Versionen. Dass beispielsweise die größte Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) sich regelmäßig mal für und mal gegen diesen „Dialog“ ausspricht, sorgt für Rätselraten: Will Kabila den historischen Oppositionsführer Etienne Tshisekedi auf seine alten Tage ins Regime einbinden, um die Einheit der Opposition vor den Wahlen 2016 zu brechen? Man weiß es nicht. Klar ist, dass das Bündnis der parlamentarischen Opposition um die UNC (Union für die Kongolesische Nation) von Vital Kamerhe und die MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung) von Jean-Pierre Bemba den „Dialog“ ablehnt, und dass kleinere Oppositionsgruppen und ansonsten übersehene Politiker die Gelegenheit nutzen, sich ins Rampenlicht zu drängen.
.
Man hat beim „Dialog“ mit Kabila so unterschiedliche Figuren gesehen wie Azarias Ruberwa, den einstigen Führer der zur politischen Minipartei mutierten ehemaligen ostkongolesischen Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie), oder Ne Muanda Nsemi, einstiger Führer der in Bas-Congo starken einstigen Aufstandsbewegung Bundu dia Kongo (BDK). Mit welchem Ziel? Die „Neugründung der Republik“, von der das Kabila-Lager derzeit schwärmt? Plötzlich stellt sich der Präsident an die Spitze derjenigen, die die gesamte Politik des Kongo neu aufstellen wollen – und lässt die herkömmliche Opposition alt aussehen.
.
Am 29. Juni erklärte Kabila in einer Fernsehansprache, der Dialog entsprche einem „dringenden Bedürfnis“ gewisser Oppositionspolitiker, und es gehe um die Sicherung und Finanzierung der Wahlen, um den Wahlkalender und das Wahlregister (in das dringend mehrere Millionen Wähler eingefügt werden müssen, die 2011 noch nicht volljährig waren aber es inzwischen sind, was aber zumindest vor den Kommunahlwahlen kaum noch möglich erscheint). Man müsse diese Hindernisse gemeinsam überwinden, damit die Wahlen stattfinden.
.
Tshisekedi wiederum rief in einer eigenen Botschaft aus Brüssel anlässlich des Unabhängigkeitstages ebenfalls zum Dialog auf – international vermittelt und mit dem Ziel, den Wahlstreit von 2011 (Tshisekedi hält sich bis heute für den wahren Wahlsieger) zu lösen. Prinzipiell trennt alles diese beiden Schwergewichte der kongolesischen Politik, und doch gibt es irgendwo zwischen den beiden Positionen eine Gemeinsamkeit, die, wie immer im Kongo, nicht klar ausgesprochen wird.
.
Vielleicht erfährt man ja an diesem 30. Juni genauer, warum Kabila daran gelegen ist, eine breite außerparlamentarische Koalition um sich zu scharen. Aus regierungsnahen Quellen wird schon gestreut, es sei Zeit, das Wahlrecht zu ändern. Die Direktwahl des Präsidenten sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es. Sie sei viel zu teuer und führe regelmäßig zu Streit. Man könne es doch machen wie Angola und Südafrika, wo der Präsident der Führer der Partei ist, die die Parlamentswahlen gewinnt – also eine Art Spitzenkandidat.
.
Est-il raisonnable qu’un pays dont le budget dépasse à peine 7 milliards de dollars, consacre 1 milliard aux seules élections quand des besoins vitaux du peuple restent cruellement insatisfaits?“ fragt das Blatt Le Soft, seit einiger Zeit Propagandablatt der Kabila-Jubler und Zentralorgan derjenigen, die den Präsidenten über das verfassungsmäßige Ende seiner Amtszeit 2016 hinaus im Amt belassen wollen. „Le moment n’est-il pas venu de faire comme les Etats-Unis d’Amérique, comme deux des géants du Continent – Afrique du Sud et Angola – comme le Botswana, etc., des pays qui ont eu la sagesse d’instituer un mode de scrutin autre que le nôtre, à savoir, le scrutin universel direct?… Le moment n’est-il pas arrivé de dire que le mode de scrutin direct est totalement inadapté dans notre pays – pour son coût financier comme pour les contestations d’après-scrutins?
.
(Ist es vernünftig, dass ein Land, dessen Budget kaum $7 Mrd. übersteigt, 1 Milliarde bloß für die Wahlen ausgibt, während die Grundbedürfnisse des Volkes unerfüllt bleiben? Ist nicht der Zeitpunkt gekommen, es zu machen wie die USA, wie zwei Riesen des Kontinents – Südafrika und Angola – wie Botswana usw, Länder, die die Weisheit hatten, einen anderen Wahlmodus einzusetzen als unsere direkte und allgemeine Wahl? Ist der Moment nicht gekommen, um zu sagen, dass die Direktwahl für unser Land überhaupt nicht angemessen ist, wegen ihrer Kosten und ihrer Anfechtung danach?)
.
Es ist wahrscheinlich erstmal nur ein Testballon. In Kabilas Kongo werden kontroverse Dinge immer erst hundertmal hin- und hergewendet, bevor der Präsident dann doch irgendetwas anderes sagt, wenn überhaupt. Aber das Volk soll sich schon mal an die Idee gewöhnen, dass die Wahl 2016 anders laufen könnte als gedacht. 2006 gab es zwei Wahlgänge für das Amt des Präsidenten. 2011 gab es, nach einer Verfassungsänderung, nur noch einen. 2016 gibt es vielleicht gar keinen mehr.

Anzeige

Wenn dir der Artikel gefallen hat, dann teile ihn über Facebook oder Twitter. Falls du was zu sagen hast, freuen wir uns über Kommentare

https://blogs.taz.de/kongo-echo/2015/06/29/ein-neues-wahlrecht-fuer-kongo/

aktuell auf taz.de

kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.