vonkritisch betrachtet 13.01.2021

kritisch betrachtet

Kontroverse Themen fazinieren Katharina Sophie Hübener seit ihrer Jugend, von Gesellschaft über Politik bis hin zur Wirtschaft beleuchtet sie aktuelle "heiß diskutierte" Thematiken.

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Ein Maßnahmenpaket wurde bereits im September 2020 vorgestellt, um die erwartete Lücke von 16 Milliarden Euro schließen zu können. Die GKV erhält danach einen zusätzlichen Bundeszuschuss von fünf Milliarden Euro aus Steuergeldern. Jens Spahn, CDU-Politiker und unser Gesundheitsminister, kümmert sich öffentlichkeitswirksam um das Krisenmanagement während Covid 19. Mit einem wichtigen Thema beschäftigt er aber auch ganz Deutschland. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen 2021 stark angezogen werden, damit würden sie auch die festgelegte Höchstgrenze überschreiten. Spans Frühlingspläne, das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“, sollte eigentlich mehr Wettbewerb in das Krankenkassensystem bringen. Dabei sind einige Kassen nur begrenzt wählbar. Das gilt vor allem für die 11 allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), deren Gebiete sich an den Bundesländern orientieren. 

Spahn wünschte, dass z.B. ein Versicherter aus NRW zur AOK Niedersachsen wechseln könnte, um von deren günstigen Beitragssätzen zu profitieren. Doch die Ortskrankenkassen erhoben heftigen Widerstand. Damit musste er schnell einsehen, dass eine bundesweite AOK Öffnung so nicht funktionierte und benannte sein Vorhaben deshalb in „Fairer-Kassen-Wettbewerb-Gesetz“ um. Hierbei handelt es sich um die Frage, wie ca. 250 Milliarden Euro jedes Jahr im Gesundheitssystem umgesetzt werden. Stellt der Markt die gleichen Bedingungen für alle Krankenkassen dar? Und müssen die Deutschen in der Covid-19 Krise jetzt tatsächlich mehr Zusatzbeiträge für die Krankenkassen zahlen? Bärbel Bas (SPD) äußerte sich ebenfalls: „Mit dem Faire-Kassen-Wettbewerb- Gesetz“ machen wir den Risikostrukturausgleich fit für die Zukunft.“ Ihre weiteren Worte hörten sich ebenfalls vielversprechend an: “So wird ein fairer Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen stattfinden. Kein Versicherter wird diskriminiert durch sein Alter, sein Geschlecht oder seiner Erkrankung.“ 

Finanzwirksam werden die Regelungen für die Krankenkassen allerdings erst 2021, also JETZT und das bedeutet auch eine Auswirkung auf die Zusatzbeiträge der Versicherten. Es fehlen doch nur schlappe drei Milliarden Euro! Jens Spahn bittet nun doch die Steuerzahler für Corona-Kosten zur Kasse. Nur zum Teil werden Corona-bedingte Defizite der gesetzlichen Krankenkassen vom Bund finanziert, den Rest müssen die Versicherten übernehmen. 

40,2 Prozent Belastung mehr – nicht schlecht Herr Politiker 

Jens Spahn (CDU) und Olaf Scholz (SPD) haben sich darauf geeinigt, dass der Bundeszuschuss ausnahmsweise nur um fünf Milliarden erhöht werden soll. Für den Rest (3 Milliarden) müssen die Beitragszahler übersteigende Zusatzbeiträge und die Kassen (8 Milliarden) aus ihren Rücklagen aufkommen. Dabei versprach man, die Sozialabgaben während der Coronakrise nicht über 40% steigern zu lassen. Es könnte anders sein, aber wenn Spahn das Geld der Versicherten derzeit mit beiden Händen für die Bewältigung der Pandemie ausgibt, bleibt nicht viel übrig. Der Herr Bundesgesundheitsminister belastet Kassen und andere Gesundheitsfonds mit Ausgaben, die normalerweise von der gesamten Bevölkerung über Steuern abgerechnet werden. Es lässt sich durchaus darüber streiten, ob Corona Tests oder durch den Lockdown notwendig gewordene Rettungsschirme für Ärzte und andere Träger auch aus anderen Töpfen genommen werden könnten. 

Ihm kommt allerdings zugute, dass in Folge der letzten Wirtschaftsboom Jahre eine Reserve von 20,6 Milliarden gebildet wurde, was dem Fünffachen der gesetzlichen Mindestreserve entspricht. Die 0.2 Prozentpunkte der gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen entspricht. Deshalb möchte er besser stehende Kassen verpflichten, von ihren 0.4 Prozent Monatsausgaben 66 Prozent in den Gesundheitsfond zu investieren. Immerhin, acht Milliarden könnten so zusammenkommen, den Rest von mehr als drei Milliarden müssten somit die Versicherten über höhere Zusatzbeiträge zusammenkratzen. 

Damit steigt der Zusatzbetrag von 0.2 auf 1.3 Prozent, auch eine Lösung! 

Richtig gesehen steigen die derzeitigen Sozialabgaben dann von 39,75 Prozent NUR auf 39,95 Prozent und es bleibt, wie versprochen alles unter der 40 Prozentgrenze. Wenn, ja wenn es da nicht die Pflegeversicherung für Kinderlose (z.Z. 0,25 Prozent) gäbe. Die Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung in Deutschland. Kinderlose müssen ebenso ihren Beitrag dafür zahlen, wie Versicherte mit Kindern. Für die Kinderlosen gilt allerdings ein höherer Beitrag. Die einfache Begründung liegt darin, dass Eltern durch ihren Nachwuchs einen Beitrag leisten, der das umlagefinanzierte Sozialversicherungssystem sichert. 

Aber somit entstehen in der Pflegereform hohe Konsequenzen für Kinderlose. Die erhöhten Beiträge sollen in den Pflegevorsorgefonds 2035 fließen, wenn zu dieser Zeit die „Baby-Boomer“ pflegebedürftig werden. Heute schon zahlen 23-jährige Kinderlose einen 0.25 Prozentpunkt höheren Satz als ihre Eltern. Somit liegt der aktuelle Beitragssatz für Eltern bei 3,05 Prozent, während kinderlose schon 3,3 Prozent zahlen müssen. Und nun wird es noch ein wenig teurer. Kinderlose müssen nach dem „Eckpunktepapier des Ministeriums“ 0.1 Prozentpunkte mehr für ihre Pflegeversicherung zahlen. Das Geld fließt dann in den Pflegevorsorgefond. Berücksichtigt man auch, nach F.A.Z. Berechnungen, die Beiträge der Zahlung von Zusatzbeiträgen von Kinderlosen, liegt die wirkliche Belastung bei 40.2 Prozent. Dies bedeutet schlicht und einfach, ihre Belastungen liegen bei 40, 2 Prozent. 

Und wenn man aufmerksam gelesen hat, wurde ein Versprechen gegeben, alles bliebe unter 39,75 Prozent! Naja, sind doch nur ein paar „Prozentchen“ mehr! Viele Krankenkassen haben heute schon keinen kostendeckenden Zusatzbeitrag mehr. So schlossen alle, bis auf die KKH, bereits im vergangenen Jahr mit einem dicken Minus ab. Und ob sich der Zusatzbeitrag am Ende noch einmal steigern muss – steht noch in den „politischen Sternen“, denn diese Entscheidung steht noch aus.

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