vonkritisch betrachtet 30.12.2020

kritisch betrachtet

Kontroverse Themen fazinieren Katharina Sophie Hübener seit ihrer Jugend, von Gesellschaft über Politik bis hin zur Wirtschaft beleuchtet sie aktuelle "heiß diskutierte" Thematiken.

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Jeder Arbeitsplatz bringt gewisse Gefahren mit sich, die von ganz unterschiedlicher Natur sein können. Allerdings gibt es je nach Arbeitsplatz erhebliche Unterschiede. So ist die Unfallhäufigkeit auf Baustellen laut Unfallstatistik beinahe doppelt so hoch, wie an allen anderen Arbeitsplätzen. Hinzu kommt, dass Arbeitsunfälle oftmals mit schwerwiegenderen Folgen verbunden sind. Daher ist das Thema Arbeitsschutz in der Baubranche umso wichtiger. Wie in jedem neuen Jahr stehen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus der Baubranche 2021 einige Neuregelungen und Änderungen bevor. 

Die augenscheinlich gravierendste Änderung betrifft das Berufskrankheitenrecht. So waren bisher einige Berufskrankheiten wie Atemwegs- Haut oder Bandscheibenerkrankungen nur dann anerkannt worden, wenn die Versicherten die Tätigkeit, die zur Erkrankung führten, aufgaben. Ab 1. Januar 2021 wird dieser sogenannte Unterlassungszwang aufgehoben. Konkret hat dies zur Folge, dass Arbeitnehmer die gefährdende Tätigkeit nicht mehr unterlassen müssen, damit eine Berufskrankheit anerkannt wird. Der Bundestag beschloss diese Änderung im Berufskrankheiten-Recht mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz im Mai 2020. Zudem erweitert die Berufsgenossenschaft Bau ihre Präventionsangebote im Zuge dieser Neuregelung. 

Des Weiteren gilt ab 1. Januar die neue Unfallverhütungsvorschrift “Grundsätze der Prävention“ (DGUV Vorschrift 1), welche die bisherige Vorschrift “Grundsätze der Prävention“ (BGV A1) ersetzt. Die DGUV Vorschrift 1 regelt grundlegende Unternehmerpflichten wie die Durchführung von Unterweisungen, Gefährdungsbeurteilungen und Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes. Ebenfalls in der Vorschrift enthalten, sind Pflichten seitens der Versicherten, die bspw. die Unterstützungspflicht und Nutzungspflicht von persönlicher Schutzausrüstung umfassen. Die relevante Änderung im Vergleich zur BGV A1 bezieht sich auf den Paragrafen 20 in der DGUV Vorschrift 1: Demnach sind Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten ab 1. Januar fortan verpflichtet, Sicherheitsbeauftragte zu bestellen, deren Anzahl sich anhand von fünf Kriterien festlegen lässt. Gleichzeitig entfällt die bisherige statistische Listenregelung. Durch die Neuregelung bieten sich Unternehmen gegenüber der bisherigen Staffelungsregel mehr Flexibilität und Gestaltungsspielraum, welcher bedarfsgerecht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben genutzt werden kann.

Andere Vorschriften der DGUV, wie die DGUV Vorschrift 3 zur Sicherheit und regelmäßigen Überprüfung von elektrischen Betriebsmitteln und elektrischen Anlagen, sind hingegen nicht von Änderungen und Neuregelungen betroffen. Die DGUV Vorschrift 3 ist interessanterweise gerade in Zeiten der Corona-Pandemie von Relevanz. Denn mit der Pandemie hat sich auch die Arbeitslandschaft grundlegend verändert. So hat die Bedeutung des Homeoffice deutlich zugenommen: Laut einer Umfrage arbeitete im März 2020 jeder zweite Berufstätige im Homeoffice.  Der verpflichtende E-Check nach DGUV V3 ist hierbei genauso verpflichtend wie die Prüfung im Firmengebäude selbst. Dabei übernehmen professionelle Prüfdienstleister die Planung, Umsetzung, und Nachbereitung der Homeoffice Elektroprüfung. 

Wann sind Sicherheitsbeauftragte Pflicht?

Weitere Änderungen ab 2021 betreffen zudem die überarbeitete DGUV Information 201-011 zum Thema Arbeitsschutz- und Schutzgeräte. Die DGUV Informationsschrift 201-011 ist klar strukturiert und vermittelt die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung und der Technischen Regel für Betriebssicherheit TRBS 2121-1. Laut der Berufsgenossenschaft Bau richtete sie sich konkret an Personen und Unternehmen, die Gerüste beauftragen, an Unternehmen, die diese verwenden sowie die Verwender von Gerüsten. Mit der Anpassung der Gefahrstoffverordnung an EU-Recht soll es ab 2021 zudem mehr Transparenz zu den Gefahren von chemischen Produkten geben. Demnach müssen Hersteller, die chemische Bauprodukte vertreiben ihre Produkte sowie die notwendigen Informationen für die medizinische Notfallberatung zur Nutzung durch Giftinformationszentren ab dem 1. Januar 2021 bereitstellen. Konkrete Hinweise soll ein sogenannter UFI-Code (Unique Formula Identifier Code) geben, der auf dem Kennzeichnungsetikett des Gebindes oder im Sicherheitsdatenblatt des jeweiligen Produktes steht. Er darf sich nicht leicht verwischen lassen und muss klar und leicht erkennbar aufgebracht sein. 

EU-Recht passt Gefahrstoffverordnung an

Darüber hinaus sind umfangreiche Vorschriften-Änderungen zum Verkauf und bei der Verwendung von Biozid-Produkten, welche an die aktuelle EU-Biozid-Verordnung angelehnt ist, in Planung. Konkret befassen wird sich der Bundesrat mit der vorliegenden Referentenentwurf einer Arbeitsschutzänderungsverordnung (ArbSchÄndV) allerdings erst im Frühjahr 2021, was auch umgehend einen Einfluss auf den zugrunde liegenden Stellenmarkt haben wird. In Einklang mit einem Verordnungsentwurf des Umweltministeriums zur Umsetzung der neuen EU-Biozid-Verordnung soll eine neue Einstufung der Biozid-Produkte in drei Kategorien erfolgen: 1. Produkte der Öffentlichkeit, die bspw. in Baumärkten angeboten werden können 2. Produkte für die berufsmäßige Verwendung, für die es Fachexpertise benötigt 3. Produkte für die berufsmäßige Verwendung, für die ein Sachkundennachweis erforderlich ist. Damit einher geht die Anpassung der Sachkundeanforderungen für den beruflichen Umgang mit diesen Produkten in der Gefahrstoffverordnung. 

Ab 2021 soll zudem laut der Berufsgenossenschaft Bau eine Rentenanpassung der Renten in den alten Bundesländern ausbleiben, um die Renten in den neuen Bundesländern an das Westniveau anzupassen. Ab 2025 soll dann ein bundesweit einheitliches Rentenrecht gemäß dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz des Jahres 2017 in Kraft treten. Auch die ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane des gesetzlichen Krankenkassen sowie der Renten- und Unfallversicherungsträger müssen sich ab 2021 auf geänderte Rahmenbedingungen einstellen. In Anlehnung an das im November 2020 verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen wird laut der Berufsgenossenschaft Bau ein geregelter Anspruch auf Freistellung für die Teilnahme an Sitzungen sowie ein neuer Anspruch auf Fortbildung installiert. Ebenfalls enthalten. Zugleich sollen die Hürden beim Zugang zu den Vorschlagslisten für die Wahl von Vertreterversammlungen herabgesetzt werden. Hierbei wird auch die Einführung einer Geschlechterquote von 40% angestrebt. 

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