vonkritisch betrachtet 20.04.2021

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Kontroverse Themen fazinieren Katharina Sophie Hübener seit ihrer Jugend, von Gesellschaft über Politik bis hin zur Wirtschaft beleuchtet sie aktuelle "heiß diskutierte" Thematiken.

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Den Berliner Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Hierbei sei das Landesgesetz nichtig, weil das Mietpreisrecht der Bund geregelt habe. Für zahlreiche Mieterinnen und Mieter drohen nun Nachzahlungen.

Nach einer Entscheidung von dem Bundesverfassungsgericht ist der Berliner Mietendeckel ungültig. In der Entscheidung sei das Gesetz nichtig. Der Mietendeckel, der vor über einem Jahr in Kraft trat, verstoße gegen das Grundgesetz. Da die Mietpreisbremse schon 2015 vom Bund beschlossen wurde, liege ausschließlich bei ihm die Gesetzgebungsbefugnis, hieß es im Beschluss der Richter. Deshalb sei für eigene Gesetze kein Raum.Die Klage von der Union mit 284 Bundestagsabgeordneten und der FDP in Karlsruhe hatte damit Erfolg. Auch hatten zwei Zivilgerichte um Klärung von Karlsruhe gebeten.

Viele Mietwohnungen in Berlin sind betroffen

Bundesweit war der Berliner Mietendeckel einmalig. Zunächst war das verabschiedete Gesetz von der rot-rot-grünen Koalition bis 2025 befristet. Die bestehenden Mieten wurden am 23. Februar 2020 in der Hauptstadt für 1,5 Millionen Wohnungen auf den Stand von 2019 eingefroren. Neun von zehn Mietwohnungen sind betroffen.Vor der Entscheidung war die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen davon ausgegangen, dass die Mieter erneut die höhere, eigentliche Miete zu zahlen haben, falls der Mietendeckel gekippt wird. Sollte das rückwirkend gelten, wurde den Mietern bereits empfohlen, vorerst das gesparte Geld zurückzulegen. Eventuell sei für die gesamte Vertragslaufzeit die Differenz nachzuzahlen.

Seehofer beurteilt die Entscheidung als richtig

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßte Bundesbauminister Horst Seehofer. Der CSU-Politiker erklärte, dass der Mietendeckel nun Geschichte sei. Das sei gut, denn dieser sei auch baupolitisch der völlig falsche Weg gewesen. Auf den Wohnungsmärkten hätte dieser für Unsicherheit gesorgt, keine neue Wohnung geschaffen und Investitionen ausgebremst. Es gebe nur eine Devise, um der Knappheit der Wohnungen zu begegnen und diese sei bauen, bauen, bauen.Seehofer sagte, es seien 300.000 neue Wohnungen im vergangenen Jahr gebaut worden und somit mehr als in den letzten 20 Jahren. Der beste Mieterschutz sei also das Bauen.Das vergangene Jahr liege damit über dem längerfristigen Trend. Allerdings wird die Bundesregierung das Ziel, 1,5 Millionen neue Wohnungen bis zur Bundestagswahl zu schaffen, verfehlen. Es dürften vielmehr ungefähr 1,2 Millionen Wohnungen fertig werden. 

Freude über Beschluss bei FDP und Immobilienwirtschaft

Die Entscheidung der Richter freut die FDP, die vor das Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel gezogen war. Es sei eine gute Nachricht, dass der Mietendeckel nichtig sei. Denn solche Eingriffe in den Markt seien bloße Symptombekämpfung, erklärte Michael Theurer, der FDP Fraktionsvize, nach dem Beschluss. Daniel Föst, der bau- und wohnungspolitische Sprecher von der FDP-Bundestagsfraktion, ergänzte, dass der Berliner Senat wider besseren Wissens die Mieter für ein ideologisches Experiment missbraucht habe und das sei gründlich misslungen.Die Karlsruher Entscheidung begrüßte ebenfalls die Immobilienwirtschaft. Stefanie Frensch, die Vorsitzende der Region Ost von dem Dachverband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass endlich Rechtssicherheit bestehe. Auch höchstrichterlich sei nun bestätigt, was zahlreiche Gutachter, Rechtsexperten und Verbände beständig angemahnt hätten. Für einen Mietendeckel habe das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz. Es sei das Angebot an Mietwohnungen stark eingebrochen und in Berlin eine Wohnung zu finden sei selten so schwierig gewesen.

Mieterbund fordert Bund zum Handeln auf

Frensch sagte, es sei besonders schlimm, dass der Mietendeckel für einkommensschwache Mieter nicht für günstige Mieten gesorgt habe. Weniger gezahlt hätten vor allem vermögende Mieter in guten Lagen von Berlin. Jetzt bedürfe es für die anderen Fälle einer Härtefallregelung. Für Planungs- und Baubeschleunigung müsse es nun langfristig neue Impulse geben, sodass sich in den Universitätsstädten und Metropolen die Mietmärkte nachhaltig entspannten.Nach der Entscheidung von den Verfassungsrichtern fordert der Deutsche Mieterbund den Bund dazu auf, endlich zu handeln. Dabei sei die Entscheidung bitter, doch sie sei an den Bundesgesetzgeber ebenso ein lauter Weckruf, endlich zu handeln sowie in vielen deutschen Städten die Mietenexplosion zu stoppen, erklärt Lukas Siebenkotten, der Präsident des Deutschen Mieterbundes.

Berliner Mietendeckel sorgte für Klage von Bundestagsabgeordneten 

Der Berliner Senat hatte, um auf dem Berliner Wohnungsmarkt die Preissteigerung zu bremsen, den Mietendeckel beschlossen. Dadurch mussten ab November 2020 Mieten, die die geltende Obergrenze für Wohnungen um über 20 Prozent überstiegen, gesetzlich gesenkt werden. Dabei drohte bei Verstößen ein Bußgeld von maximal 500.000 Euro.Für neue Wohnungen mit einem Baujahr ab 2014 galt der Mietendeckel nicht. Über 280 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP hatten die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht mit einem Normenkontrollantrag angestoßen. Die Vorschriften hielten auch ein Amtsgericht und das Berliner Landgericht, wo Vermieter geklagt hatten, für verfassungswidrig und schalteten deshalb Karlsruhe ein.

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