vonkritisch betrachtet 03.01.2021

kritisch betrachtet

Kontroverse Themen fazinieren Katharina Sophie Hübener seit ihrer Jugend, von Gesellschaft über Politik bis hin zur Wirtschaft beleuchtet sie aktuelle "heiß diskutierte" Thematiken.

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Die Chronik des Versagens europäischer Migrationspolitik ist lang. So lang, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Es vergeht kaum kein Tag ohne eine Meldung über Menschen, die beim Versuch Europa zu erreichen ihr Leben lassen mussten. Während die immer wiederkehrenden Verlautbarungen hin zum Bestreben einer gemeinsamen, europäischen Lösung in Fragen der Migrationspolitik im Nirvana der Bedeutungslosigkeit verhallen, geht das Sterben an den europäischen Außengrenzen ungehindert weiter. Und das jeden Tag aufs Neue. In diesem Jahrtausend sind bereits zehentausende Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen mussten, auf Weg nach Europa gestorben. Wer sich das ganze Ausmaß des Versagens vor Augen führt, wird schnell erkennen müssen, dass Europa sein Gesicht schon längst verloren hat. 

Laut einem EU-Kommissionbericht von 2019 ist die Zahl der sogenannten entdeckten irregulären Grenzübergänge auf den wichtigsten Migrationsrouten Europas auf das niedrigste Niveau seit fünf Jahren gesunken. So wurden 2018 noch rund 150.000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt. Dieser Trend hielt 2020 an. Im April 2020 wurden laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Vergleich zum Vormonat 85% weniger Grenzübergänge (900) festgestellt. Das ist die niedrigste Zahl seit Beginn dem der Erfassung von Grenzdaten durch Frontex im Jahr 2009. Diese Entwicklungen spiegeln sich auch in den Zahlen der gestellten Asylanträge wider. Bis Ende November wurden laut EU-Statistikbehörde 370.745 Erstanträge auf Asyl gestellt, im Vorjahr waren es hingegen noch 675.535. Auch in Deutschland ging die Zahl um rund ein Drittel zurück, von 142.450 im Jahr 2019 auf 93.710 Stand Ende November. 

Politik der Abschottung, des Abschreckens des Wegschauens

Wer diesen Rückgang einzig und allein auf die Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Beeinträchtigung von Migration und Mobilität schiebt, hat nur bedingt Recht. Denn klar ist auch, dass die Europäische Union die Politik der Abschottung, der Abschreckung und des Wegschauens auf eine Weise perfektioniert hat, die nichts Gutes ahnen lässt. Sie schottet ihre Grenzen auch mittels immer neueren Hochleistungstechnologien konsequent ab und versperrt Schutzsuchenden sichere Fluchtwege, die sie dazu zwingen, immer gefährlichere Fluchtrouten zu wählen. Private Seenotrettungsmission auf dem Meer sowie NGOs auf dem Land (siehe Balkanroute) werden kriminalisiert, drangsaliert und sehen sich zunehmend mit Repressalien jeglicher Art konfrontiert. Wenn diese Form von Solidarität mit Füßen getreten und auf die militärische Bekämpfung von Schleppern gesetzt wird, anstatt alles dafür zu geben, schiffbrüchige Geflüchtete in Seenot zu retten, dann ist der letzte Funken Hoffnung auf Besserung eigentlich schon verflogen.

Wer es tatsächlich nach Europa schafft, landet bspw. in einem Flüchtlingslager wie Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Zu diesem Zeitpunkt mögen die körperlichen Folgeerscheinungen der lebensgefährlichen Überfahrt auf einem heillos überfüllten, seeuntauglichen Boot, das den Namen in vielen Fällen nicht verdient, mitunter schon überstanden sein. Doch die seelischen Folgeerscheinungen, die Traumata einer solchen Überfahrt, bei der unter Umständen Verwandte, Freunde oder andere Mitreisende vor den eigenen Augen hat ertrinken sehen, werden für immer bleiben.  

Moria und Kara Tepe – Keine Besserung in Sicht

Das Camp in Moria war ursprünglich für 2.800 Menschen ausgelegt. Zwischenzeitlich lebten mehr als 20.000 Menschen an diesem Ort unter katastrophalen Bedingungen:  Zu wenig Essen und Trinken, kein fließendes Wasser, miserable hygienische Bedingungen, keine ausreichende medizinische Versorgung, keine Schulen für die Kinder und Jugendlichen, keine psychologische Betreuung und vor allem keine Perspektive. Das war und ist die Aussicht für die vielen gestrandeten Menschen in europäischen Flüchtlingslagern wie Moria. Nachdem das Lager Anfang September komplett abgebrannt war und auf einen Schlag 12.600 Menschen obdachlos wurden, ließ die Europäische Union in Person von EU-Kommissarin Ylva Johansson verlauten: „No more Morias“. Knapp vier Monate später ist klar, dass es sich bei dieser Verlautbarung einmal mehr um nichts als heiße Luft handelt. Zwar wurde ein Teil der Menschen aus Moria auf das griechische Festland evakuiert. Doch ob die Bedingungen dort wirklich auch nur einen Hauch besser sind? Vermutlich nicht. Die verbliebenden 7.800 Menschen wurden in einem provisorischen Zeltlager auf einem ehemaligen Truppenübungsgelände des griechischen Militärs untergebracht. Die Betonung liegt ganz klar auf provisorisch. Denn laut den Menschen vor Ort sind die Bedingungen hier noch katastrophaler als im alten Lager in Moria. Es gibt Leute, die seit drei Monaten nicht mehr Duschen konnten, weil es einfach keine Duschen gibt. Hinzu kommen undichte Zelte, die im kalten Winter unter Wasser stehen und in denen sich Ratten breitmachen. Es gibt Berichte von Kindern, die angesichts der hoffnungslosen Situation mit Selbstmordgedanken spielen. So sind laut einer aktuellen Studie Geflüchtete auf den griechischen Inseln derart deprimiert, dass jeder dritte an Selbstmord denkt. 

Freiheit von Hunger und Durst. Freiheit von Unbehagen durch Bereitstellung einer angemessenen Umgebung, einschließlich eines Unterschlupfs und eines bequemen Ruhebereichs. Freiheit von Schmerzen, Verletzungen oder Krankheiten durch Vorbeugung oder schnelle Diagnose und Behandlung. Freiheit von Angst und Bedrängnis durch Gewährleistung von Bedingungen und einer Behandlung, die psychisches Leiden vermeiden. All diese Punkte sind in den Gesetzen zum Schutz der Tiere in Europa fest verankert. Für Schutzsuchende, die in Lagern wie Kara Tepe festsitzen, ohne Perspektive und Hoffnung auf Besserung, scheinen all diese Rechte nicht zu gelten. Es ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in der Chronik des europäischen Versagens. Was sind all die hochbeschworen sogenannten “Europäischen Werte“ wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte wirklich wert, wenn ebendiese tagtäglich an den Außengrenzen und in Lagern wie Moria und Kara Tepe massiv verletzt werden? Was sind diese “Europäischen Werte“ wert, wenn Tiere mehr Rechte als Menschen genießen? Die Antwort: Nichts. „Sollen wir warten, bis wir sterben, oder dürfen wir uns endlich um uns selbst kümmern, wenn es die EU schon nicht tut?“ fragt der 45-järige syrische Ingenieur Raed al-Obeed im Gespräch mit dem SWR. Diese Worte sind der berechtigte Ausdruck von Verzweiflung und Angst. Ob er gehört wird, darf angesichts des europäischen Versagens stark angezweifelt werden. Denn eines wird angesichts der aktuellen Situation noch deutlicher als je zuvor: Europa hat sein Gesicht schon längst verloren!

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