vonkritisch betrachtet 15.03.2021

kritisch betrachtet

Kontroverse Themen fazinieren Katharina Sophie Hübener seit ihrer Jugend, von Gesellschaft über Politik bis hin zur Wirtschaft beleuchtet sie aktuelle "heiß diskutierte" Thematiken.

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Zu wenig Sozialbau, hohe Mieten und reichlich BürokratieDie Wohnraumoffensive von der Bundesregierung ist laut Opposition, Immobilienbranche und Gewerkschaft gescheitert. Vor dem Bilanztreffen der Bundesregierung über ihre Wohnungsbauoffensive wurde diese Initiative von der Opposition kritisiert als völlig unzureichend. Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionschefin der Grünen, teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Ergebnisse niederschmetternd seien. Sie kritisierte schwindende Sozialwohnungen, explodierende Mieten und für Familien in Ballungsräumen kaum bezahlbares Eigentum.

Sie sagte im ZDF-Morgenmagazin, ein Mietenstopp sei das, was wirklich dringend gebraucht werde. Jeden Tag verliere Deutschland 100 Sozialwohnungen. Das sei eine Katastrophe. Es gebe in der Stadt einen wahnsinnigen Wohnraum-Mangel und im ländlichen Raum viel Leerstand. Daher müsse eine bundesweite Mietpreisbremse mit einer Sanierung im ökologischen Bereich einhergehen, um bei den Heizkosten dafür zu sorgen, dass diese nicht durch die Decke gehen würden. Als Bauminister sei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Totalausfall.

Mieten für Wohnungen werden immer teurer

Anhaltend hohe Mieten beklagt auch Amira Mohamed Ali, die Linke-Fraktionschefin. Die Preise würden weiter steigen, solange der Wohnungsmarkt den Spekulanten und Immobilienkonzernen überlassen werde. Robert Feiger, IG-Bau-Chef, äußerte sich ähnlich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Für die Bundesregierung sei in Sachen Wohnungsbau die Versetzung gefährdet. Die Mieten würden durch die Decke gehen, während eine Sozialwohnung alle zwölf Minuten vom Markt verschwinde. Darüber hinaus befürchtet der Eigentümerverband Haus & Grund bei dem deutschen Wohnungsmarkt eine Zerstörung. Der Verbandspräsident Kai Warnecke teilte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit, dass private Vermieter von internationalen Fondsgesellschaften verdrängt werden würden und die privaten Vermieter resigniert aufgeben würden. Für finanzschwache Mieter sei diese Entwicklung ebenfalls ein Nachteil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD unter anderem beschlossen, die Rechte der Mieter zu stärken, für den sozialen Wohnungsbau zwei Milliarden Euro auszugeben und neue Wohnungen und Eigenheime für 1,5 Milliarden Euro zu schaffen. 

Die Wohnraumoffensive verteidigte Kai Wegner, der baupolitische Sprecher von der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Er teilte mit, dass mittlerweile die zentralen Beschlüsse für den Wohngipfel aus dem Jahr 2018 umgesetzt oder zumindest auf den Weg gebracht worden seien. Es werde bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode der Bau von über 1,5 Millionen Wohnungen abgeschlossen oder wenigstens angestoßen sein. Er sagte jedoch im rbb-Inforadio, dass das nicht ausreichend sei. Für die soziale Wohnraumförderung müsse mehr Geld ausgegeben werden. Weiterhin sei auch die Eigentumsförderung notwendig. Schließlich seien Bund, Länder und Kommunen gemeinsam verantwortlich dafür, dass mehr gebaut werde. Mit der Wahl dürfe diese Kraftanstrengung nicht enden. 

Die Bürokratie verlangsamt das Bauen

Für den schleppenden Wohnungsbau macht der Zentrale Immobilien Ausschuss (Zia) insbesondere anhaltende Bürokratie verantwortlich. Aygül Özkan, Zia Geschäftsführerin, sagte der Sarbrücker Zeitung, dass in Deutschland regulieren leider immer noch vor dem Bauen gehe. Immer noch gebe es mehr als 20.000 unterschiedliche Vorschriften, wodurch das Bauen verlangsamt werde. Daniel Föst, FDP-Abgeordneter, sieht über dem Wohnungsmarkt Damoklesschwerter wie Mietendeckel, Enteignungen oder Umwandlungsverbote hängen. Aus diesem Grund werde lediglich zögerlich investiert. Für den Wohnraummangel machte Udo Hemmelgarn, der baupolitische Sprecher von der AfD-Bundestagsfraktion, völlig unsinnige und klimagläubige Auflagen verantwortlich. Hier tue sich für Lukas Siebenkotten (Präsident des Deutschen Mieterbunds) jedoch noch zu wenig. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppen, die Mieter hätten keine Lust darauf, dass eine energetische Modernisierung erfolge, da sie letztlich mehr Miete zahlen müssten. Die Vermieter hätten auch deshalb keine Lust darauf, weil diese nicht wüssten, wann die Kosten sich amortisieren würden. Pro Jahr brauche es eine Investitionsoffensive von ungefähr 10 Milliarden Euro.

Auf allen staatlichen Ebenen sieht der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW Handlungsbedarf. GdW-Präsident Axel Gedaschko sagte, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen zwar vom Bund geschaffen worden seien, doch auf Landesebene und kommunaler Ebene hake es häufig bei der Umsetzung der Maßnahmen. Es wurde nach der Einschätzung von dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) versäumt, für mehr Bauland die Rahmenbedingungen zu verbessern. Für die erforderliche Infrastruktur fehle vielen Kommunen das Geld, sagte Michael Voigtländer, IW-Immobilienexperte, der Rheinischen Post. Der Bund hätte hier mit einem Fonds für Stadterweiterungen besser helfen können. Die Probleme können laut des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nicht nur in den Metropolen mit den überhitzten Wohnungsmärkten gelöst werden. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass er eine stärkere Förderung von ländlichen Regionen und Kleinstädten fordere. Dort stünden etwa zwei Millionen leere Gebäude. Das Wohnen sei dort häufig noch bezahlbar.

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