vonPeter Strack 03.05.2014

Latin@rama

Politik & Kultur, Cumbia & Macumba, Evo & Evita: Das Latin@rama-Kollektiv bringt Aktuelles, Abseitiges, Amüsantes und Alarmierendes aus Amerika.

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Zuerst waren es Presslufthaemmer. Mit ihnen wurde der Gehweg vor unserem Buero aufgebrochen, um ein tiefes Loch zu graben. Dann folgte ein Eisengeflecht und ein Fundament, bis schliesslich eine zig-Meter hohe Betonkonstruktion ueber die kleine Seitenstrasse neben dem Eingang gezogen wurde. Auch das Barrio “El Profesional” bekommt wie in den letzten Monaten zahlreiche andere Wohnviertel in Cochabamba einen Toreingang. Niemand braucht so etwas. Es kostet Tausende Euro. Aber es wird dem Buergermeisteramt  in diesem Jahr gegen Kritik helfen, man habe das verfuegbare Budget wieder einmal nur zu einem geringen Prozentsatz ausgeben koennen. Sozialprojekte durchzufuehren oder mehr Geld in die Wasserversorgung zu investieren, ist komplizierter. Und so werden die Passanten kuenftig mit einem stattlichen Schriftzug “Willkommen im Viertel El Profesional” begruesst werden. Auch wenn es gerade an solchen professionellen Strukturen Mangel zu herrschen scheint, die soziale und wirtschaftliche Dynamik besser befoerdern helfen. Ein paar Kilometer weiter in unserem Wohnviertel “Kami” haben die Bewohner der Nachbarstrasse deshalb selbst Hand angelegt. Der lange tiefe Graben vor unserem Haus liegt seit Wochen offen da. Das neue Plastikrohr ist verlegt. Dank der Eigeninitiative erreicht das kuehle Nass wieder die anliegenden Haeuser. Um den Rest sollen sich andere kuemmern. Das Buergermeisteramt kuemmert es allerdings nicht. Es ist auch nicht so leicht, an einem unterirdisch verlegten Rohr ein Schild anzubringen, das die Menschen auch auch in Zukunft daran erinnert, dass das Werk in der Amtszeit des jetzigen Buergermeisters erschaffen wurde. Dann lieber Torboegen. Es ist Vorwahlkampfzeit.

Neuer Linienbus Puma Katari und Seilbahn in La Paz  Quelle: ERBOLDabei gibt es vielversprechendere Infrastrukturmassnahmen, auch fuer die Imagewerbung. So der neue staedtische Linienbusbetrieb “Puma Katari” am Regierungssitz in La Paz. Installiert wurde er vom Buergermeister der “Bewegung ohne Angst” MSM.  Und selbst die Proteste der Besitzer der Kleinbusse, die die Konkurrenz fuerchteten, konnten es nicht verhindern. Als Pendant hat die nationale Regierung von einer oesterreichischen Firma eine Seilbahn bauen lassen. Sie fuehrt aus  dem tiefgelegenen Zentrum des Regierungssitzes bis in die Hochebene, in die Wohn-, Geschaefts- und Industriestadt El Alto. Die  Kunden sind nicht nur von der Aussicht begeistert. Nun kommen sie viel schneller als frueher zu ihren Wohnungen oder an ihre Arbeitsplaetze…

In der Moderne angekommen

Ritual der Amautas in La Paz zum Start des Tupak Katari Satelliten  Foto: ABI Das Gefuehl, in der Moderne angekommen zu sein, vermittelte Anfang Januar auch der von Chinesen gebaute und mit einem Kredit finanzierte bolivianische Satellit “Tupak Katari”. Vor allem bei Jugendlichen findet er grossen Anklang. Die Handykosten wurden gesenkt, und mit dem Internet soll der Himmelstuermer auch Bildung in die abgelegensten laendlichen Provinzen bringen. Fuer letzteres sind noch viel mehr Investitionen noetig. Vor allem aber eine “Alphabetisierung” in den elektronischen Medien, damit der Zugang zu millionenfachen weltweiten Informationen den Kindern und Jugendlichen auch hilft, ihr Leben zu meistern. Sei es in den kargen Bergregionen oder in den von Abholzung bedrohten Regenwaldgebieten. Die Lehrerinnen und Lehrer waren allerdings nicht begeistert, als der Erziehungsminister verkuendete, die Zahl der Unterrichtsstunden zu erhoehen. Vor allem in den Staedten stoesst das auf Probleme. Viele Paedagogen und Paedagoginnen bessern ihr bescheidenes Gehalt vom Morgen durch einen zweiten Job am Nachmittag auf. Auch musste die Regierung einraeumen, dass trotz massiver Investitionen in den vergangenen Jahren in Neubauten Ganztagsunterricht nur moeglich ist, wenn die Schulen nicht in zwei oder gar drei Schichten bis in die spaeten Abendstunden genutzt werden.

Evo Morales im Raumfahrtszentrum in China  Quelle: Xinhua/ABIDoch wenn der Satellit, dessen aufstaendiger Namensgeber im 18. Jahrhundert kurz vor seiner Vierteilung durch die Schergen der spanischen Kolonialmacht angekuendigt hatte, in millionenfacher Weise zurueckzukommen, im Orbit auf Kurs bleibt und sich durch die Einsparung von Uebertragungskosten der frueheren Anbieter am Ende auch amortisiert, dann hat sich der Aufwand zumindest wirtschaftlich fuer Bolivien schon gelohnt.

Das gilt nicht unbedingt fuer die “Dakar”-Lastwagen-, Motorrad- und Autorallye. Dank massiver staatlicher Subventionen an die Veranstalter zog sie im Januar zwei Tage lang durch Bolivien. Und im kommenden Jahr soll es wieder soweit sein. Das oeffentliche Cochabambiner Krankenhaus Viedma musste dafuer sogar Kuerzungen bei den Zuschuessen fuer Dialyse-Patienten in Kauf nehmen. Das Geld sei nicht ausgegeben worden, begruendete der Stadtrat die Entscheidung. Der mit der Rallye erhoehte Tourismus werde die staatlichen Einnahmen vielmehr steigern, so die Erwartung. Die von der Regierung bislang veroeffentlichten Zahlen sprechen allerdings nicht dafuer. Doch wie beim Tupak-Katari-Satelliten war auch bei der Dakar-Rallye die allgemeine Begeisterung gross. Einige indigene Bauerngemeinden wollten die Rallye wegen ungeklaerter Folgen fuer “Mutter Natur” blockieren. Doch schnell sahen sie ein, dass sie nicht nur gegenueber den flugs in die Region entsandten Militaereinheiten und Staatsanwaelten, sondern auch politisch gegenueber dem Mainstream der Bevoelkerung auf verlorenem Posten standen. Ausgerechnet die neue chilenische Praesidentin Michelle Bachelet ist es, die nun die Subventionen ihres Staates fuer die Rallye, die wieder in der chilenischen Hafenstadt Valparaiso enden soll, in Frage stellt: Das Geld sei vermutlich besser bei den Tausenden Familien angelegt, die beim juengsten Erdbeben im Norden Chiles und dann der Feuersbrunst von Valparaiso ihre Zuhause verloren hatten. Vielleicht ist es aber auch nur eine Strategie, durch Nachverhandlungen guenstigere Konditionen zu bekommen.

G 77 +China-Treffen in Santa Cruz

In Bolivien wuerden etwas mehr Skrupel in Bezug auf Grossereignisse die damit verbundenen Kosten vielleicht auch senken helfen.  In Cochabamba wird derzeit massiv in den Ausbau von Sportstaetten fuer die Suedamerikanischen Spiele ODESUR investiert. Und die Tieflandmetropole Santa Cruz bereitet sich auf das G77+China–Treffen im Juni vor.

Das wird die bolivianische Bevoelkerung wieder in dem Gefuehl bestaerken, dass sie dank der Praesidentschaft des ehemaligen Lamahirten und Kokabauern nicht mehr der Underdog oder der sprichwoertliche Bettler auf goldenem Thron sind. Auch wenn es bei der Staerkung der produktiven Lebensgrundlagen, bei wuerdigen und sozial abgesicherten Arbeitsplaetzen, bei der oeffentlichen Sicherheit und beim Umweltschutz noch ziemlich hapert, das Land ist unuebersehbar in Bewegung. Strassen und Schulen werden gebaut, laendliche Zonen elektrifiziert, neue Produktionsstaetten errichtet, auch wenn sie haeufig noch mit Verlust arbeiten. Im Bildungswesen gibt es interessante neue Ansaetze mit einer produktiven Ausrichtung, auch wenn sie bislang nur in einer Minderzahl der Schulen umgesetzt wird. Und wie es der Aussenminister David Choquehuanca formulierte: Geduld! Das Erbe von 500 Jahre Kolonialzeit laesst sich nicht in einer Legislaturperiode ueberwinden.

Viele Konflikte und hohe Popularitaet

Polizei verwehrt den gewaehlten Vertretern von CONAMAQ den Zutritt zu deren Bueros in La Paz  Quelle: CambioUnd so verwundert nicht, dass die Popularitaetswerte von Evo Morales nach wie vor hoch sind. Die Wiederwahl schon im ersten Wahlgang am 12. Oktober scheint gesichert. Und das, obwohl sich die Regierung in der zweiten Legislaturperiode mit vielen sozialen Gruppen angelegt hat, die zu ihrer sozialen Basis gehoeren oder gehoerten. Der Bruch mit dem groesseren Teil der indigenen Organisationen kam mit dem Konflikt um den – derzeit auf Eis liegenden – Strassenbau durch das IndigeneN- und Naturschutzgebiet TIPNIS. Und dass die Regierung der Organisation der indigenen Hochlandgemeinden CONAMAQ den zuvor ueberlassenen Sitz in La Paz wieder weggenommen und einer kleineren regierungsfreundlichen Fraktion uebergeben hat, und dass fast gleichzeitig mit IBIS Daenemark ein Geldgeber der indigenen Hochlandorganisation des Landes verwiesen wurde,  hat sicher auch nicht geholfen, verlorenes Vertrauen zurueckzugewinnen.

Mit einem neuen Bergbaugesetz brachte die Regierung gleich mehrere Organisationen gegen sich auf. Die Kleinbauernorganisation und die Bewaesserungsbauern, weil im Gesetz die Land- und Wasserrechte der Bauerngemeinden nicht beruecksichtigt worden waren. Auch sollten die deshalb moeglicheProteste gegen Bergwerksprojekte gleich verboten werden. Doch noch bevor die Kleinbauern mit den Protesten beginnen konnten, blockierten die Bergbaukooperativen bereits die Ueberlandstrassen. Sie hatten das Gesetz zwar selbst im stillen Kaemmerlein mit dem zustaendigen Ministerium ausgearbeitet. Doch spaeter waren der Regierung Zweifel gekommen. Der Paragraph, nach dem Kooperativen ohne Zustimmung des Parlaments Vertraege mit auslaendischen Investoren haetten abschliessen koennen, war schlichtweg verfassungswidrig. Deshalb hatten die Regierungsjuristen ihn kurzerhand wieder gestrichen. Bergwerkskooperativen blockieren Strassen  Foto: Los Tiempos Bei den nachfolgenden Auseinandersetzungen war der  Tod von zwei Bergarbeitern zu beklagen. Mitglieder der Basis der Organisation der Kooperativen. Nicht die reich gewordenen Eigner grosser Konzessionen, die vor allem an den internationalen Vertraegen interessiert sind, um ihre Betriebe zu kapitalisieren, und die die einfachen Kooperativenmitglieder fuer sich arbeiten lassen.

In aehnlichen Zwiespalt geraten die Verantwortlichen bei anderen Problemen, bei denen divergierende Interessen von Gruppen gegenueber stehen, die alle zur Basis der Regierung gerechnet werden. Die Busfahrer und -eigner, die die Fahrpreise erhoehen wollen, gegenueber den Nachbarschaftsorganisationen, deren Klientel an niedrigen Preisen interessiert ist. Da hilft manchmal nur das Angebot eines sicheren Listenplatzes fuer die Wahlen, um die Anfuehrer der Organisationen milde zu stimmen. Und selbst die dekretierten massiven Lohnerhoehungen fuer den privaten Unternehmenssektor stossen dort auf Skepsis, wo Arbeiter Jobverlust befuerchten muessen. Je teurer die Arbeit im formalen Sektor wird, desto konkurrenzfaehiger sind die informellen Anbieter. Doch ihnen Steuern abzufordern und sie so ins formale Wirtschaftsleben zu integrieren, wo sie auch hoehere Loehne kalkulieren muessten, das hat die Regierung kurz versucht, aber schnell wieder aufgegeben. Zu hoch war das Konfliktpotential, weil die Massnahmen nicht nur die aufstrebenden Unternehmer im informellen Sektor getroffen haette, sondern eine grosse Anzahl von Verkaeufern auf den Maerkten oder von Kleinproduzenten in den Randvierteln, die nach wie vor nur wenig mehr als zum Leben haben.

Ende April kam es dann sogar zum Krach mit den Soldaten. Die waren von Evo Morales in den ganzen Regierungsjahren besonders hofiert worden. Doch die unteren Dienstgrade sind es leid, von der Militaerhierachie diskriminiert, von Mitbestimmungs- oder Fortbildungsmoeglichkeiten, wie es sie fuer die Offiziersraenge gibt, ausgeschlossen zu sein. Hunderte traten in Streik, foderten die Entkolonialisierung der Streitkraefte. Das System von Befehl und Gehorsam in Frage zu stellen, waere das Ende der Streitkraefte, urteilte der Ex-Militaer, Soziologe und Minister Juan Ramón Quintana. Hunderte Sergeanten wurden zunaechst entlassen. Aber sie bekamen nicht nur Unterstuetzung von ihren Frauen, die in Hungerstreik traten, sondern selbst von den “Ponchos Rojos”, einer Art Miliz von Aymara-Bauern aus der Titikaka-Region. Die hatten bislang als bedingungslose Unterstuetzer der Regierung gegolten. Und obwohl der Vizepraesident Álvaro García Linera sich darauf festgelegt hatte, dass Anliegen nur ueber den Dienstweg der militaerischen Hierarchie entgegen genommen wuerden, soll es demnaechst wohl doch direkte Verhandlungen unter Vermittlung von Menschenrechtlern und der Ombudsbehoerde geben.

Korruptions- und Justizskandale

Zwei Rechtsanwaelte und fruehere hochrangige Funktionaere des Innenministeriums muessen sich gegen den Vorwurf der Erspressung verteidigen Quelle: El DeberBei solchem Konfliktpotenzial hat es manchmal den Eindruck, dass die regelmaessig ans Licht kommenden Korruptionsskandale eher zur Ablenkung dienen. Anders als unter frueheren Regierungen werden sie heute zwar verstaerkt aufgedeckt. Aber ein gutes Licht auf die Regierung werfen sie auch nicht. Da ist der frueher fuer Korruptionsbekaempfung im Sicherheitsapparat zustaendige hochrangige Polizist, der in den USA wegen Erpressung vor Gericht steht und sich als Dreifachagent fuer den bolivianischen Staat, einen US-Dienst und gleichzeitig die Drogenmafia entpuppt hat. Da sind drei Rechtsanwaelte, die in Untersuchungshaft sitzen, weil sie ihren Einfluss als Berater im Innenministerium nicht nur dazu genutzt haben sollen, Oppositionelle einzuschuechtern, sondern um von Angeklagten Geld zu erpressen, mit dem Versprechen dass dank ihrer guten Beziehungen das Verfahren gegen sie aufgehoben werde. Sie bestreiten, schuldig zu sein. Nachdem eine Gruppe Abgeordnete sie im Gefaengnis befragt hatte, kam es zu einer bis heute ungeklaerten “Routinekontrolle”, wie der Vorfall vom Innenminister bezeichnet wurde. Laut Aussagen der U-Haeftlinge selbst haetten sie vermummte Personen in Zivil in ihren Zellen verpruegelt, verbunden mit der Aufforderung kuenftig zu schweigen. Den Abgeordneten wiederum wurde mit dem Vorwurf der Amtsanmassung von der Regierungsmehrheit im Parlament Tagesgelder gestrichen.

Oder der Staatsanwalt, der die Anklage gegen eine Gruppe von Auslaendern und Cruzeñer Aktivisten und Unternehmern geleitet hat, die des Terrorismus und Separatismus verdaechtigt werden. Als Erpressungsvorwuerfe auch gegen ihn laut wurden, floh er nach Brasilien. Er beantragte Asyl mit der Begruendung, dass er nur ausfuehrendes Organ gewesen und sein Leben bedroht sei. Und schliesslich die Schwaegerin des Vizepraesidenten, deren kleine Firma von der staatlichen Fluggesellschaft ohne vorherige Ausschreibung einen direkten Auftrag fuer die Vermittlung des Catering bekommen hat… Nichts Verbotenes, nachdem der Vizepraesident selbst zuvor das Gesetz unterzeichnet hatte, nach dem Ausschreibungen fuer Staatsunternehmen nicht mehr zwingend erforderlich sind. Der Vertrag wurde nach Bekanntwerden dann trotzdem aufgeloest.

Doch das alles ist nicht die Welt der kleinen Leute, fuer die Evo Morales angetreten ist. Es erscheint vielmehr als Ergebnis von Auseinandersetzungen zwischen alten und neuen Eliten. Die schaden zwar dem Prozess des gesellschaftlichen Wandels, den der Praesident vorantreibt. Aber ausser in der regierungskritischen und unabhaengigen Presse erregt das kein groesseres Aufsehen.

Die staerkste Basis der Regierung 

Und dann sind da noch die Kokabauern, die Siedlern die eigenen Parteimitglieder, die nach wie vor fest hinter dem Praesidenten stehen. Aber eine Gruppe scheint die Hauptstuetze der Regierung von Evo Morales sein: Die Opposition. Sie hat es zwar ein wenig geschafft, ihre Zerplitterung und die Zahl der Praesidentschaftskandidaten auf etwa fuenf zu reduzieren. Aber mit extrem niedirgen Prozentzahlen Wahlintention fuer den stimmkraeftigsten Oppositionskandidaten, den Zementunternehmer Doria Medina, werden sie den laut juengsten Umfragen,mit weitem Abstand fuehrenden Evo Morales nicht gefaehrden koennen. 10% Abstand zum naechsten Kandidaten reichen laut Wahlgesetz, um im ersten Wahlgang gewaehlt zu werden.Stolzer Buergermeister und stolzer Preis: Torbogen am Barrio 12 de octubre in Quillacollo/Cochabamba Auch wenn viele Waehlerinnen und Waehler noch unentschlossen sind. Vor allem das Fehlen von eigenen, neuen programmatischen Konzepten, bestaerkt die Mehrheitsbevoelkerung in der Auffassung, dass es zwar Zeit ist, die Uebermacht der mit Zweidrittelmehrheit regierenden und das Parlament und die Justiz kontrollierenden MAS zu brechen. Und vielleicht werden die kritischeren Waehlerinnen und Waehler deshalb auf dem Stimmzettel bei den Abgeordneten mit ihrem Kreuz die Opposition im Parlament und damit die Demokratie zu staerken versuchen. Aber den meisten ist klar, dass es zum Praesidenten Evo Morales – noch – keine Alternative gibt.  Solange, bis die juengere Generation nachgewachsen ist, von denen viele nicht nur politisch mit dem Versprechen vom Guten Leben im Einklang mit der Natur sozialisiert wurde, sondern dies in ihren Gruppen und Organisationen praktisch umzusetzen versuchen. Willkommen im plurinationalen Staat Bolivien!

Quellenangabe der Fotos: Puma Katari und Seilbahn (ERBOL),  Aymara-Zeremonie zum Start des Satelliten sowie Evo Morales im chinesischen Raumfahrtszentrum  (ABI),  Polizeisperre verwehrt den Vertretern von CONAMAQ den Zugang zu ihrem Buero (Revista Cambio), Strassenblockade der Bergarbeiter (Los Tiempos), Ehemalige Regierungsanwaelte vor Gericht (El Deber), Torbau im Viertel El Profesional und Stolzer Buergermeister und stolzer Preis, Fertiggestellter Torbau im Viertel 12. Oktober (Peter Strack).

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