vonKnut Henkel 09.05.2014

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Gustavo Petro heißt der Bürgermeister von Bogotá. Erst wurde er vom Präsidenten Juan Manuel Santos entlassen, dann Ende April wieder ins Amt berufen. Nicht ganz freiwillig, denn Petros Anwälte waren erfolgreich. Die Farce um den Müll, den Prokurator und den Ex-Guerillero könnte allerdings weitergehen.

Aufgeben ist die Sache nicht von Alejandro Ordóñez. Der hat die letzte Runde in seinem Scharmützel mit Gustavo Petro verloren und in Bogotá sind sich viele sicher, dass der Leiter der Procuraduría, der obersten Kontrollinstanz für die Verwaltung in Kolumbien, es darauf nicht beruhen lässt. Ende April hatte Staatspräsident Juan Manuel Santos den linken Politiker Gustavo Petro das Amt des Bürgermeisters wieder übergeben, weil die Gerichte ihn dazu aufgefordert hatten.  „Meine Pflicht als Präsident ist, war und wird es immer sein, die Gesetze zu befolgen,“ twitterte der Staatschef ganz staatsmännisch.

Doch Mitte März hatte sich Santos noch ganz anders verhalten. Da hatte der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) den kolumbianischen Staat aufgefordert, die Amtsenthebung Petros bis zu einer letzten Klärung auszusetzen. Präsident Santos ignorierte jedoch diese konkrete Aufforderung, bestätigte die Amtsenthebung und sorgte für den Abgang des Bürgermeisters, immerhin das zweitwichtigste Amt in Kolumbien. Diese Entscheidung korrigierten nun die kolumbianischen Gerichte.

Sie argumentierten, dass Kolumbien sich nicht gegen internationale Organisationen stellen könne, deren Mitglied es sei und deren Bedingungen es ansonsten akzeptiere. Da gab Santos, der nicht unbedingt als Freund des ehemaligen M-19-Guerilleros gilt, nach. Nun ist Petro, der zu den populärsten Politikern des Landes zählt, also wieder im Amt und für Kolumbiens Linke ist das eine gute Nachricht. Petro weiß, was er will: „Die Demokratie vertiefen, den Krieg in Kolumbien beenden und den Rechts- und Sozialstaat wieder Wirklichkeit werden lassen.“

In Bogotá kann man davon sogar etwas sehen, denn die Müllentsorgung hat Petro genauso revolutioniert wie die Vergabekriterien für die Trinkwasserversorgung. Arme Familien erhalten nämlich eine bestimmte Menge umsonst – handfeste Beweise dafür, dass es auch anders geht. Das macht Petro beliebt, obwohl seine Amtsführung sehr umstritten und nicht immer effektiv ist. Ein Grund, weshalb der dem extrem rechten Uribe-Lager zugehörige Prokurator Ordóñez noch einmal aktiv werden könnte – gegen den Bürgermeister mit der schillernden Vergangenheit.

 

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