vonPeter Strack 16.05.2019

Latin@rama

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Am 15. Mai veröffentlichte das International Rights of Nature Tribunal sein Urteil über die Verletzung der indigenen Rechte und der Rechte der Natur im Fall des TIPNIS (Territorio Indígena y Parque Natural Isiboro Securé).

Das Urteil folgt dem Bericht (informe-tribunal-final-jan-7th-2019-word) einer Kommission des Tribunals und basiert auf den Prinzipien der Abschlusserklärung der 2010 von der bolivianischen Regierung organisierten „1. Weltkonferenz der Völker zum Klimawandel und den Rechten der Mutter Erde“, der bolivianischen Verfassung und einschlägigen Gesetzen, sowie internationalen Menschenrechtsabkommen.

Es fordert u.a.

– den sofortigen Stopp der Bauarbeiten der Überlandstraße im TIPNIS

– Maßnahmen, um das Vordringen von Siedlern in das Kerngebiet des indigenen Territoriums zu beenden

– die Annulierung der Pläne zur Erdölförderung im TIPNIS

– die Identifizierung und Bestrafung der Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzung beim Protestmarsch der Indigenen im Jahr 2011 in Chaparina auf dem Weg nach La Paz

– die Implementierung der Ombudsstelle für die Natur, die 9 Jahre nach Verabschiedung des bolivianischen Gesetzes Nr. 71 immer noch nicht geschaffen wurde.

– Ein Ende der Repressalien und stattdessen Garantien für die Arbeit der Organisationen, die für die Rechte der Natur eintreten.

Als „ethisches Tribunal“, organisiert von zivilgesellschaftlichen Organisationen, haben die Beschlüsse keinen bindenden Charakter.

 

Titelbild: Audienz der Delegation des Internationalen Tribunals bei ihrem vorherigen Besuch im TIPNIS

 

 

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