vonPeter Strack 20.06.2019

Latin@rama

Politik & Kultur, Cumbia & Macumba, Evo & Evita: Das Latin@rama-Kollektiv bringt Aktuelles, Abseitiges, Amüsantes und Alarmierendes aus Amerika.

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Sie habe die gesamte Gesetzgebung für Frauenrechte in den den vergangenen 30 Jahren in Bolivien beeinflusst, hieß es in der der Laudatio bei der Verleihung des International Women of Courage Award des US State Department im Jahr 2015 über die bolivianische Frauenrechtlerin Rosa Julieta Montaño Salvatierra. Auch dass das von ihr gegründete Rechtshilfebüro zigtausenden Frauen helfen würde, in einer patriarchal geprägten Justiz zu ihrem Recht zu kommen, war der engagierten Menschenrechtlerin nicht in die Wiege gelegt, als sie 1946 in der Provinzstadt Quillacollo nahe Cochabamba geboren wurde. Das zeigt auch ihre emotionale Dankesrede aus Anlass der Verleihung der Ehrendoktorwürde der staatlichen Universität San Simon von Cochabamba Anfang Juni 2019, die latinorama in Auszügen wiedergibt.

Mit MenschenrechtsaktivistInnen nach der Verleihung der Ehrendoktorwürde in der staatlichen Universität von Cochabamba, Foto: Fanny Guzmán

„Es war eine hochgradig politisierte Zeit an der Universität. Der inhaltliche Reichtum und die Qualität der Debatten zwischen den unterschiedlichen Fraktionen beeindruckten mich. Und der Respekt wuchs noch, weil die Anführer nicht nur um die Kontrolle der Studierendenvertretung stritten, sondern auch darum, die besten Noten zu bekommen. Sie zeigten, dass politisches Engagement und Studium sich nicht ausschließen. Unsere Priorität war damals, die Autonomie der Universität gegenüber den Kontrollversuchen autoritärer Regierungen zu verteidigen.

Es waren die Jahre, als die studentische Jugend und die Arbeiterbewegung sich denjenigen politischen Kräften anschlossen, die eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft versprachen, um Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und die Unabhängigkeit unseres Landes gegenüber der Einmischung der Vereinigten Staaten zu erreichen. Manche entschieden sich für den bewaffneten Kampf. Wir hatten anfangs keine Vorstellung davon, mit welcher Brutalität die Militärdiktaturen reagieren würden. Zumal als sie dann der Präsenz Guerilla des Ernesto Che Guevara in Ñancahuasú gewahr wurden. Die vernichteten sie, bevor diese richtig angefangen hatten, um dann die Sympathisanten vor allem in den Bergwerkszentren und Universitäten zu verfolgen. Viele wurden getötet.

Ich persönlich hielt nie etwas von bewaffneten Aktionen. Manche halten das für Schwäche oder Feigheit. Aber nie war ich Anhängerin von extremen Aktionen, bei denen Blut vergossen wird, auch nicht als Antwort auf die Gewalt des Staates. Das ist bis heute so.

Der härteste Moment für das bolivianische Volk und die Universität war der Staatsstreich von Hugo Banzer Suarez. Der ließ nicht nur die diejenigen verfolgen, einsperren, foltern, verbannen, ermorden und verschwinden, die er für “Revolutionäre, Kommunisten und Staatsfeinde“ hielt und verletzte nicht nur die verfassungsmäßigen Grundrechte wie die Gewerkschaftsfreiheit. Sondern er ging bis dorthin, wo er die Quelle der Rebellion vermutete: Er intervenierte die Universitäten, auch unsere. Neu war auch die Wut der Patriarchen, mit der Frauen mit Gefängnis, Folter und Verschwindenlassen verfolgt wurden, weil sie es gewagt hatten, sich auf das Feld der Politik zu begeben, das sie für die Männer reserviert hatten.

Ein Jahr blieb die Universität geschlossen. Und diejenigen wie ich, die mit der marxistischen oder sozialdemokratischen Linken sympathisierten und keinen Einfluss auf die Interventoren des Regimes hatten, mussten sich sehr mühen, um überhaupt die Chance zu bekommen, unsere Prüfung ablegen zu können. Als ich zur Rechtsanwältin vereidigt wurde, fasste ich im Stillen den Beschluss, immer für die da sein zu wollen, die am meisten Unrecht erleiden.

Erste Schritte als Anwältin

Schon am ersten Tag, an dem ich als Berufsanfängerin meine Anwaltspraxis eröffnete, wurde ich zur Pflichtverteidigern für mittellose Angeklagte bestellt. Das waren Leute, die in die Zellen der Polizei gelangt waren, ob sie etwas getan hatten oder auch nicht. Und wo erst etwas geschah, wenn irgendein Polizeioberer meinte, etwas gegen die Überfüllung tun zu müssen. Es fehlte eine Staatsanwaltschaft, die die Untersuchungen geleitet hätte. Die Gefangenen wurden Foltermethoden wie dem U-Boot, der Picana und vielen anderen unterworfen. Ohne mir der Risiken für mich selbst bewusst zu sein, konfrontierte ich mich jedes mal wie wildgeworden den Agenten, wenn ich Spuren der Folter entdeckte. Oder wenn ich feststellen musste, dass es bei vielen Gefangenen keinerlei Anklage oder kein Verfahren gab. Damals schon war die Presse meine Verbündete.

Wichtige Verbündete bis heute: Die Presse, Foto: Denise Notter/Oficina Jurídica para la Mujer

Mit Hilfe befreundeter Journalisten konnten die Übergriffe zumindest etwas gemildert werden. Was ich damals noch nicht wusste: Die Folter an den sogenannten “Asozialen” war das Training für die Folterung politische Gefangener.

Es gibt viele Geschichten über diese Zeit meiner politischen Ahnungslosigkeit, wie ich sie heute nenne. Da war zum Beispiel ein Peruaner, der 40 Tage in der Arrestzelle gesessen hatte, weil er sich nicht ausweisen konnte, da man ihm den Pass gestohlen hatte. Im Gesicht hatte er eine große Narbe und deshalb verdächtigten sie ihn als Dieb. Als ich mich beschwerte, antwortete mir der diensthabene Polizeichef: “Derzeit gibt es keine Anzeige gegen ihn, aber bei so einem Gesicht ist er ganz gewiss ein Verbrecher”. – Ich antwortete ihm: “Oberst, wenn es nur um das Gesicht ginge, dann dürften weder ich noch sie frei herumlaufen.” Er ließ den Gefangenen sofort frei, wohl auch, weil er mir nicht länger zuhören wollte.

Die Zeit in der allgemeinen Versammlung der Menschenrechte

Zur Asamblea Permanente de Derechos Humanos (APDH) Boliviens kam ich nach einem Treffen an der Universität im Widerstand gegen die Militärdiktatur. Diese damals noch kleine Gruppe suchte ehrenamtlichen Rechtsbeistand. Beim ersten Fall ging es um zwei Mitarbeiter der politischen Polizei, die von den Vorgesetzten angeklagt worden waren, Waffen gestohlen zu haben. Wir fragten uns, ob diese Leute verteidigt werden sollten. Ob sie angesichts dessen, was sie in ihrer Funktion selbst alles schon getan haben mochten, nicht selbst das erleiden sollten, was die politischen Gefangenen erlitten. Es gab auch das Argument, dass die Übernahme des Falles die Organisation selbst gefährden könnte. Doch letztlich wurde entschieden, dass die beiden unabhängig davon, was sie selbst getan hätten, Menschen seien, deren Würde und Rechte geachtet werden müssen. Und gegen alle Erwartung wurde meinem ersten Habeas Corpus stattgegeben. Es war der erste erfolgreiche Habeas Corpus gegen die Diktatur überhaupt.

Ermutigt von dem Ergebnis machten wir fortan die Menschenrechtsverletzungen öffentlich und forderten deren Ende. Gewerkschaftsführer aus dem Untergrund, organisierte Jugendliche aus den Randvierteln, Studierende, Angehörige der politischen Gefangenen, Journalist_innen und Mitglieder der Bolivianischen Frauenunion UMBO schlossen sich dem an, bis die Permanente Versammlung der Menschenrechte Cochabambas gestärkt war und gemeinsam mit den Gruppen aus anderen Städten den Nationalen Verband gründeten. Der unterstützte den Gewerkschaftsdachverband COB, die Bergarbeitergewerkschaft, die unabhängigen Bäuerinnen und Bauernorganisationen und einige der im Untergrund tätigen Parteien.

Hungerstreik gegen die Banzer-Diktatur

So unterstützten wir auch den Hungerstreik, den die Frauen des Hausfrauenkomitees aus dem Bergwerkszentrum Siglo XX unter Führung von Domitila Barrios de Chungara etwas frühzeitig begonnen hatten. Wir waren uns bewusst, dass es es sehr gefährlich wäre, wenn die Bewegung scheitern würde. Deshalb beschlossen wir in Cochabamba, uns dem Hungerstreik anzuschliessen. Ich war damals im dritten Monat schwanger, weswegen konservative Kreise vom Bischof meinen Ausschluss aus der Kirche forderten. Ich blieb jedoch beim Hungerstreik, bis die Ärzte meinten, ich könnte das Kind verlieren. Sie brachten mich ins Krankenhaus, wo Studentinnen mich gesund pflegten. Kaum war ich entlassen, musste ich nach La Paz fliegen, weil die Regierung anbot, die Verfolgung zu beenden, falls die Proteste gestoppt würden. Alle Festgenommenen mit Ausnahme der “politischen Verbrecher” sollten frei gelassen werden. Meine Erfahrung hatte mich angesichts dieser Ausnahme skeptisch gemacht. Ich erreichte bei den Sprechern der Allgemeinen Versammlung der Menschenrechte eine Bedenkzeit, bis wir die Meinung der Gewerkschaftsführer aus dem Untergrund eingeholt hatten, was meine Aufgabe war.

Der zentrale Hungerstreik in La Paz, Quelle: Sol de Pando

Schließlich wurde gemeinsam entschieden, bei der Forderung nach einer Generalamnestie zu bleiben. Die Diktatur intervenierte die Gruppen der Hungerstreikenden, aber das beschleunigte nur ihren Niedergang, weil die Hungerstreiks im ganzen Land zunahmen, bis die Diktatur die Generalamnestie verkündete und zu Wahlen aufrief.

Nach der Rückkehr der exilierten politischen Führer aus dem Ausland und mit denjenigen aus dem Untergrund, die im Land geblieben waren, wurde versucht eine linke Einheitspartei zu gründen: Die Frente Revolucionario de Izquierda (FRI), der ich als einziger Partei je angehört habe, bis ich mich vor vielen Jahren von ihr getrennt habe.

Unter der Übergangsregierung von Lidia Gueiler, wurde ich eingeladen, die Aufsichtsbehörde des Departemento Cochbamba zu leiten. Ich zögerte und sagte dann zu. Aber nur für sechs Monate. Mein Ziel war, dieser wegen Korruption so in Verruf geratenen Institution ihr Ansehen und das Vertrauen der Bevölkerung zurück zu geben. Dafür brauchte ich niemanden zu entlassen. Aber ich besetzte die offenen Stellen mit drei Personen meines Vertrauens. Korrekturen beim Vorgehen, ein respektvoller Umgang und meine Überstunden machten es möglich, dass das Personal sein Selbstbewusstsein zurück gewann. Ich wurde auch von Personen unterstützt, die meine politischen Ansichten nicht teilten, aber die Integrität schätzten: Zum Beispiel, als wir Staatsangestellte, manche davon sehr lieb gewonnene Freunde, bestrafen mussten, weil sie meinten, die Dienstfahrzeuge privat für ihre eigene Familienaktivitäten nutzen zu dürfen. Nach den versprochenen 6 Monaten brauchte niemand mehr zu beobachten, dass selbst hochrangige Angestellte die gesetzlichen Vorschriften umgingen oder dass für eine zügige Bearbeitung Schmiergelder bezahlt werden mussten. Meine Lehre aus dieser Zeit ist, dass die Autoritäten mit ihrem Beispiel vorangehen müssen, wenn sie wollen, dass die Gesetze befolgt werden.

Danach arbeitete ich wieder als Rechtsanwältin. Auf Einladung der Präsidentin reiste ich zur Zweiten Weltkonferenz der Frauen nach Kopenhagen. Nur wenige Tage nach meiner Ankunft gab es den Staatsstreich von General García Mesa. Zusammen mit Domitila Barrios und Exilierten, die noch nicht nach Bolivien zurückgekehrt waren, durchstreiften wir mehrere europäische Länder, um die Repression dieser Regierung von Drogenhändlern anzuzeigen. Währenddessen wurde mein Haus, das meiner Mutter und meiner Schwiegereltern unter dem Vorwand durchsucht, dort seien von mir Waffen versteckt worden.

Nach sechs langen Monaten kehrte ich heimlich nach Bolivien zurück. Doch es dauerte nicht lange, bis drei in Zivil gekleidete Personen mich mit einem Krankenwagen von zu Hause entführten. Mit meiner kleinen Tochter im Arm, die mich so das zweite Mal im Gefängnis begleitete. Unter einer dunklen Kaputze wurde ich verhört, um keine Gesichter erkennen zu können. Nach einigen Tagen, ohne jede Kommunikation mit Außenstehenden wurde ich auf Druck meiner Familie und sozialer Organisationen in die Räumlichkeiten der Regionalgewerkschaft gebracht, die die Diktatur in ein Gefängnis verwandelt hatte. Schließlich bekam ich Hausarrest, den ich mit meiner Familie und für meine Kontrolle abgeordnete Geheimdienstler teilte, bevor ich entgültig freigelassen wurde, weil sie nichts hatten finden können, außer dass ich Rechtsanwältin und eine Linke sei, wie es in der Anklageschrift hiess. Doch trotz dieser Einschüchterungsversuche demonstrierte ich, geschützt von meinen Parteifreundinnen und -freunden, weiter für freie und demokratische Wahlen.

Das Rechtshilfebüro für Frauen

Demonstration zum Weltfrauentag am 8. März 2017, Foto: Denise Notter/OJM

Nach der Rückkehr des Landes zur Demokratie stellten wir fest, dass diese es noch nicht über die Türschwelle der Wohnungen geschafft hatte, wo die Männer immer noch Herr im Haus waren. Die Gewalt der Ehemänner, Lebensgefährten, Väter oder Brüder gegen Frauen wurde immer sichtbarer. Außer bei schweren Verletzungen gab es jedoch keine Gesetze, die dieser Gewalt vorgebeugt oder zur Bestrafung der Täter beigetragen hätten. Manchmal wurden wir davon überrascht, dass Frauen unseren Beistand gegenüber Ehemännern oder Lebensgefährten suchten, für deren Freiheit und Recht wir zuvor gekämpft hatten. Aus Opfern der Diktatur waren Diktatoren im eigenen Haus geworden. Gefängnis, Exil oder das Leben im Untergrund hatten ihren Machismus nicht gemildert.

Deshalb beschlossen im Jahr 1984 die Frauen der Allgemeinen Versammlung der Menschenrechte und der Bolivianischen Frauenunion, das Rechtshilfebüro für Frauen zu gründen. Frauen sollten ihre Rechte kennen lernen, sich als vollwertige Bürgerinnen organisieren, um gemeinsam ihre Rechte einzufordern. Rechtsverletzungen sollten vor Gericht angeklagt und öffentlich gemacht werden.

35 lange Jahre habe ich mich seitdem der Verteidigung der Menschenrechte der Frauen gewidmet. Ich unterstützte auch Gruppen von Homosexuellen, die von der Polizei verfolgt wurden. Ich habe den Organisierungsprozess der Frauen in der Prostitution motiviert, damit sie sich gegen die Übergriffe der Polizei, der Zuhälter und der sog. Klienten wehren können. Nie kam für mich in Frage, sie Sex-Arbeiterinnen zu nennen, wie es heutzutage den Menschenhändlern und der Sexindustrie gefällt.

Und gegen alle möglichen Widerstände habe ich auf die Veränderung des patriarchalen Charakters der Gesetze gedrängt. Viele unserer Vorschläge sind heute Teil der Gesetzgebung und der bolivianischen Verfassung. Aber noch immer bleibt viel zu tun. Der fehlende politische Wille der Regierenden führt dazu, dass alles auf dem Papier bleibt. Nicht mal die so ersehnte Geschlechterparität in den Gremien der Macht hat dazu geführt, dass die Gesundheits-, Bildungs-, Beschäftigungs-, Wohnungsprobleme, die Fragen der Sozialen Sicherheit, der Gewalt an Frauen, des Menschenhandels, der sexuellen Ausbeutung , des Zugangs zur Justiz prioritär behandelt würden.

Politische Unabhängigkeit und gezielte Zusammenarbeit für bessere staatliche Dienste, hier mit dem damaligen Chef der Sondereinheit der Polizei gegen Gewalt an Frauen in Cochabamba, Foto: Denise Notter/OJM

Und diejenigen, die unsere Verbündeten sein sollten, haben vergessen, dass es der lange Kampf der Frauen war, der dazu geführt hat, dass sie heute in ihren Positionen sind, und nicht die Güte eines Patriarchen. Viele haben nicht nur den Forderungen der Frauen den Rücken zugekehrt, sondern befürworten öffentlich Menschenrechtsverletzungen an den indigenen Völkern, an Menschen mit Behinderungen, Krebskranken, Kleinbauern und all denen, die andere Auffassungen als die Regierung vertreten. Sie schauen weg bei den schweren Korruptionsfällen und den Angriffen auf die Umwelt, so als ob die Naturkatastrophen nur die anderen betreffen würden.

Um zu schließen: Die Unabhängigkeit gegenüber der Macht ist eine Grundvoraussetzung für die Verteidigung der Menschenrechte. Es ist keine leichte Aufgabe, denn die Versuchung ist immer präsent, Handlungen einer Regierung zu rechtfertigen, mit der man Sympathien haben mag. Oder einfach so zu tun, als ob es diese Rechtsverletzungen nicht gäbe. Politische Macht ohne Gegengewichte führt zu Straflosigkeit bei Menschrenrechtsverletzungen. Demokratie ohne Gewaltenteilung ist keine Demokratie. Und ohne die aktive und kritische Beteiligung von Frauen gibt es weder Wandel noch soziale Gerechtigkeit.”

 

Titelfoto von Denise Notter/Rechtshilfebüro für Frauen: Demonstration am 8. März 2018

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