vonKnut Henkel 29.10.2019

Latin@rama

Politik & Kultur, Cumbia & Macumba, Evo & Evita: Das Latin@rama-Kollektiv bringt Aktuelles, Abseitiges, Amüsantes und Alarmierendes aus Amerika.

Mehr über diesen Blog

La Paz, Montagmorgen: „Die Stadt ist paralysiert. Der öffentliche Nahverkehr ist zusammengebrochen, die Leute gehen dort, wo sie wohnen, auf die Straße und blockieren sie – friedlich, aber bestimmt“, sagt Carmen Capriles. Die Agraringenieurin wohnt in Obrajes, einem Stadtteil, der zwischen dem Zentrum und dem Süden der Stadt liegt. Das Gros des Wochenendes hat sie auf der Straße verbracht und die Forderung der Leute sei klar: „Annullierung der Wahl, denn die Beweise für Wahlbetrug sind erdrückend“, sagt sie. Neuwahlen will sie, und für viele Bolivianer ist das der einzige Weg aus der politischen Krise.

Die hält Bolivien seit der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober in Atem. Als die Verantwortlichen des Obersten Wahlgerichts (TSE) gegen 19:40 die Auszählung der Stimmen, die bis dahin live übertragen wurde, unterbrachen, sorgte das für Irritationen. Zu diesem Zeitpunkt ahnte aber noch kaum jemand, was die Unterbrechung der Auszählung für das Land bedeuten würde, denn schließlich liefen parallel die Hochrechnungen von Vía Ciencia, der einzigen autorisierten Agentur, und die wiesen in die gleiche Richtung wie die offizielle Auszählung bis zum Zeitpunkt des Stopps. 

43,8 Prozent gegenüber 39,3 Prozent lautet die Hochrechnung und damit schien klar, dass es zu einem 2. Wahlgang kommen muss, denn laut den Regularien muss der Erstplatzierte mindestens zehn Prozent Vorsprung vor dem Zweitplatzierten haben, um eine Stichwahl zu vermeiden. Das gaben aber beide Ergebnisse, Hochrechnung wie bisherige Auszzählung  nicht her. Bei den ausgezählten Stimmen lag Evo Morales mit 45,7 Prozent der Stimmen vorn – gegenüber 37,8 Prozent für Carlos Mesa. Zu wenig also und deshalb sprachen alle Kandidaten schon vom 2. Wahlgang. 

Nur es kam ganz anders. Schon am Wahlabend gab sich Evo Morales gegen 21:30 im Präsidentenpalast Palacio Quemado zuversichtlich. Er hoffe auf die Stimmen vom Land, die ihm den Sieg im ersten Wahlgang bescheren würden, so der amtierende Präsident. Und er sollte Recht behalten. Am Freitag den 25. Oktober erklärte die Vorsitzende des Wahlgerichts María Eugenia Choque gegen 17:00 nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen Evo Morales zumm Wahlsieger. 47,08 Prozent der Stimmen entfielen auf den Vorsitzender der Bewegung zum Sozialismus (MAS). Carlos Mesa von der Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana) wurde mit 36,51 Prozent der Stimmen Zweiter. Die Differenz beträgt 10,57% der Stimmen, womit laut der Regularien kein zweiter Wahlgang nötig ist.

Doch da waren bereits in mehreren Stadtteilen von La Paz, Miraflores und Sopocachi, aber auch in der Bergbaustadt Potosí, in Santa Cruz und Sucre Wahlunterlagen in Privatwohnungen aufgefunden worden, die von Nachbarn sichergestellt wurden. Der Menschenrechtsaktivist Marco Gandarillas, Leiter des Forschungszentrums CEDIB, dem die Regierung Morales alles andere als wohlgesonnen ist, hat beispielsweise Fotos von Wahllisten gemacht, die in Sopcachi auftauchten.

In Potosí berichtete hingegen ein lokaler Fernsehsender. Die Filmaufnahmen zeigen dicke Packen von Wahllisten und Auszählungsunterlagen. Was haben diese Unterlagen in Privatwohnungen zu suchen, ist eine der offenen Fragen und ungeklärt ist auch weiterhin, weshalb das Wahlgerichts am Sonntag, den 20. Oktober, um 19:39 den Auszählungsprozess stoppte. Das Vorgehen kritisierte auch die Wahlbeobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten. Die meldete sich bereits am Wahlabend zu Wort und fragte, weshalb die Auszählung gestoppt worden sei? Das sei ein Verstoss gegen die Regularien. Als am Montag das Wahlgericht erstmals eine Trendwende zugunsten von Evo Morales verkündete, reagierten die OAS-Wahlbeobachter erneut. Beunruhigt und überrascht seien sie über diese „schwer erklärbare“ Trendwende.

Dass zu diesem Zeitpunkt einer der Richter des Obersten Wahlgerichts, Antonio Costas, bereits zurückgetreten war, ging dabei fast unter. Costas hat die „unbesonnene Entscheidung“ des Wahlgerichts die öffentliche Stimmenauszählung zu unterbinden, kritisiert. Die habe „den ganzen Wahlprozess in Zweifel gezogen“, so Costas. Er könnte genauso wie der junge Informatiker der Universidad Mayor San Andrés (UMSA), Edgar Villegas, für die anstehende Überprüfung des Wahlgangs eine wichtige Quelle sein.

Gemeinsam mit einem Informatiker-Team der Universität Mayor San Andrés hat Villergas die Daten des Obersten Wahlkgerichts (TSE) und des Übermittlungssystems (TREP) verglichen und ausgewertet. Sie sind auf mehr als 2000 Unregelmäßigkeiten gestoßen, die sie dokumentiert haben. Laut Villegas sei das noch lange nicht alles, sondern nur das Ergebnis einer oberflächlichen Datenanalyse.

Evo lenkt ein: Überprüfung des Wahlgangs

Indizien für systematischen Wahlbetrug, die internationales Aufsehen nach sich zogen. Aufgrund der kritischen Haltung von Spanien, Kolumbien, Argentinien und den USA sowie des zunehmenden Drucks von der Straße, wo mit Straßensperren, Demonstrationen gegen den vermeintlichen Wahlbetrug seit dem 21. Oktober protestiert wird, lenkte Evo Morales am letzten Samstag, den 26. Oktober, schließlich ein. Auf Twitter gab er bekannt, dass es eine zweiten Wahlgang geben werde, sollten bei der Überprüfung der Wahlergebnisse Betrug nachgewiesen werden. Dieses Zugeständnis des amtierenden Präsidenten hat die Lage jedoch kaum beruhigen können. Am Wochenende waren die Stadtteile rund um das Oberste Wahlgericht (TSE), der seinen Sitz in Sopocachi an der Plaza Abaroa hat, komplett blockiert. Die Anwohner hatten die Straßenkreuzungen mit Bändern gesperrt und sich auf die Fahrbahn gesetzt. Ein weitgehnd friedliches Zusammenkommen für die Verteidigung der Demokratie.

 

Daran nahm auch die Lehererin María B. aus Sopocachi teil, die sich sicher ist, dass die Proteste weiter gehen werden. „Die Bolivianer sind hartnäckig. Evo hat den Bogen überstpannt, zu oft demokratische Rechte mit den Füssen getreten. Es reicht“, so die Pädagogin, die sich wie viele andere in eine bolivianische Flagge gehüllt hat. Sie wirft Evo Morales vor nicht nur das Referendum vom 21. Februar 2016 ignoriert zu haben, in dem mehr als 51 Prozent der Wähler gegen eine Verfassungsänderung zugunsten der mehrmaligen Wiederwahl eines Präsidenten stimmten, sondern auch mit Hilfe der Verfassungsrichter seine Kandidatur durchgesetzt zu haben. „Mit fragwürdigen Begründung“, so die Frau. Als Grundrecht auf politische Partizipation war die Kandidatur von Evo Morales durchgewunken worden.

Für viele Kritiker des Präsidenten eine Verletzung der demokratischen Spielregeln, die die Verfassung vorgibt und die ihm bereits im Wahlkampf immer wieder vor Augen gehalten wurden. Transparente mit dem Slogan „Bolivien hat nein gesagt“, waren auf Kundgebungen immer wieder zu sehen und sind jetzt bei den Demonstrantionen genauso präsent wie der Appelll „Respektiere meine Stimme“.

Weshalb sich der Präsident, der in den ersten Jahren eine sehr positive Bilanz vorzuweisen hat, so an die Macht klammert, hat für Rafael Puente, ehemaliger Vize-Innenminister im ersten Kabinett von Evo Morales, einen schlichten Grund: „Evo hat sich an der Macht berauscht. Spätestens seit der Wiederwahl 2010, als er zum ersten Mal eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichte, betreibt er Machtpolitik. Partizipation, Dialog und Kompromisse sind auf der Strecke geblieben“.

Eine Einschätzung, die auch der bereits erwähnte Soziologe Marco Gandarillas vom CEDIB teilt. „In der Regierung hat sich ein mit uns oder gegen uns etabliert, ein  Schwarz-Weiß-Denken, das uns nicht weiter bringt und selbst zur Kriminalisierung von indigenem Widerstand geführt hat“, kritisiert er.

Dieses Denken manifestiert sich auch in den Angriffen von Evo Morales auf die Opposition, allen voran Carlos Mesa. Einen Putsch gegen seine Regierung prognostiziert er von Seiten der Rechten. Doch es ist längst nicht nur das rechte und bürgerliche Spektrum, welches landesweit auf die Straße geht. In Potosí, seit Wochen eine Hochburg des Widerstands, sind es  ganz normale Menschen, die im „Comité Civico“ auflaufen und gegen eine Regierung protestieren, die sie links liegen lässt, so deren Vizepräsident Juan Carlos Manuel. Dessen Freund Marco Pumari, Präsident des Zivilkomitees von Potosí, ist eines der Gesichter des landesweiten Protests.

Für Pumari ist diese Woch, die der Entscheidung – er setzt auf den Erfolg des landesweiten Streiks und fordert genauso wie viele der Protestierenden in La Paz die Annullierung der Wahl wegen Wahlbetrugs. Darüber müssen die OAS-Wahlbeobachter letztlich befinden, die von der Regierung dazu autorisiert wurden. Allerdings plädieren die auch schon zum jetzigen Zeitpunkt für den 2. Wahlgang, um die Situation im Land zu beruhigen.

Mit dem Einmarsch der Bergarbeiter droht die Situation zu eskalieren – sie haben die Räumung der Blockaden mit Gewalt angekündigt, sollten sie nicht in 48 Stunden aufgelöst sein. Und sie haben Dynamit im Gepäck.

Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Am gestrigen Montag tauchten in La Paz etliche Hundert Berbaukumpel auf, die Evo Morales den Rücken stärken wollten. „Die Putschisten kommen nicht durch. Evo ist nicht allein, Carajo“, lauteten die Slogans, der Kumpel. Die führten Dynamit mit sich, so die Tageszeitung Página Siete und wies darauf hin, dass die Polizei nicht einschritt. Die Situation in Bolivien könnte weiter eskalieren.

Anzeige

Wenn dir der Artikel gefallen hat, dann teile ihn über Facebook oder Twitter. Falls du was zu sagen hast, freuen wir uns über Kommentare

https://blogs.taz.de/latinorama/2019/10/29/bolivien-die-woche-der-entscheidung/

aktuell auf taz.de

kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Reclaim your web

Mach mit bei taz zahl ich und leiste einen Beitrag für ein offenes Internet und freien Zugang zu unabhängigen Journalismus.