vonGerhard Dilger 14.11.2019

Latin@rama

Politik & Kultur, Cumbia & Macumba, Evo & Evita: Das Latin@rama-Kollektiv bringt Aktuelles, Abseitiges, Amüsantes und Alarmierendes aus Amerika.

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In Bolivien überschlagen sich die Ereignisse, jeden Tag verschieben sich die Kräfteverhältnisse und bringen neue, unsichere Zukunftsperspektiven für das Land mit sich. Dieses Interview wurde am vergangenen Montag geführt. Danach musste Evo Morales nach Mexiko ins Exil und hat dort politisches Asyl bekommen. Rechte Gruppen und Teile der Polizei greifen Protestierende an. Die Opposition, die sich teilweise um die extreme Rechte schart, kann keine verfassungsgemäße Regierung bilden, da dafür eine reguläre Sitzung des Parlaments mit dem notwendigen Quorum stattfinden müsste.

Dennoch hat sich die oppositionelle Senatorin Jeanine Añez gestern selbst zur Präsidentin erklärt. Unterdessen erlebt Bolivien neue Mobilisierungen für eine Rückkehr von Evo Morales und gegen die Oppositionsführer, die zum Beispiel von der Bevölkerung  von El Alto zu unerwünschten Personen erklärt wurden. Wir konzentrieren uns in diesem Interview auf einige innerbolivianische Dynamiken. Viele Informationen und Abläufe seit den Wahlen sind noch völlig unklar und widersprüchlich. Wir empfehlen auch unsere Nachwahlanalyse. (RLS)

Interview: Miriam Lang, Quito

Es kursieren zwei Versionen über die jüngsten Ereignisse in Bolivien. Der zurückgetretene Präsident Evo Morales und sein Vize Álvaro García Linera sprechen von einem Putsch. Andere reden dagegen von einem Triumph der Demokratie und von Morales‘ Wahlbetrug. Was denken  Sie?

Um zu verstehen, was passiert, ist es wichtig, auf das Referendum vom 21. Februar 2016 zurückzukommen. Damals ging es um die Möglichkeit, dass Evo Morales bei den nächsten Wahlen erneut für das Amt des Präsidenten kandidieren kann. Eine Mehrheit der Wähler*innen sprach sich dagegen aus: Es sollte die letzte Amtszeit für ihn sein. Dann entwickelte die Regierung eine Reihe recht zweifelhafter, aber legaler Strategien, um seine Kandidatur trotz dieses Referendums zu sichern, so dass die Legalität der Kandidatur von Evo in den letzten Jahren sehr umstritten war.

Mario Rodríguez produziert Radio- und Fernsehsendungen. Er ist Teil des Jugendkulturzentrums Wayna Tambo und seines Community-Radiosenders in El Alto, Bolivien. Er ist Mitglied der Red de la Diversidad, einer langjährigen Partnerorganisation der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des lateinamerikanischen Netzwerks für lebendige Community-Kultur und der permanenten Arbeitsgruppe für Alternativen zur Entwicklung.

Mario Rodríguez und Miriam Lang

Obwohl niemand in Frage stellt, dass Evo bei diesen Oktoberwahlen eine relative Mehrheit erzielt hat, gab es einfach zu viele Anzeichen von Wahlbetrug. Eine Differenz von mehr als zehn Prozent auf den Zweitplatzierten ist in Bolivien erforderlich, um eine Stichwahl zu vermeiden. Und die Regierung fürchtete, die Stichwahl zu verlieren.

José „Pepe“ Mujica: „Das ist ein Putsch, völlig klar“

Gab es beim Referendum 2016 Wahlbetrug?

Dies kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, aber zu dieser Zeit war das Oberste Wahlgericht noch viel unabhängiger als heute. Seitdem haben einige Leute, denen diese Souveränität sehr wichtig war, aus verschiedenen Gründen ihr Amt niedergelegt.

Das Ignorieren des Referendums und die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen waren die beiden Hauptauslöser einer sozialen Bewegung gegen die Wiederwahl von Evo, an der breite Bevölkerungsschichten teilnahmen, wobei die Mittelschicht der großen Städte des Landes den Hauptanteil ausmachte. Da sind einfach empörte Menschen auf die Straße gegangen, die sich spontan zur Verteidigung des Wahlergebnisses und gegen den unbedingten Machtanspruch dieser Regierung aussprachen. Gleichzeitig erleben wir noch eine andere Dynamik: Die organisierte Rechte übernahm diese spontane Bewegung mit einer Strategie, und möglicherweise gab es auch externe Berater, zum Beispiel von der US-Regierung.

Wie sieht diese Strategie aus?

Bereits bis drei Tage vor den Wahlen wurden in den Städten von Bürgerkomitees sogenannte Cabildos organisiert. Bürgerkomitees, Comités Cívicos, sind Organisationen der städtischen Institutionen, traditionell eher mit der politischen Rechten verbunden. Die Cabildos sind eigentlich eine Art offener Versammlungen, in denen jeder das Wort ergreifen kann, wo über ein Thema beraten und diskutiert wird, und wo kollektive Entscheidungen getroffen werden können. Aber in diesem Fall waren die Cabildos ganz anders, sie hatten eine vorab festgelegte Redeliste und die Leute konnten nur vorgefertigte Resolutionen akklamieren. Alle sieben Oppositionsparteien waren dort anwesend. Die wichtigste Kraft war eine Organisation namens CONADE, die den Namen der Nationalen Koordination für die Verteidigung der Demokratie wiederbelebte, die hier während der Militärdiktatur existierte, und die sogenannten «Bürger»-Plattformen rund um die Bewegung Bolivien hat Nein gesagt, die das Ergebnis des Referendums von 2016 verteidigte. In diesem vielfältigen Spektrum hatten rechte Strukturen und Positionen das Hauptgewicht, aber es tummelten sich dort auch Teile der Linken, der Umweltbewegung und andere.

Was wurde  in den Cabildos von den Leuten auf den Redelisten vertreten?

Diese Leute riefen bereits vor den Wahlen dazu auf, auf keinen Fall einen Sieg von Evo Morales hinzunehmen. Es war die Rede davon, dass wir in einer Diktatur leben würden und dass die Wahlen vom Diktator einberufen worden wären.

Dann, nach der ersten Wahl, war die lauteste Stimme zunächst die des Oppositionskandidaten Carlos Mesa, der zwischen 36 und 37 Prozent der Stimmen erhalten hatte und einen zweiten Wahlgang forderte. Nach einer Woche änderte sich das, und der Präsident des Bürgerkomitees von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, tauchte auf und begann plötzlich, die gesamte Wahl als nichtig zu erklären und Neuwahlen ohne die Teilnahme von Evo Morales zu fordern. Die Forderungen radikalisierten sich zunehmend, zunächst wurde Evos Rücktritt verlangt und später dann auch die Inhaftierung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und seines gesamten Kabinetts.

Wer ist Luis Fernando Camacho?

Luis Fernando Camacho stammt aus einer Unternehmerfamilie aus Santa Cruz, nicht die mächtigste, aber wichtig, sie ist im Finanz- und Agrarbereich tätig. Er war Vorsitzender der Unión Juvenil Cruceñista (UJC), einer Art paramilitärischer Gruppe, die sich durch Gewaltaktionen im sogenannten Media-Luna-Konflikt von 2008/2009 hervortat, als sich die Provinzen im Tiefland von Bolivien abspalten wollten. Damals war es offensichtlich, dass die UJC Rechtsaußen stand und Wurzeln im Faschismus hatte. Beispielsweise verwendeten sie das Hakenkreuz als Symbol und es gab gemeinsame Aktionen mit der Falange Socialista Boliviana. Später schlossen sie jedoch ebenso wie die Unternehmer von Santa Cruz mit der Regierung von Evo Morales einen vorübergehenden Pakt, der nun wieder gebrochen wurde. Es wird gesagt, dass Luis Fernando Camacho mit einer rechtsextremen evangelikalen Sekte zusammenhängen würde, die hier vor ungefähr drei Jahren aufgetaucht ist. Auf jeden Fall sind seine Positionen sehr vom reaktionären Christentum geprägt. Er spricht viel über Gottes Auftrag.

Die andere Figur, die sich mit Camacho verbündet hat, ist Marcos Pumari, der aus einer Bergbaufamilie in Potosí stammt und eher einfacher Herkunft ist, aus einem Bergbausektor, der schon seit langem eine Auseinandersetzung über Bergbaukonzessionen mit der Regierung von Evo Morales führt. Pumari war wichtig, damit dieser radikalisierte Sektor der Opposition behaupten konnte, er komme nicht nur aus Santa Cruz und es würden auch Indigene mitmachen.

Am 10. November waren diese Leute bis zum Eingang des Regierungspalastes vorgedrungen und sagten öffentlich, sie würden nun die Pachamama (Mutter Erde) aus diesem Ort vertreiben und stattdessen werde Jesus dorthin zurückkehren. Dann gelang es ihnen, in den Palast einzudringen. Sie legten die Bibel auf die bolivianische Flagge und knieten vor ihr nieder.

Warum ist davon die Rede, dass diese Leute jetzt eine Regierung bilden würden, wenn sie doch nicht einmal an den Wahlen teilgenommen haben?

In der Tat beabsichtigt Camacho, eine Regierung aus einem Militär, einem Polizisten und einem Vertreter der Bürgerkomitees zu bilden. Dies wäre dann wirklich der vollendete Staatsstreich. Verfassungsgemäß müsste eine Übergangsregierung vom Vorsitzenden der Legislative zusammengestellt werden, aber die Präsident*innen beider Häuser sind im Rahmen der Rücktrittswelle in der Regierungspartei mit abgetreten.

In jedem Fall bräuchte auch Camacho, der versucht, international das Image der «Bürger zur Verteidigung der Demokratie» zu pflegen und auszubauen, ein Minimum an institutioneller Legitimität für eine Übergangsregierung – und das geht nur über einen Parlamentsbeschluss. Die führenden Köpfe der Oppositionsparteien unterstützen diesen Weg, weil er den politischen Parteien wieder ein bisschen von der Bedeutung zurückgeben würde, die sie jetzt verloren haben.

Wie sieht es derweil auf den Straßen aus?

Unbestreitbar ist, dass ein Szenario von Straßengewalt und Chaos, wie es in der Nacht von Sonntag, auf Montag, den 11. November in mehreren Städten herrschte, Camachos Option einer bürgerlich-militärischen Regierung zur «Wiederherstellung der Ordnung» nützen würde. Derzeit ist ungewiss, ob es den Anhängern von Evo Morales gelingt, die politische Initiative zurückzugewinnen.

Im Jahr 2006, als Evo Morales die Regierung übernommen hatte, war Bolivien das Land in Lateinamerika mit dem höchsten Organisierungsgrad. Es gab sehr starke indigene und gewerkschaftliche Organisationen. Evo trat sein Amt nach einer Phase starker Kämpfe gegen den Neoliberalismus an, er war selbst Teil dieser organisierten Strukturen. Was ist heute mit diesen Organisationen?

Ein großer Teil dieser Strukturen ist immer noch sehr stark. Allerdings sind die der Regierung nahestehenden Organisationen in den vergangenen 13 Jahren stark abhängig von und sehr funktional für die Exekutive geworden. Sie sind tief verstrickt in die klientelistische Verteilungswirtschaft des Staates. Sie haben ihre Autonomie und damit ihre Fähigkeit zu Kritik, aber auch zur Mobilisierung verloren. In den letzten Tagen wäre es wichtig gewesen, diese Stimmen mehr zu hören. Es gab zwar mancherorts große Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung, zum Beispiel von den Cocaleros (Bewegung der Kokabäuerinnen und -bauern) aus Cochabamba, diese fanden aber landesweit nicht viel Gehör. Es ist auffällig, dass viele Leute, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe, die Regierung von Evo zwar verteidigen, aber trotzdem nicht auf die Straße gehen. Sie fühlen sich nicht repräsentiert, weil ihre Organisationen sich der Regierung untergeordnet haben.

Zudem gibt es Basisinitiativen, deren Widerstand sich vor allem gegen den Extraktivismus oder gegen Megaprojekte richtet. Diese Organisationen sind von dem aktuellen Konflikt eher überrumpelt worden, in manchen Fällen waren deren Führungen schon vor längerer Zeit zu Parteien der rechten Opposition übergelaufen, von denen sie eher als «indigenes Beiwerk» funktionalisiert werden.

Bolivien ist das Land, das neben der repräsentativen Demokratie auch die partizipative und die kommunitäre Demokratie in seine Verfassung aufgenommen hat. Es war auch die treibende Kraft dafür, dass Entkolonisierung und Entpatriarchalisierung in Lateinamerika debattiert wurden. Was ist daraus geworden? 

Es gibt eine Vielzahl an Gruppen und Kollektiven, die weniger hierarchisch strukturiert sind und die erstmal kritisch gegenüber der Regierung sind. In den letzten Tagen haben sie die zentralen Grundpfeiler des bolivianischen Wandlungsprozesses verteidigt, durch den Evo überhaupt erst an die Regierung gekommen ist: Die Plurinationalität, die Entkolonisierung, die Entpatriarchalisierung, die Rechte der Pachamama. Sie sagen: «Wir können nicht zulassen, dass das alles jetzt vorbei sein soll».

Man darf nicht vergessen, dass eine relative Mehrheit der Wähler*innen für Evo gestimmt hat. Viele Leute, mit denen ich heute hier in El Alto gesprochen habe, sind dankbar für seine Sozialpolitik, für die wirtschaftliche Stabilität, die Bolivien im Vergleich zu den anderen lateinamerikanischen Ländern in den letzten Jahren geprägt hat; dafür, dass die Indigenen endlich Würde erlangt haben, dass die Frauen sich in diesen Jahren nicht dafür schämen mussten, die Trachtenröcke der Aymaras zu tragen. In diesen Kreisen wird nicht viel darüber diskutiert, dass die wirtschaftliche Grundlage dieser Sozialpolitik die Ausweitung des Extraktivismus war.

Im Moment geht es eher darum, Widerstand gegen den starken Aufschwung der Rechten zu leisten, als eigene Alternativen aufzubauen. Die nächste Zeit wird zeigen, ob die politischen Kräfte, die angetreten waren, die bolivianische Gesellschaft grundlegend zu verändern, es schaffen, ihre Rolle neu zu festigen, ohne wieder im Schatten von Evo als Symbol des Wandels zu verblassen.

Übersetzung: Miriam Lang/Caro Kim

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