Der EU-Mercosur-Vampirvertrag aka Freihandelsabkommen ist nicht nur ein neokoloniales Machwerk und schadet einer menschen-, tier- und umweltfreundlichen Landwirtschaft, sondern er befördert auch noch ultrarechte Tendenzen in Europa. Jetzt verlagert sich die politische Auseinandersetzung ins Europäische Parlament.

In Brüssel wurde mit dem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern ein wichtiger Schritt nach vorne getan: Eine qualifizierte Mehrheit der EU – Länder, die 68,7 % der europäischen Bevölkerung repräsentieren – hat das Abkommen am vergangenen Freitag verabschiedet. Gegen die Ratifizierung im Europäischen Rat stimmten nur Frankreich, Irland, Österreich, Polen und Ungarn, also jene Länder, deren Landwirte sich am stärksten gegen den massiven Zustrom von Produkten aus dem Mercosur wehren.

Am letzten Samstag im irischen Athlone (Foto: Reuters)

Belgien enthielt sich der Stimme, und nach intensiven Verhandlungen hinter den Kulissen schlossen sich Länder wie Italien, die Slowakei und Rumänien (erneut) den Befürwortern des Abkommens an.

Die neue geopolitische Lage in Südamerika spielte eine wichtige Rolle: Sowohl Brasilien als auch viele europäische Länder sehen in dem Abkommen ein Symbol für Multilateralismus. Luiz Inácio Lula da Silva will ein weiteres Gegengewicht zu den Hegemoniebestrebungen Washingtons, eine Position, die von progressiven europäischen Politikern geteilt wird. Das zentrale Argument vieler Europäer ist, dass das Abkommen die Position „ihrer” Unternehmen gegenüber den Projekten Chinas in Lateinamerika und der Karibik stärken würde, mit verbessertem Zugang zu Märkten und kritischen Rohstoffen wie Lithium, Kupfer oder Seltenen Erden.

Bauernprotest am Arc de Triomphe in Paris (Foto: AP)

„Die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur werden für das Wachstum in Frankreich und Europa begrenzt sein (+0,05 % des BIP der EU im Jahr 2040 laut Kommission)“, betonte Emmanuel Macron auf X, „es rechtfertigt nicht, sensible Agrarsektoren zu gefährden, die für unsere Ernährungssouveränität von entscheidender Bedeutung sind“. Für den französischen Präsidenten ist es nach 26 Jahren Verhandlungen „ein Abkommen aus einer anderen Zeit, das vor zu langer Zeit auf zu alten Grundlagen ausgehandelt wurde“.

Aber Macron überzeugt auch in seinem eigenen Land fast niemanden mehr: Die extreme Rechte wie auch La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon werfen ihm große Passivität in Brüssel vor. Frankreich als Schwergewicht der EU hätte die Kraft gehabt, das Abkommen zu stoppen, sagen sie. Die Stimmen, die einen „Frexit“ oder einen „Irexit“ fordern, werden lauter. Mit ihrem neoliberalen Diktat fördern Ursula von der Leyen und Friedrich Merz den immer gefährlicher werdenden Rechtsruck der Europäischen Union.

Auch diesen irischen Landwirt:innen reicht´s (Foto: Reuters)

Bis zur Ratifizierung sind noch einige letzte Schritte zu tun, insbesondere eine Abstimmung im Europäischen Parlament. Die ursprünglich für heute in Paraguay geplante Unterzeichnungszeremonie wurde auf den 17. Januar verschoben. Es bleibt also noch Zeit für weitere Änderungen in letzter Minute.

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Nachtrag 15.1.

The trade agreement between Mercosur and the European Union may not be beneficial for Brazil, according to economist Paulo Nogueira Batista Jr., former vice president of the Brics New Development Bank and former executive director at the International Monetary Fund representing Brazil and ten other countries.