Auf den ersten Blick läuft alles wie erwartet: Der EU-Freund Macron und die EU-Gegnerin Le Pen gehen in den 2. Wahlgang in Frankreich. Doch dahinter verbirgt sich ein politisches Erdbeben – es erinnert an UK & USA.
“Während Deutschland mit dem ewigen SPD-Spitzenkandidaten Schulz auf eine zweite GroKo zusteuert (natürlich unter Schulz’ Führung), hat Frankreich gerade seine Polit-Elite abgewählt.”
Mit diesen Worten begann mein Blogpost vom 30. Januar. Drei Monate später haben sie sich bestätigt. Nach den Sozialisten mussten auch die Republikaner eine historische Niederlage einstecken.
Weder der sozialistische Kandidat Hamon noch der Republikaner Fillon haben es – wenn die ersten Hochrechnungen stimmen – in die Stichwahl geschafft. Sozialisten und Gaullisten liegen am Boden.
Macht nichts, dafür gibt es ja nun eine starke Mitte, freut sich Kanzleramtschef Altmaier. Doch das ist eine Illusion. Hinter Macron steht keine Partei, er hat nicht einmal genug Personal für eine Regierungsbildung.
Demgegenüber hat Le Pen offenbar nochmals zugelegt – die Rede ist von eine Million Stimmen mehr. Auch die radikale Linke hat an Bedeutung gewonnen, selbst wenn ihr Idol Mélenchon wohl gescheitert ist.
Es ist also ein politisches Erdbeben, das sich da in Frankreich ereignet hat. Es erinnert an die Ereignisse in UK und in den USA, wo das alte politische System ebenfalls zusammengebrochen ist.
Dies sollten all jene bedenken, die nun – in Brüssel oder Berlin – ein “Weiter so” fordern. Wenn man die Ergebnisse nach Anhängern für die aktuelle EU-Politik analysiert, bleibt nicht viel übrig…
Macrons Bewegung ist die Wiederaufbereitungsanlage für abgehalfterte Politclowns wie François Bayrou, Daniel Cohn Bendit und Bernard Kouchner. Ein Sammelbecken für gescheiterte Opportunisten vornehmlich aus der PS, die ihren legitimen Kandidaten Benoît Hamon schmählich im Stich gelassen haben. Die Linke muss sich neu formieren und orientieren, die Rechte ist zerissen zwischen Liberalismus und Ultrakonservatismus. Macron ist nicht glaubwürdig, weil er erpressbar ist, denn je nach dem Ausgang der Parlamentswahlen muss er seine Politik nach rechts oder links ausrichten. Ausserdem zeigt er und vor allem seine Spindoktoren eine gewisse volksferne Arroganz, was natürlich Marine Le Pen zu Gute kommen wird.