vonericbonse 10.07.2017

Lost in EUrope

Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, schreibt hier all das über Europa und seine Krise(n), was die EU gerne verdrängen würde | Bild: dpa

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Deutsche Medien hatten Zweifel geweckt und Griechenland Versagen vorgeworfen. Doch nun ist der Weg für die Auszahlung des nächsten Hilfskredits frei. Allerdings muß Athen seinen Geldgebern Immunität gewähren – und den Rechtsstaat beugen.

Am Montag soll Griechenland rund 7,7 Mrd. Euro erhalten, meldet der “EUObserver”. Fast das gesamte Geld fließt sofort wieder in den Schuldendienst, also zurück an die Gläubiger. In der Staatskasse bleibt nichts hängen.

Die “Hilfe” kommt also nicht bei den griechischen Bürgern an, wie seit Jahren üblich. Es geht einzig und allein darum, Schulden umzuwälzen – alte werden abgezahlt, dafür neue aufgenommen. Ein absurdes Procedere.

Ebenfalls seit Jahren verlangen die Gläubiger als “Gegenleistung” harte Reformen und Kürzungen. Diese haben das Lands bisher aber nicht – wie erwartet – voran gebracht, sondern nur noch tiefer abstürzen lassen.

Diesmal geht es um neue harte Rentenkürzungen und um höhere Steuern auch für Geringverdiener. Die Reichen werden verschont, wie üblich. Allerdings kam zuletzt noch eine ganz spezielle Auflage hinzu.

Damit Geld fließt, musste sich die Regierung nämlich bereit erklären, den “Helfern” strafrechtliche Immunität zu gewähren. Darauf bestand vor allem Spanien, es geht um Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung.

Die unabhängige griechische Justiz hatte die Helfer belangt, Spanien daraufhin mit Blockade der Auszahlung gedroht. Der Streit wurde hinter den Kulissen gelöst, offenbar auf Kosten der Justiz.

Und dabei waren die “Retter” doch mit der Maxime angetreten, den Griechen endlich einmal beizubringen, wie ein moderner Rechtsstaat funktioniert. Oder?

Über den schmutzigen Deal haben die deutschen Medien übrigens nicht berichtet. Vermutlich erinnert er zu sehr an die Vorgänge in der Treuhand-Anstalt nach der Wiedervereinigung!?

Mehr zu den schmutzigen Deals um Griechenland hier

Bild: Reuters

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https://blogs.taz.de/lostineurope/2017/07/10/kolonial-recht-fuer-griechenland/

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kommentare

  • Das Spanien darauf besteht, dass Helfer unbehelligt bleiben, kann keinen verwundern, der Spanien kennt und in Spanien lebt. Denn dieses Land wird von einer postfrankistischen Ganovenclique regiert. Die Verfilzung zwischen der Wirtschaft und der regierenden Volkspartei, Partido Popular, nimmt derartige Ausmasse an, dass einige Richter diese Partei als kriminelle Vereinigung bezeichnen.

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