vonericbonse 17.11.2017

Lost in EUrope

Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, schreibt hier all das über Europa und seine Krise(n), was die EU gerne verdrängen würde | Bild: dpa

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Nun ist bei “Jamaika” doch noch Streit über die Europapolitik ausgebrochen. Die FDP lehnt Pläne ab, in Schwierigkeiten geratene Euro-Staaten zu stützen. Ein Problem für Kanzlerin Merkel? Nicht unbedingt.

Denn zum einen greift die CDU-Chefin die Wünsche der FDP bereitwillig  auf (siehe “Lindners Traum, Merkels Werk”). Zum anderen macht sie in der Europapolitik ohnehin, was sie will. Hier drei aktuelle Beispiele:

  • Türkei: Obwohl eine Mehrheit der Deutschen den Abbruch der Beitrittsverhandlungen fordert und Merkel im Wahlkampf ausdrücklich versprochen hatte, sich dafür einzusetzen, ist nichts passiert. Die CDU-Chefin hat den Stopp beim EU-Gipfel im Oktober nicht einmal vorgeschlagen. Auch die Hilfszahlungen werden vorerst nicht gestoppt oder wenigstens gekappt.
  • Rüstung: Aufrüsten oder Abrüsten? Die EU hat sich fürs Aufrüsten entscheiden – und Merkel macht mit. Bei der eben verabschiedeten “PESCO” wurde sogar eine Pflicht zur Rüstung vereinbart, auch die Militarisierung der EU wird voran getrieben. Dass Noch-Koalitionspartner SPD und die Anwärter von den Grünen etwas anderes wollen, stört Merkel nicht.
  • Klima: Die Kanzlerin kommt mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Bonn, sagen ihre Kritiker. Das liegt allerdings nicht etwa daran, dass sie auf “Jamaika” Rücksicht nimmt, im Gegenteil: Gerade erst hat sie in Brüssel durchgesetzt, dass die Klimaschutzvorgaben für PKW abgeschwächt werden. Die Autolobby wird es ihr danken, Grünen-Wähler eher nicht.

Eigentlich erstaunlich, dass die Sondierer von “Jamaika” sich an diesen einsamen Entscheidungen der Kanzlerin nicht stoßen. Schließlich hatte Merkel doch versprochen, nichts zu präjudizieren…

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