Stell dir vor, es ist Europawahl, und keiner unter 30 geht hin. Dieses Negativ-Szenario könnte Ende Mai wahr werden – wenn Kommission und Parlament weiter machen wie bisher.

Aktuell tragen vor allem zwei Gründe zur Politikverdrossenheit der Jungwähler bei: der Klimaschutz und die Reform des Urheberrechts im Internet. Fast täglich kommen dazu neue Beispiele.

Zuletzt kam die Meldung, dass das Europaparlament die entscheidende Abstimmung zum Urheberrecht vorverlegen will, um europaweiten Demonstrationen am 23. März zuvor zu kommen.

Nach Darstellung von “Netzpolitik” geht die Initiative von Manfred Weber (CSU) aus, dem Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP und Spitzenkandidat für die Europawahl. Die Reform geht auf seinen Parteifreund Axel Voss (CDU) zurück.

Weber hat die Vorverlegung zwar am Ende aufgegeben. Doch allein schon, dass er darüber nachdachte, macht CDU und CSU für viele junge Leute, die im Internet unterwegs sind und z.B. Videos auf YouTube hochladen, unwählbar.

Auch SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley macht sich unbeliebt. Sie ist zwar einerseits gegen Uploadfilter, die mit der Reform wohl nötig werden. Andererseits hat sie in Brüssel aber alles abgenickt.

Unschön auch das Bild in der Klimapolitik. Die EU-Kommission wird zwar nicht müde, sich selbst zu preisen. Behördenchef Jean-Claude Juncker, ein Christsozialer, fühlt sich schon fast als Grüner.

Doch als im Februar die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg nach Brüssel kam, zeigte er ihr die kalte Schulter. Am Ende einer Rede spendete er nicht einmal richtig Beifall, meldet SPON.

Klar, in Sonntagsreden finden Juncker & Co die Schülerdemos toll, schließlich ist Thunberg auch ihren eigenen Kindern ein Begriff. Doch einen Gang hochschalten beim Klimaschutz wollen sie lieber nicht.

So verliert die EU die Jugend, oder kommt da noch was?

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