Ein Gespräch mit Martin Schirdewan von der Linken, eine Diskussion mit Jan Zahradil von den Rechtskonservativen – beim taz lab mußte ich einen politischen Spagat hinlegen. Aber es war spannend!
Martin, den ich aus meiner Arbeit in Brüssel kenne, hat ein Thema angesprochen, das selbst für EU-Insider neu ist: PEPP – das Pan-European Personal Pension Product. Am 4. April hat es die EU-Kommission durchgewunken.
Was nur wenige wissen (ich wußte es auch nicht): PEPP geht auf eine Initiative der Finanzindustrie zurück, vor allem der (fast) allmächtige Finanzinvestor Blackrock soll mächtig Druck gemacht haben.
Martin Schirdewan ist einer der ganz wenigen Europaabgeordneten, die dagegen Front machen. Ich will dem Thema jetzt nachgehen und so schnell wie möglich für die taz berichten!
Spannend war auch die Debatte mit dem tschechischen Europaabgeordneten Jan Zahradil. Der Mann ist in Deutschland fast unbekannt, dabei ist er Spitzenkandidat für die ECR, das Bündnis der “Konservativen und Reformisten”.
Darin sitzen nicht nur erzkonservative Tschechen wie Zahradil, sondern auch die polnische Regierungspartei PiS und die britischen Tories. Ob das nicht schizophren sei, wollte ich von Zahradil wissen.
Er räumte ein, dass der Brexit seiner Fraktion einiges abverlangt. Erst wollten die Tories raus, nun haben sie sich hoffnungslos zerstritten und könnten doch noch an der Europawahl teilnehmen. Crazy!
Politisch gab sich Zahradil aber eher brav – mit den Nationalisten und Faschisten von Salvini und Le Pen will er nichts zu tun haben. Er will die EU zurückbauen – auf den Binnenmarkt. Den Rest sollen die Staaten machen.
Interessant wurde es, als ein Zuhörer die Frage nach der Rolle Deutschlands in der EU aufwarf. Ob die anderen EU-Staaten nicht Angst vor der deutschen Vormacht hätten und deshalb auf der Bremse stünden?
Zahradil lieferte eine überraschende Antwort: Natürlich sei die deutsche Rolle wegen der Geschichte schwierig. Europa sei im größten EU-Land eine “Ersatzidentität” geworden, die EU solle eine “deutsche Föderation” werden.
Ob das auch der Grund ist, weshalb so viele Europäer die – doch eigentlich naheliegende – Föderalisierung der EU ablehnen?
