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vonericbonse 21.07.2019

Lost in EUrope

Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, schreibt hier all das über Europa und seine Krise(n), was die EU gerne verdrängen würde | Bild: dpa

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Sie ist keine schlechte Wahl, doch sie wurde verdammt schlecht gewählt: Mit Ursula von der Leyen wird die EU-Krise weitergehen. Sie könnte sich sogar noch ausweiten.

Seien wir mal ehrlich: Es hätte schlimmer kommen können. Im Vergleich zu José Barroso und Jean-Claude Juncker – den beiden letzten Kommissionschefs – ist Von der Leyen gar keine so schlechte Wahl.

Margrethe Vestager wäre zwar besser gewesen. Besser wäre es auch gewesen, erst einmal das Europaparlament arbeiten zu lassen, statt es mit einer Kandidatin aus dem Hinterzimmer zu überrumpeln.

Doch das war mit Ratspräsident Donald Tusk , Kanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Chefs nicht zu machen. Sie haben den Machtkampf mit dem Parlament gesucht – und gewonnen.

Von der Leyen hat aus dieser unmöglichen Ausgangslage (“Mission impossible”) noch das Beste gemacht. Ihre Bewerbungsrede im Europaparlament war gut, wie sogar einige Grüne einräumen.

Und dennoch: Die erste Kommissionspräsidentin – und die erste Deutsche in diesem Amt seit Walter Hallstein – ist schlecht gewählt, verdammt schlecht sogar. Hier sind die Gründe:

  • Sie hat keine Hausmacht. Alle deutschen Parteien – außer CDU und CSU – stimmten im Europarlament gegen sie: SPD, Grüne, Linke und die AfD. Nicht einmal Kanzlerin Merkel wollte sich bei der Nominierung zu ihr bekennen – sie schob Frankreichs Präsident Macron vor.
  • Sie hat eine schwache Basis im Parlament. Das Wahlergebnis war knapp, die Wahl hat die Konservativen geärgert und die Sozis gespalten. Eine “pro-europäische Mehrheit” hat es nicht gegeben, die Grünen waren raus, dafür dürften etliche Rechte für VdL gestimmt haben.
  • Sie hat jede Menge Versprechen gemacht, die im Rat – der Vertretung der EU-Länder – keine Mehrheit finden werden. Durch ihre schwache eigene Basis in Berlin und Straßburg wird sie jedoch völlig abhängig vom Rat sein – und dort vor allem von Macron und Orban.

Meine Prognose ist daher, dass die EU-Krise weitergeht. Die Führungskrise ist nicht gelöst – denn noch führt Von der Leyen nicht. Ob sie es überhaupt führen kann, muß sich erst noch zeigen.

Der Richtungsstreit geht auch weiter. Die neue Chefin steht zwar für “mehr Europa”, doch Deutschland will weniger Geld geben, Osteuropa und Italien werden sich ihr in den Weg stellen.

Und dann wäre da noch die Vertrauenskrise – sie könnte noch schlimmer werden. Niemand hat VdL bei der Europawahl gewählt, das Vertrauen der Bürger in die EU dürfte weiter schwinden.

Ausgerechnet in ihrer Heimat Deutschland überwiegt schon jetzt das Mißtrauen. Aber psst, über die alten Affären und Skandale spricht man nicht….

Siehe auch “Links blinken, rechts fahren?” und “Affären der deutschen Kandidatin? Psst, darüber spricht man nicht”

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https://blogs.taz.de/lostineurope/2019/07/21/die-eu-krise-geht-weiter/

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kommentare

  • Den wirklichen GAU haben die Grünen produziert, die in den „Koalitionsverhandlungen“ vor der Wahl auch nach eigener Einschätzung

    https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-die-gruenen-in-bruessel-von-der-leyen-nicht-gewaehlt-haben-16289991.html

    in sehr kurzer Zeit sehr viel erreicht haben – und dann trotzdem den Lindner gemacht haben.

    Eigentlich noch schlimmer, denn sie haben aus ganz ähnlichen Gründen – taktischen statt inhaltlichen – mit den Rechten gestimmt.

    Bei denen geht’s um die Systemparteien, gegen Europa, die Begründung der Grünen, v.d. Leyen sei nicht zu trauen, das Entgegenkommen zu unkonkret, läuft letztlich auf dasselbe wie ‚Altparteien‘ und ‚Lügenpresse‘ hinaus: Fridays for future demokratisch in Politik umzusetzen, ist hartes Ko(mpro)missbrot, ‚gegen das System‘ laugt sich beim Kauen ziemlich aus.

    „Hinterzimmer“ steht ja jetzt überall, trotzdem ist genau dieses Procedere im Lissabonvertrag so festgeschrieben

    >>Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet<>Aber psst, über […] Affären und Skandale spricht man nicht…<< stimmt, es ist, in seiner elenden Mischung aus Spießigkeit und Verschwörungstheorie – "psst!" – aber wohl eher eine Projektion: dass da im EU-Parlament Grüne (und auch manche Linke) aus taktischen, nicht inhaltlichen Gründen mit Rechtsextremen gestimmt haben, die die EU crashen wollen, halte ich für den eigentlichen Skandal.

    Der hier leider unter den Tisch fällt

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