vonericbonse 22.11.2019

Lost in EUrope

Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, schreibt hier all das über Europa und seine Krise(n), was die EU gerne verdrängen würde | Bild: dpa

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Überraschende Wende im Fall des Wikileaks-Gründers Assange: Schweden stellt die Ermittlungen wegen angeblicher Sexualdelikte ein. Nun bleiben nur noch politische Vorwürfe – die EU muss helfen!

Bisher hat die EU den Assange-Prozess komplett ignoriert. Es gehe ja nur um strafrechtliche Ermittlungen wegen Vergewaltigung, hieß es in Brüssel, da mische man sich nicht ein.

Doch seit heute gilt das nicht mehr. Das EU-Land Schweden hat die Ermittlungen überraschend eingestellt – aus Mangel aus Beweisen. Es ist ein Freispruch zweiter Klasse für Assange.

Doch nun wird es erst richtig ernst. Es bleiben nämlich nur noch politisch motivierte Vorwürfe aus den USA. Dem Wikileaks-Gründer droht ein politischer Prozeß – und die Auslieferung!

Washington wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen.

Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen ihm unglaubliche 175 Jahre Haft. Dabei sind Whistleblower in der EU seit Neuestem vor Verfolgung geschützt!

Vor diesem Hintergrund muss Brüssel eingreifen – und sich schützend vor Assange stellen. Dass dies Ärger mit den USA (und UK) bedeuten dürfte, darf dabei keine Rolle spielen.

Schließlich halten wir doch den Rechtsstaat und die Gesetze hoch, oder?

Siehe auch “USA wollen Assange – die EU schweigt”

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