Überraschende Wende im Fall des Wikileaks-Gründers Assange: Schweden stellt die Ermittlungen wegen angeblicher Sexualdelikte ein. Nun bleiben nur noch politische Vorwürfe – die EU muss helfen!
Bisher hat die EU den Assange-Prozess komplett ignoriert. Es gehe ja nur um strafrechtliche Ermittlungen wegen Vergewaltigung, hieß es in Brüssel, da mische man sich nicht ein.
Doch seit heute gilt das nicht mehr. Das EU-Land Schweden hat die Ermittlungen überraschend eingestellt – aus Mangel aus Beweisen. Es ist ein Freispruch zweiter Klasse für Assange.
Doch nun wird es erst richtig ernst. Es bleiben nämlich nur noch politisch motivierte Vorwürfe aus den USA. Dem Wikileaks-Gründer droht ein politischer Prozeß – und die Auslieferung!
Washington wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen.
Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen ihm unglaubliche 175 Jahre Haft. Dabei sind Whistleblower in der EU seit Neuestem vor Verfolgung geschützt!
Vor diesem Hintergrund muss Brüssel eingreifen – und sich schützend vor Assange stellen. Dass dies Ärger mit den USA (und UK) bedeuten dürfte, darf dabei keine Rolle spielen.
Schließlich halten wir doch den Rechtsstaat und die Gesetze hoch, oder?
Siehe auch “USA wollen Assange – die EU schweigt”
Ich bin nicht sicher, ob ich lachen oder weinen soll. Nachdem diese unsägliche, offensichtlich konstruierte Vergewaltigungsanschuldigung dafür gesorgt hatte, dass Assange seine Freiheit verlor, war die taz unter den ersten, die “kreuziget ihn!” kreischte.
Ich habe bis heute kein Wort des Bedauerns, geschweige denn der Entschuldigung in der taz gelesen. Ich habe noch zu Zeiten, als Assange bereits seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft gefangen war, blinden ideologischen Hass gelesen. Zu einer Zeit, als allen klar sein MUSSTE, dass die Geschichte von alten, weißen Männern konstruiert war, die der Welt zeigen wollen, dass man sich nicht gegen sie wehren darf, wurde darüber räsoniert, dass man Menschen wie Assange nicht verteidigen dürfe, ja, nicht könne.
Stattdessen schiebt ihr jetzt die EU vor? Ehrlich, taz?
Wie wäre es stattdessen mit einem lauten, deutlichen Bekenntnis zu der Tatsache, dass der ungerechtfertige Vergewaltigungsvorwurf, der von tausenden Selbstgerechten unterstützt wurde, diesen Mann töten wird?
Und dass Ihr diesen Vorwurf unterstützt habt?