In der Europapolitik ist 2019 ungewöhnlich viel passiert. Brexit, Europawahl, neue EU-Kommission, Green Deal – die Zeichen stehen auf Wandel, vielleicht sogar Disruption. Selbst eherne Prinzipien gelten plötzlich nicht mehr.
Dies zeigte sich im Februar, als die EU-Kommission erstmals umfassend über einen neuen “Verteidigungsfonds” berichtete. Er war in Rekordzeit aus dem Boden gestampft worden und soll mit mindestens 13 Mrd. Euro ausgestattet werden – bis 2027.
Der damalige Kommissionschef Juncker und sein Budgetkommissar Oettinger haben vollendete Tatsachen geschaffen – und das drei Monate vor der Europawahl im Mai 2019. Die Wähler, so viel war bei der Präsentation klar, würden daran nichts mehr ändern können.
“Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)” hieß denn auch unser Blogpost. Er wurde viel gelesen und zitiert – und brachte es in der Jahreswertung auf Platz 2 der meist geklickten Artikel. Auch heute ist er noch aktuell.
Dies zeigt ein Bericht im “Guardian”. Der Präsident der “European Food Banks Federation”, Jacques Vandenschrik, beschuldigt die EU, die Hilfen für die Ärmsten um 50 Prozent zu kürzen, um den Verteidigungsfonds zu füllen und vom Brexit verursachte Finanzlöcher zu stopfen.
“I think we must do better for the poorest of the poor. We cannot accept that we must deliver half or 60% of the food that they receive now. The explanation is that the overall budget of Europe needs to be tightened up. Brexit is one of the arguments. The other is the need for the strengthening of the defence of Europe. But this will have an impact on health and social cohesion. It is a false economy to save on the poor. The Guardian
Dabei ist “falsche Sparmaßnahme” noch milde ausgedrückt. Es ist eine falsche Politik, die mit den hehren Prinzipien der “Friedensunion” bricht und die bisher rein zivile EU-Forschungsförderung auf Aufrüstung und Kriegsführung umlenkt.
Eine solche Umwidmung ist mit den EU-Verträgen kaum vereinbar, wie die Linke nach eingehender juristischer Prüfung festgestellt hat. Sie ist auch mit dem Ergebnis der Europawahl unvereinbar – denn im Wahlkampf fiel kein Wort über die “Verteidigungsunion”.
Umso besser passt der neue Kurs zu Ursula von der Leyen. Schließlich war die neue Chefin der EU-Kommission noch bis zum Sommer deutsche Verteidigungsministerin. Nun kann sie die Aufrüstung fortsetzen – erstmals auch mit EU-Mitteln…
Siehe auch Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen) sowie den Gewinner der Jahreswertung 2019
