Der Streit um “Coronabonds” wird immer schärfer. Frankreich hat sich der Kritik an Kanzlerin Merkel angeschlossen, Portugal attackiert die Niederlande, die Märkte sind verunsichert. Dahinter steckt ein viel größereres, chronisches Problem.
“Wir werden diese Krise nicht ohne eine starke europäische Solidarität in Bezug auf Gesundheits- und Haushaltsfragen überwinden”, sagte Frankreichs Staatschef Macron in einem Interview mit mehreren italienischen Zeitungen.
Trotz der “Zurückhaltung” Deutschlands und anderer Länder “müssen wir diesen Kampf fortführen”, sagte Macron. Die EU brauche ein “gemeinsames Schuldeninstrument” (Coronabonds) oder eine Aufstockung des EU-Haushalts.
Beim EU-Gipfel am Donnerstag hatte sich Merkel jedoch gegen diese Forderung gestemmt. Nach Angaben des italienischen Premiers Conte kam es bei der Videokonferenz zu einer “harten und offenen Konfrontation” mit der Kanzlerin.
Der Streit offenbart jedoch nicht nur die üblichen ideologischen Schützengräben – für oder gegen gemeinsame Verschuldung, für oder gegen ein höheres EU-Budget. Er legt auch das tieferliegende Problem offen: Die verschleppte Euro-Reform.
Schon zu Zeiten der Eurokrise hatten die damaligen EU-Präsidenten – Barroso, Van Rompuy, Schulz etc. – diverse Vorschläge gemacht, die von Eurobonds über einen Schuldentilgungsfonds bis hin zu einem Europäischen Währungsfonds reichten.
Bei seinem Amtantritt vor drei Jahren hatte Macron zudem ein substantielles Euro-Budget und ein europäisches Schatzamt gefordert. Er wollte die Eurozone zum neuen, harten Kern der EU ausbauen und gegen “externe Schocks” absichern.
All das wurde von Merkel und ihrem niederländischen Dauer-Verbündeten Rutte systematisch abgeblockt. Das Euro-Budget schrumpfte zu einer winzigen Haushaltslinie im EU-Haushalt. Der Haushalt soll – wenn es nach Merkel und Rutte gehen – nun seinerseits schrumpfen.
Das führte schon im Februar zum Streit, ein erster EU-Budgetgipfel platzte. Sechs Wochen später ist die Lage noch viel ernster. Die EU hat kaum noch Finanzreserven, die Eurozone steht nackt da und kann jederzeit in eine neue Krise rutschen.
Dabei war wahrlich genug Zeit, auch an Warnungen hat es nicht gefehlt. “Man muß das Dach decken, solange die Sonne scheint”, hatte Ex-Kommissionschef Juncker schon 2018 gewarnt. – und durchgreifende Reformen gefordert.
Doch nichts geschah. Nicht einmal die 2012 beschlossene Bankenunion wurde vollendet. Deshalb geht es jetzt nicht mehr nur um Coronabonds oder um das EU-Budget (das auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wurde). Es geht ums Ganze.
Die “gesamte europäische Struktur” könne ihre “Existenzberechtigung verlieren”, wenn die EU jetzt Fehlentscheidungen treffe, warnt Conte. Der Mann hat Recht. Nun rächt es sich, dass Merkel und Rutte alle Reformen verhindert haben…
Siehe auch “Chronik des Versagens IV: Tests” und “Italien und Spanien gegen Merkel-Deutschland”
Soviel Unfug in einem Artikel. Merkel und Rutte haben sich nicht generell gesträubt, aber wenn jeder Vorschlag letzten Endes darauf hinausläuft, dass bitte schön die aktuellen Geberländer die Schulden, ob neue oder alte der Nehmerländer übernehmen sollen oder dafür haften sollen, dann kann eine Merkel oder ein Rutte einfach nicht zustimmen. Diese beiden dürfen verfassungsrechtlich gar nicht einen Blankoscheck ausstellen. Keine gemeinsame Regierung, keine gemeinsamen Schulden. Fertig aus. Fragen Sie, liebe taz, doch mal bei Conte oder Macron nach, was sie davon halten: Wir nehmen die Schuldenhaftung auf uns, wenn dafür eine EU-Regierung aus einem EU-Parlament gewählt wird, bei der die deutsche Wählerstimme exakt genau so viel Wert hat, wie die Wählerstimme jedes einzelnen anderen Landes der EU. Und was er davon hielte, wenn dann z.B. die Agrarsubventionen radikal zusammengestrichen würden. Da möchte ich mal sehen, ob Macron das auch meint oder nur, dass die Nordländer bitte für das Süddilemma zahlen sollen.