Soll Deutschland die Nord-Stream 2 Pipeline aufgeben, um Russland für die Vergiftung des Regimekritikers Nawalny zu strafen? Mit einiger Verspätung hat diese Debatte nun auch Brüssel erreicht. Kommissionschefin von der Leyen sorgt für Verwirrung.
Der russische Kreml-Kritiker Nawalny erholt sich schnell, er will bald wieder nach Russland zurückkehren. Dass er mit einem angeblich tödlichen Wirkstoff vergiftet wurde, ist ihm nicht anzumerken – es scheint ihn auch nicht zu schrecken.
Das hindert Deutschland und die EU jedoch nicht daran, über Sanktionen nachzudenken. Eine Möglichkeit wäre, die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 einzustellen, heißt es in Berlin. Nun hat die Debatte auch Brüssel erreicht.
In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union sagte von der Leyen: „Denjenigen, die engere Beziehungen zu Russland fordern, sage ich: Die Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem hoch entwickelten chemischen Kampfstoff ist kein Einzelfall.“
Das gleiche Muster habe man zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury gesehen – und bei der Einmischung in Wahlen weltweit. „Dieses Muster ändert sich nicht – und keine Pipeline wird daran etwas ändern“, betonte von der Leyen.
Nun fragt man sich in Brüssel, was die CDU-Politikerin und ehemalige Bundesverteidigungsministerin damit eigentlich sagen wollte. Ist sie für den Stopp von Nord Stream? Dann hätte sie es klarer sagen können. Ist sie dagegen? Es bleibt unklar.
Im Pressebriefing der EU-Kommission haben mehrere Journalisten nachgehakt – und keine Antwort erhalten. Ihr Sprecher konnte nicht einmal aufklären, was eine Pipeline am russischen Verhaltensmuster “ändern” könne. Das sei doch “kristallklar”, hieß es.
Ist es aber nicht. Es ist Wischi-Waschi – und steht in krassem Gegensatz zur Ankündigung von der Leyens, “die Sprache der Macht” zu sprechen und eine “geopolitische Kommission” zu leiten.
Doch wenn es um Deutschland und Russland geht, traut sie sich offenbar nicht so recht.
Allerdings ist von der Leyen nicht allein. Auch die Anhänger von Sanktionen können nicht erklären, was Nord Stream mit dem Fall Nawalny zu tun haben soll – und was ein Stopp des Projektes verbessern würde…
Siehe auch “Noch mehr Ungereimtheiten im Fall Nawalny”
Die ganze Debatte um Nord-Stream 2 ist völlig lächerlich und verdeutlicht wie in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird.
Was ist denn die Alternative? Freckinggas von den Drohnenmördern aus den USA?
Bevor man Sanktionen gegen Russland erlässt sollte man sich erstmal mit Sanktionen gegen die USA und ihre Verbündeten (Saudi Arabien und Israel) beschäftigen. Alle drei Länder verstoßen am laufenden Band gegen Menschen- und Völkerrechte.