vonericbonse 19.09.2020

Lost in EUrope

Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, schreibt hier all das über Europa und seine Krise(n), was die EU gerne verdrängen würde | Bild: dpa

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Soll Deutschland die Nord-Stream 2 Pipeline aufgeben, um Russland für die Vergiftung des Regimekritikers Nawalny zu strafen? Mit einiger Verspätung hat diese Debatte nun auch Brüssel erreicht. Kommissionschefin von der Leyen sorgt für Verwirrung.

Der russische Kreml-Kritiker Nawalny erholt sich schnell, er will bald wieder nach Russland zurückkehren. Dass er mit einem angeblich tödlichen Wirkstoff vergiftet wurde, ist ihm nicht anzumerken – es scheint ihn auch nicht zu schrecken.

Das hindert Deutschland und die EU jedoch nicht daran, über Sanktionen nachzudenken. Eine Möglichkeit wäre, die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 einzustellen, heißt es in Berlin. Nun hat die Debatte auch Brüssel erreicht.

In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union sagte von der Leyen: „Denjenigen, die engere Beziehungen zu Russland fordern, sage ich: Die Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem hoch entwickelten chemischen Kampfstoff ist kein Einzelfall.“

Das gleiche Muster habe man zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury gesehen – und bei der Einmischung in Wahlen weltweit. „Dieses Muster ändert sich nicht – und keine Pipeline wird daran etwas ändern“, betonte von der Leyen.

Nun fragt man sich in Brüssel, was die CDU-Politikerin und ehemalige Bundesverteidigungsministerin damit eigentlich sagen wollte. Ist sie für den Stopp von Nord Stream? Dann hätte sie es klarer sagen können. Ist sie dagegen? Es bleibt unklar.

Im Pressebriefing der EU-Kommission haben mehrere Journalisten nachgehakt – und keine Antwort erhalten. Ihr Sprecher konnte nicht einmal aufklären, was eine Pipeline am russischen Verhaltensmuster “ändern” könne. Das sei doch “kristallklar”, hieß es.

Ist es aber nicht. Es ist Wischi-Waschi – und steht in krassem Gegensatz zur Ankündigung von der Leyens, “die Sprache der Macht” zu sprechen und eine “geopolitische Kommission” zu leiten.

Doch wenn es um Deutschland und Russland geht, traut sie sich offenbar nicht so recht.

Allerdings ist von der Leyen nicht allein. Auch die Anhänger von Sanktionen können nicht erklären, was Nord Stream mit dem Fall Nawalny zu tun haben soll – und was ein Stopp des Projektes verbessern würde…

Siehe auch “Noch mehr Ungereimtheiten im Fall Nawalny”

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https://blogs.taz.de/lostineurope/2020/09/19/von-der-leyen-eiert-herum/

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kommentare

  • Die ganze Debatte um Nord-Stream 2 ist völlig lächerlich und verdeutlicht wie in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird.
    Was ist denn die Alternative? Freckinggas von den Drohnenmördern aus den USA?
    Bevor man Sanktionen gegen Russland erlässt sollte man sich erstmal mit Sanktionen gegen die USA und ihre Verbündeten (Saudi Arabien und Israel) beschäftigen. Alle drei Länder verstoßen am laufenden Band gegen Menschen- und Völkerrechte.

  • Denjenigen die enge Beziehungen zu den USA fordern sage Ich, die Folterung von Julian Assange, Murat Kurnaz oder Khaled al-Masri sind keine Einzelfälle.

    Denjenigen die enge Beziehungen zu China fordern sage Ich, die Uiguren sind 20 Millionen.

    Denjenigen die enge Bezihungen zu Afrikanischen Königreichen fordern sage Ich, die Menschen flüchten nicht ohne Grund.

    Denjenigen die enge Beziehungen zu Arabien fordern sage Ich Raif Badawi war kein Einzelfall.

    Denjenigen die engere Beziehungen zur Türkei fordern, erinnere ich an das Schicksal vieler Journalisten.

    Denjenigen die engere Beziehungen nach Südamerika fordern (Mercuso) sage Ich die Regenwälder brennen immer noch….

    Denjenigen die engere Beziehungen zum Iran fordern sage Ich, guckt euch die Rechte der Frauen dort an, wollt ihr das Ernsthaft unterstützen.

    Denjenigen, die engere Beziehungen zu Indien fordern sei gesagt, dass dort immer noch ein Kastensystem existiert. Und Millionen in Slums verhungern und Menschenexperimente gemacht werden während die reiche Oberschicht im Westen gerne gesehen ist.

    Eigentlich sollte die EU den Fokus auf Länder wie Kanada, Neuseeland und Japan legen, von denen keine Systematischen Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Der einseitige Fokus auf Russland ist glasklar von den USA gefordert, denn Assange erfährt gerade einen ungerechten Prozess und soll für das aufdecken amerikanischer Kriegsverbrechen der letzten Jahre eingekerkert werden… Diese Kriegsverbrechen und Völkerrechtswidrigen Kriege der USA veranlassen VdL aber keineswegs dazu auch nur ein bisschen Empörung oder Mitgefühl zu zeigen.

    „die Sprache der Macht zu sprechen.“ , das trifft es ganz gut. Vielleicht sollte aber Europa lieber die Sprache der Gerechtigkeit und des Menschenrechts sprechen. Dieses Machtdenken führt Zwangsläufig zu Krieg und Konflikten…

    Ich glaube nicht, dass diese Frau bei klarem Verstand ist, sondern ganz klar Befangen und von daher ungeeignet für die Position als Vertreterin Europäischer Interessen. Fast schon wahnsinnig bis Psychopathisch diese Einstellung…. Aber wer ist heute schon Normal?

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