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vonericbonse 17.10.2020

Lost in EUrope

Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, schreibt hier all das über Europa und seine Krise(n), was die EU gerne verdrängen würde | Bild: dpa

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So schnell kann’s gehen: Nur zwei Tage nach dem Beschluss der Außenminister hat die EU ihre “Ziele” für Russland-Sanktionen festgelegt. Einfach so, auf Verdacht – ohne Tätersuche und Schuldnachweis.

Die EU gründet sich bekanntlich auf das Recht und die Wirtschaft. Erst vor ein paar Tagen hat die EU-Kommission einen Rechtsstaats-Bericht vorgelegt und faire Verfahren in Polen oder Ungarn angemahnt. Doch wenn es um Russland geht, geht es auch anders.

Ohne Beweisaufnahme, Tätersuche und Schuldnachweis wurden “Ziele” für die zuvor beschlossenen Sanktionen festgelegt. Bei den betroffenen Personen soll es sich um Verantwortungsträger aus dem Kreml und aus dem russischen Sicherheitsapparat handeln.

Namen wurden nicht genannt, bisher gibt es nicht einmal eine Pressemitteilung. Macht sich die EU Sorgen wegen der dünnen Beweislage im Fall Nawalny oder der wackeligen Rechtslage? Nein – man wolle verhindern, dass Moskau die Personen schützt, heißt es in Brüssel.

Und warum die Eile? Vermutlich, damit die neuen Sanktionen beim EU-Gipfel am Donnerstag verkündet werden können – und damit die Debatte um die besondere deutsche Verantwortung im Fall Nawalny beendet wird. Nord Stream 2 muß weitergehen, nicht wahr?

Natürlich kann man argumentieren, dass es hier um Chemiewaffen gehe und kaum jemand anders als Russland infrage komme. Ich würde dagegenhalten, dass das Opfer kein EU-Bürger war, die Tat nicht in der EU geschah und es kein juristisch sauberes Verfahren gab.

Und wie lässt sich eigentlich erklären, dass Sanktionen gegen Russland im Hau-Ruck-Verfahren durchgewunken werden – während dieselben EU-Politiker im Falle der Türkei nicht einmal das Wort Strafen in den Mund nehmen?

Dabei bedroht Ankara gleich mehrere EU-Länder. Und das türkische Regime hat mehr Regimekritiker ins Gefängnis und ums Leben gebracht als der Kreml…

Siehe auch „Konfrontation mit dem Kreml“

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kommentare

  • Die Autorin bewertet den Vorfall hauptsächlich juristisch. Ich sehe ihn als hauptsächlich politisch, er betrifft die Beziehung von Staaten. Natürlich sind persönliche Sanktionen heikel, weil man nicht weiß wer hinter der Tat steht. Aber die Tat ist auf russischem Boden passiert und Sanktionen sind nicht im juristischen Sinn eine Strafe sondern ein beziehungsmäßiges Distanzieren und Signal: Wir als EU wollen nicht das chemische Waffen gegen Einzelpersonen in Russland verübt werden und erwarten dass Russland dies auch so sieht. Die Russen bestreiten aber dass Nawalny auf russischem Boden vergiftet wurde. Wenn die Autorin dies auch so sieht, warum reagiert Russland aus ihrer Sicht einseitig nur mit neuen Fragen statt selbst aufzuklären?

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