Es sollte eine “Corona-Präsidentschaft” werden. Doch ausgerechnet Gesundheitsminister Spahn hat zum Ende des deutschen Ratsvorsitzes nicht viel vorzuweisen. Nun gibt er seinen Frust an die EU weiter.
Gesundheitsminister Spahn hat derzeit nichts zu lachen. Erst scheitert seine Strategie des “Wellenbrechers” gegen Corona – Deutschland ist vom Vorbild in EUropa zum Nachzügler geworden.
Nun platzt auch noch seine Hoffnung, dass der “deutsche” Impfstoff von Biontech/Pfizer schnell zur Verfügung stehen würde. Spahn gibt seinen Frust per Twitter an die EU weiter.
Wir haben als EU die Impfstoffentwicklung erfolgreich unterstützt u uns gemeinsam Impfdosen gesichert. Alle nötigen Daten zu BioNTech liegen vor. UK + US haben bereits Zulassungen erteilt. Eine Prüfung der Daten u die Zulassung durch die EMA sollten schnellstmöglich erfolgen.
Die Zulassung durch die EMA – die europäische Arzneimittelbehörde – sollte “schnellstmöglich erfolgen”, drängelt der CDU-Minister. Denn die Leute in Deutschland werden ungeduldig – zurecht.
Schließlich ging in UK und in den USA alles viel schneller. Die EU hat unter deutschem Ratsvorsitz – also Spahns Leitung – auf eine langwierige “Marktzulassung” gesetzt, und nicht auf eine rapide Notzulassung, wie London.
Es ist schon seine zweite Schlappe im Wettlauf um den Impfstoff. Auch beim Vertragsschluß mit Biontech und Pfizer war die EU spät dran, auch da mußte Spahn drängeln (nachdem er wohl geschlafen hatte).
Auch sonst sieht die Bilanz der deutschen “Corona-Präsidentschaft” nicht toll aus.
Die versprochene Tracing-App für die ganze EU gibt es immer noch nicht, die deutsche App – laut Spahn “die beste der Welt” – hält sogar seine Parteifreund Söder für nutzlos.
Die versprochene Reisefreiheit ist eine Farce. Ausgerechnet Deutschland hat die meisten Reisewarnungen verhängt – u.a. gegen den EU-Standort Brüssel, was die Arbeit des deutschen Vorsitzes extrem behindert hat
Unter Spahns Vorsitz hat man sich auf einheitliche Kriterien für “grüne Zonen” geeinigt, in die man reisen darf – okay. Doch diese “grünen Zonen” git es in EUropa kaum noch. Praktischer Nutzen: knapp über null.
Und was ist eigentlich aus der kürzeren Quarantäne-Zeit geworden, die Spahn im Spätsommer stolz in Brüssel ankündigte? In den meisten EU-Ländern wurde sie nicht verkürzt, sondern eher noch ausgeweitet…
Siehe auch “Geheimdeals und Notstandsrecht: So nutzt die EU die Coronakrise”
P.S. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit hat Spahn nochmals Druck auf die EMA gemacht. Der Impfstoff solle nun bis zum 23. Dezember zugelassen werden, heißt es in Berlin – sozusagen als Weihnachtsgeschenk für die Deutschen.
Es gibt einen gravierenden Unterschied in der Haftungsfrage afaik:
“Im Rahmen einer bedingten EU-Marktzulassung haftet der Inhaber der Marktzulassung. Der Inhaber der Marktzulassung ist für das Produkt und seine sichere Verwendung verantwortlich.
….
Im Falle einer Notfallzulassung zur vorübergehenden Genehmigung des Vertriebs als nicht zugelassenes Produkt (Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG) sind die Mitgliedstaaten nach EU-Recht verpflichtet, den Hersteller wie auch den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen von der administrativen und zivilrechtlichen Haftung auszunehmen, wenn diese Notfallverwendung vom Mitgliedstaat empfohlen oder vorgeschrieben wird. ”
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_2390
Und die Haftungsfrage ist in anderen Teilen der Welt durchaus (sach-)entscheidend, laut Gaby Weber:
“Der argentinische Kongress hat aber darauf bestanden, dass der Pharmakonzern die Haftung übernehmen müsse. Das habe Pfizer abgelehnt…. Übrig bleibt das russische Vakzin Sputnik V. ”
https://www.heise.de/tp/features/Impfchaos-in-Suedamerika-4999720.html
Und der Druck Spahns auf die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat offensichtlich bei der EMA nicht verfangen, so Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft:
“Ich habe diesen Druck von Seiten der Politik gespürt, auch der Bundesgesundheitsminister hat diesen Druck ausgeübt.”