vonericbonse 15.05.2021

Lost in EUrope

Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, schreibt hier all das über Europa und seine Krise(n), was die EU gerne verdrängen würde | Bild: dpa

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Der Corona–Impfpass – im EU-Jargon “grüner digitaler Nachweis” – wird in jedem Land anders eingesetzt. Besonders extensiv will ihn Deutschland nutzen – wird das neue Dokument zum unverzichtbaren Passierschein?

Es klingt wie eine gute Nachricht: Ab dem 15. Mai sind Lockerungen in NRW geplant. Sogar Öffnungen der Außengastronomie sollen wieder erlaubt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen unter 100 liegt.

Doch wer das Kleingedruckte liest, wird schnell enttäuscht: Selbst auf Terrassen sollen sich nur jene niederlassen dürfen, die einen negativen Corona-Test vorweisen können. Wer ins Hotel will, muß getestet, geimpft oder genesen sein.

Damit wird der Impfpass, den Deutschland wie die meisten EU-Länder bis Juni einführt, zum Passierschein. Ohne geht fast gar nichts mehr. Selbst der Zugang zu Geschäften wird von Impfung und/oder Tests abhängig gemacht.

Nur wer die “vollständige” Impfung hat, bekommt seine Grundrechte (teilweise) zurück. Alle anderen – auch die einmal Geimpften – müssen draußen bleiben.

Ganz anders läuft es in Belgien. Hier sind die Terrassen längst wieder auf – und jeder kann sich niederlassen, auch ohne Test oder Ausweis. Das Ethikkommitee der Regierung warnt sogar davor, den Impfpass allzu extensiv zu nutzen.

Der Besuch von Restaurants oder Schulen dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, heißt es in Brüssel. Der Impfpass sei nur für Reisen oder Großveranstaltungen geeignet – und das auch nur vorübergehend., solange die Pandemie noch ein Thema ist.

Die beiden Beispiele zeigen, wie unterschiedlich das “grüne digitale Zertifikat” ausgelegt wird. Ende Mai sollen sich die Staats- und Regierungschefs auf das weitere Vorgehen einigen und EU-weite Regeln festlegen.

Wenn es nach Deutschland geht, könnte dann eine Ausweispflicht kommen. Der Impfausweis würde zum obligatorischen Passierschein – nicht nur für Reisen, sondern auch für die Teilnahme am alltäglichen Leben.

Die Grundrechte würden dauerhaft beschnitten – unter dem Vorwand der Gesundheits-Vorsorge. Wie dies mit der Grundrechte-Charte der EU vereinbar ist, würde ich gerne mal wissen…

Siehe auch “Der Impfpass ist nur ein Placebo”

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