vonericbonse 03.09.2023

Lost in EUrope

Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, schreibt hier all das über Europa und seine Krise(n), was die EU gerne verdrängen würde | Bild: dpa

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Der frühere EU-Kommissar Verheugen hat in einem Interview ein Ende des „Gemetzels“ in der Ukraine gefordert. Dafür wird er wie üblich diffamiert. Interessanter sind seine Aussagen zur Vorgeschichte des Krieges.

Wer immer sich heute für ein Ende des Krieges, einen Waffenstillstand oder Verhandlungen ausspricht, wird als „nützlicher Idiot Putins“ diffamiert. Selbst Günter Verheugen, immerhin ehemaliger EU-Kommissar, macht da keine Ausnahme.

Es ist sinnlos, sich mit diesen Schmähungen auseinander zu setzen. Verheugen hat dies auch gar nicht nötig – schließlich ist er bei den Themen EU-Erweiterung und Russland-Politik eine Autorität. Er hat alles selbst miterlebt und gestaltet.

Der Sozialdemokrat war von 1999 bis 2004 als EU-Kommissar für die Erweiterungspolitik zuständig, danach bis 2010 für Industriepolitik. Zuvor hat er in der SPD die Außen- und Sicherheitspolitik geprägt, die er vor allem als Entspannungspolitik begriff.

Wie beurteilt er heute die Lage? Völlig anders, als wir es von der EU-Kommission oder der Bundesregierung hören. Die Ukraine verteidige nicht Europa oder die EU, sagt er, und der Krieg sei auch kein Systemkampf zwischen Demokraten und Autokraten.

Es geht nicht um Ihre oder meine Sicherheit. Wegen meiner Freiheit und zur Verteidigung meiner demokratischen Rechte muss kein Mensch in der Ukraine sterben. Meine Freiheit ist nicht durch Russland bedroht. Schon allein das zu sagen, bringt einen heute in den Verdacht, ein nützlicher Idiot des Kremls zu sein. Deshalb, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es besteht kein Zweifel daran, dass Russland der Aggressor ist, Verträge und Grundsätze verletzt hat, die das friedliche Zusammenleben in Europa regeln sollen. Aber man muss die Vorgeschichte dieses Kriegs kennen, um sich ein sachliches Urteil zu bilden.

Interview im Weserkurier

Zu dieser Vorgeschichte gehört Verheugen zufolge, dass der Umsturz auf dem Maidan 2014 ein „vorbereiteter Staatsstreich“ war – und dass die Ukraine „nicht einen Tag lang ernsthaft daran gedacht“ habe, die Minsk-Abkommen umzusetzen.

Doch diese umstrittene Vorgeschichte wird regelmäßig ausgeblendet. In der deutschen Debatte ist sie tabu. Manchmal hat man das Gefühl, die „Zeitenwende“ erfülle vor allem den Zweck, alles, was vor dem Krieg passierte, zu verdrängen.

Das gilt nicht nur für die Entspannungspolitik, an die Verheugen zurecht erinnert, sondern auch für die EU-Osterweiterung, die er interessanterweise ausblendet. War die Aufnahme Polens und der baltischen Länder womöglich ein Fehler?

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https://blogs.taz.de/lostineurope/2023/09/03/verheugen-und-die-vorgeschichte/

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kommentare

  • Danke. Über den Tellerrand hinaus –
    anschließe mich + den positiven Statements –

    unterm—bonmot—-entre nous only —-
    In den 90ern war es leicht Herrn Verheugen im Kabarett auf die Bühne zu stellen.
    Eleganter Fummel – Durchblickerbrille –
    Und – die Lippen leicht geschürzt!
    Der Beifall war dir sicher!;))

  • Sarkozy: „Jede Rückkehr zu den früheren Verhältnissen [d.h. ukrainische Herrschaft über die Krim] ist eine Illusion.“

    „Ohne Kompromisse wird nichts erreicht werden können, und wir laufen Gefahr, dass die Situation jeden Moment entgleist. Dieses Pulverfass könnte furchtbare Folgen haben … Die Ukrainer … werden sich zurückholen wollen, was ihnen zu Unrecht genommen wurde. Aber wenn sie es nicht vollständig schaffen, werden sie die Wahl haben zwischen einem eingefrorenen Konflikt … oder dem Ausweg eines Referendums [in den seit 2014 von Russland besetzten Gebieten] unter strenger Aufsicht der internationalen Gemeinschaft … Jede Rückkehr zu den früheren Verhältnissen [d.h. ukrainische Herrschaft über die Krim] ist eine Illusion. Ein unanfechtbares Referendum … wird notwendig sein, um den aktuellen Stand zu konsolidieren.“

    Zur Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine meint der frühere Präsident Frankreichs:
    „Russland muss auf alle militärischen Aktionen gegen seine Nachbarn verzichten … Die Ukraine muss sich verpflichten, neutral zu bleiben … Die Nato könnte gleichzeitig ihre Bereitschaft bekräftigen, Russlands historische Furcht, von unfreundlichen Nachbarn eingekreist zu werden, zu respektieren und zu berücksichtigen.“ (In einem Interview mit Le Figaro, vom 16. August 2023)

  • Waffenstillstand jetzt!

    Der frühere EU-Kommissar ist mit seinen Postulaten nicht allein. Der frühere außenpolitische Berater Kohls und Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Prof. Teltschik, der Historiker Prof. Peter Brandt (Sohn von Willy Brandt), der OSI-Politologe Prof. Funke und Ex-BW-General Kujat sehen das ähnlich:
    „Schon seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen können, denn von keinem werden die politischen Ziele erreicht, deretwegen sie diesen Krieg führen. Die Ukraine kann auch mit westlicher Unterstützung durch Waffen- und Munitionslieferungen sowie durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Russland militärisch nicht besiegen. Zugleich steigt jedoch das Risiko, daß die Eskalation bis zum «Äussersten» steigt, einem militärischen Konflikt zwischen der Nato und Rußland, mit der realen Gefahr eines auf den europäischen Kontinent begrenzten Nuklearkrieges, obwohl die USA und Russland ihn vermeiden wollen.
    Diese Entwicklung sollte nicht abgewartet werden. Denn es wäre vor allem im Interesse der Ukraine, sobald wie möglich einen Waffenstillstand anzustreben, der die Tür für Friedensverhandlungen öffnet. Es liegt gleichermassen im Interesse der europäischen Staaten, die die Ukraine vorbehaltlos, aber ohne eine erkennbare Strategie unterstützen. Denn aufgrund der zunehmenden Abnutzung der ukrainischen Streitkräfte wächst das Risiko, daß der Krieg in der Ukraine zu einem europäischen Krieg um die Ukraine eskaliert.“ („ Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch“, Gemeinsames Memorandum in „Zeitgeschehen im Fokus“ (Schweiz) v. 28. 08. 2023, )

    Man sollte auch ihnen Gehör schenken, denn ihre Postulate sind alternativlos. Daher
    “Waffenstillstand jetzt! Die Waffen nieder!” Auch und gerade im Interesse der Ukraine.

  • Günter Verheugen operiert mit prominenten Spiegelstrichen wie Deutschland wurde nach 1945 wieder die Hand gereicht, wohl wahr, dazu später, Entspannungspolitik, zu der Egon Baht, Willy Brandt als Westberliner kalte Krieger nach dem Berliner Mauerbau 13.8.1961 erst durch öffentlichen Druck, der von den USA ausging getragen werden mussten, weil die USA auf Entspannung mit UdSSR setzten, ungestört ihren völkerrechtswidrigen Vietnamkrieg gegen Mehrheiten in USA weiterzuführen, und die ihren Preis für Bonn hatte, die USA gegen Studentenproteste internationaler Anti-Vietnamkriegsbewegung in Berkeley, Washington, Frankfurt/Main, München, Westberlin, Hamburg, Kopenhagen, Stockholm, London, Paris, Tokio, Prag wirtschaftlich bei ihrem Krieg zu unterstützen, u. a. neben Lazarettschiff vor Saigon, das Pestizid Agent Orange zu liefern zur Entlaubung von Urwäldern in Vietnam, Kambodscha, Laos, Vietkongs zu bekämpfen, mit Langzeitfolgen für Menschen, Umwelt, vielen Gis, die um Anerkennung dieser Folgen kämpfen. Zum Verständnis seiner Haltung fehlt es bei Verheugen an Analyse, warum nach 1945 Deutschland wieder die Hand gereicht wurde samt Schuldenerlass nach Londoner Konferenz 1953 Ende Koreakrieges, weil die Alliierten militärischem Grundsatz aus amerikanischen Sezessionskriegs 1861-1865 gegen föderierte Südstaaten Kampf für die Einheit, Ende der Sklaverei folgten, unconditional surrender, auf Aufteilung Deutschlands bestanden in Besatzungszonen Englands Frankreichs; UdSSR, USA, alle weitere später. Insofern scheint das für Ukrainekriegskontrahenten keine Blaupause zu sein, außer Putin fällt nach Ukrainesieg wie Hitler kurz vor bedingungsloser Kapitulation 8.5.19145 aus, weil mit ihm Niemand verhandeln werde, wie Hitler selber einschätzte? Zur Ukrainekrieg Vorgeschichte gehört auch Tätergemeinschaft europäischer Länder, Russland, Ukraine, baltische Staaten, USA, Nato beim Krieg gegen internationalen Terrorismus nach Nine Eleven 2001 in Afghanistan, anders als Berlin, Paris, Moskau, Kiew sogar im Irakkrieg mit von uns toleriert zweier russischer Tschetschenien Terrorkriege 1994-1996, 1999-2009 unter Putins Kommando. Auffällig an der ohnehin schmallippigen Debatte um Ringen Ende Ukrainekrieges auf dem Verhandlungsweg, alle treten als Einzelkämpfer auf, hohe China Vertreter, Brasiliens Präsident Lula, Kanzler Scholz, Präsident Macron, EU Kommissionspräsidentin von der Leyen in Peking, Schwarzer, Wagenknecht, Ex General Vag, Verheugen, statt UN Generalsekretär Antonio Guerres, UN-ICAN Atomverbots Kampagne bei Friedensbemühungen, Besuchen in Kiew, Moskau zu stützen durch Anbahnungen von UNO-, IWF, WTO, WHO Weltbank, IAEO, Internationalem Strafgerichtshof Den Haag Reformen und Umbau, denn anders als vor 1945 gibt es seitdem all diese genannten sehr viel mehr internationale Einrichtungen, Gremien

  • Verheugen war schon immer eine unglückliche Figur. Die Osterweiterung wurde von Ihm persönlich vorangetrieben, auch gegen bekannte Mängel in der Erfüllung der Stabilitätskriterien (Bsp. Bulgarien, Zypern). Das hatte immer einen Beigeschmack von Bestechung. Jetzt will er alles schon ganz lange viel besser gewusst haben.

  • Die Ukrainer haben sich mit großer Mehrheit dafür entschieden, sich nach Westen und nicht in Richtung Russland zu orientieren. Sie wollten nicht den Weg von Belarus gehen – zur moskauhörigen Diktatur werden.

    Putin selbst hat die Gründe für seinen Angriffs- und Vernichtungskrieg unmissverständlich ausgedrückt. Es geht nicht um die NATO oder die EU, es geht (ihm!) darum, dass die Ukrainer Russen sind, egal, ob sie es sein wollen oder nicht, und dass sie und ihr Land von vorn herein russisch sind – und dieser Zustand soll nun per “militärischer Sonderaktion” realisiert werden.

    Was die Ukrainer dazu denken, ist nur insoweit für Putin relevant, als er die Verweigerer als Faschisten sieht, die eliminiert werden müssen.

    Seltsam, dass Verheugen das nicht sieht.
    Was könnte der Grund sein?
    Meine Hypothese: Manche tun sich schwer darin, von Lebenslügen Abschied zu nehmen. Etwa der, dass man Russland per Appeasement zähmen kann.

    Frage an Verheugen: Wie viel von seinem Territorium soll die Ukraine dem Aggressor in den Rachen schmeißen?
    Zweite Frage: Soll dann die “Rest-Ukraine” bereit sein, auf Waffen und NATO-Schutz zu verzichten – damit Russland in einem zweiten Schritt sich auch den Rest einverleiben kann?
    Dritte Frage: Was machen wir in Europa dann mit den ca. 20 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine – einer Zahl, mit der man wohl bei einer russischen Übernahme rechnen sollte?
    Vierte Frage: Sollen die baltischen Staaten die NATO verlassen, wenn Russland dies als Bedingung fordern würde, andernfalls diese Länder zu besetzen?

  • Bei allem Respekt: Der Herr Verheugen wird nicht diffamiert. Denn die gebrauchten Bezeichnungen sind zutreffend. Wer den Maidan fälschlicherweise als “vorbereiteten Staatsstreich” bezeichnet, zeigt deutlich, dass er nicht zu den Personen gehört, denen man Gehör schenken sollte. Ob nun persönlich an der Geschichte beteiligt oder nicht, ist dabei völlig egal, dasselbe gilt für das Bekleiden politischer Ämter. Oder sind AfD-Bundestagsmitglieder etwa Autoritäten in konstruktiver Oppositionsarbeit?

    Und zum Minsk-Abkommen: Wieso sollte man denn ein für sich unvorteilhaftes Abkommen umsetzen, das vom Gegenüber bereits drei Tage nach der Unterzeichnung gebrochen wurde?

    Den Vogel vollends abschießen tut aber der Schlusssatz. Wer sich immer noch der Illusion hingibt, Putin habe nur angegriffen, weil er sich durch die NATO bedroht gefühlt hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Zumal ein Angriffskrieg, der die vollständige Unterwerfung und/oder Zerstörung eines souveränen Staates zum Ziel hat, eine nicht einmal ansatzweise verhältnismäßige Reaktion darauf wäre.

    • In diesem Beitrag geht es um die EU-Osterweiterung, nicht um die Nato. Verheugen war der Architekt dieser Erweiterung. Er ist also durchaus ein relevanter Zeitzeuge – und muß sich auch nach den Folgen seiner Politik fragen lassen.

      • Wenn die EU-Erweiterung gemeint ist, ist das ganze sogar noch absurder. Bei der NATO kann man wenigstens noch sagen, dass es immerhin das mächtigste Militärbündnis der Welt ist und man davor ja vielleicht Angst haben kann. In Hinblick auf die EU fehlt jegliches Argument in diese Richtung.

        Und wenn die Frage allgemeiner gemeint sein sollte, passt sie nicht in einen Artikel, der sich speziell mit dem Ukrainekrieg beschäftigt. Natürlich kann man beispielsweise darüber diskutieren, ob Polens Aufnahme angesichts der antidemokratischen Entwicklung korrekt war, aber das würde einen eigenen Artikel verlangen, keinen Schlusssatz unter einem ganz anderen Thema.

      • antworten
        Die Krux von EU Osterweiterungen, ist ja, wie sich jetzt erweist, dass die EU Länder durch Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine seit 24.2.2022 mit einer Militärkomponente im Gepäck auf der Zeitschienenperspektive vom Nato Appendix zum Nato Alter Ego Ausputzer im besonders schweren Schadensfall befördert werden, wenn die USA sich auf ihre TINA Strategie der „Splendid Isolation“ nach 1. Weltkrieg 1919 einmal mehr besinnen unter innenpolitischem Druck gesellschaftlich mental sozialer Spaltungstendenzen angesichts Klimakrise von Menschenhand bis zur Gefahrenlage, dass sich einige US Bundesstaaten aus dem USA Verbandwirtschaftlich informell wie Nordirland, Schottland, Wales von England nach Brexit 2016 zu lösen beginnen.
        Dass sich England, USA als Signatarmächte Budapester Abkommens 1994 Russland und Ukraine, angesichts monatelang russischer Truppenmanöver rings um die Ukraine Oktober 2021 bis Februar 2022, drohender Okkupationsgefahr, auf dem internationalen Parkett mucksmäuschenstill verhielten, statt den UNO Sicherheitsrat einzuberufen, den sich anbahnenden russisch-ukrainischen Militärkonflikt entschärft zu moderieren, um dann Ende Dezember 2021 in den Modus zu verfallen, per wöchentlicher Wasserstandsmeldungen Beginn russischen Angriffskrieges gegen Ukraine Tag genau zu prognostizieren, gleichzeitig lauthals medial lancieren, angeblich eigene Militärberater, eigenes Botschaftspersonal aus der Ukraine abzuziehen. Moskau zu signalisieren, im Fall russischen Angriffs militärisch nichts zu unternehmen, aber die russische Wirtschaft in Ruin treiben werden, um sich nach Beginn russischen Angriffs auf Modus Waffenlieferanten an die Ukraine zurückzuziehen, EU-, Nato-Länder in Koalition Williger drängen, US Beispiel zu folgen, ohne Nato Ernstfall auszurufen, was seit Neuer Nato Doktrin 1997“out of Aerea“ wiederholt der Fall war im Kosovo 1999, in Afghanistan, Irak nach Nine Eleven 2001 mit wechselnden Koalitionen Williger, samt chaotischem unkoordiniertem Nato Afghanistanabzug August 2021,so waren Ukraine, baltische Staaten, Slowakei, Tschechien beim Irakkrieg wie in Afghanistan dabei, während Frankreich, Deutschland direkt nur in Afghanistan, Russland als logistischer Nato Helfer dabei waren. Dass USA russische Wirtschaft nun ruinieren wollen, was durch auf dem Fuße folgend rigider Tonlage Grüner deutscher Außenministerin Annalena Baerbock für uns, EU in neue Dimension gerät, wenn ja, zu welchem gegenwärtigem Zweck, identifiziert militärisch-wirtschaftlich neuer zugewinn Tätergemeinschaft aus der Melange Erdöl- Gasproduzierenden Ländern USA, Frankreich. England, NIERDERLANDE; Dänemark; Norwegen und immer noch von fossilen Energie Import abhängigen Ländern wie Deutschland, baltische Staaten, Finnland, Österreich, Italien, Spanien, Polen, Portugal, Kroatien, Schweden, Slowenien, Ungarn u. u. dazwischen Schweiz, ohne völkerrechtlich noch bündnisverpflichtende Basis beizutreten, wodurch die EU von einer Nato Schattenmacht, US Rüstungsfazilitäten Lobby in Europa von Brüssel aus zu administrieren, EU Länder Handelsbilanzüberhang gegenüber USA durch milliardenschwere Langzeit Rüstungsgüter Order an militärisch-industriellen US Rüstungskomplex zu kompensieren, nun mit Militärkomponente Maske fallen lässt offen als Akteur auf eigene Rechnung in € aufzutreten, mit CFA Euro-Franc Währungszone seit € Gründung 1998 an Euro gedockt in EZB Frankfurt/Main, französischer Nationalbank Paris Maßgabe als Binnenwährung von 14 ehemals französischen Kolonien in der Sahelzone, Westafrika, Übersee im Nacken mit an 180 Millionen Einwohnern, die das sind Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Mali, Niger, Senegal, Togo, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea und Gabun, bis 80 % ihrer Devisen-, Goldreserven in Paris für unklare Fazilitäten zu hinterlegen. So gewappnet oder nach innen belastet, je nachdem wie man auf Brüssel schaut, will die EU administrativ ihren Einigungsprozess vorantreiben. Wobei von Initiativrecht Europaparlaments für Gesetzesvorlagen immer noch keine Rede ist, selbst wenn es um Entscheidung von Frieden und Krieg geht?, Ausweitung und Verlagerung Ukrainekriegs nach Afrika in der Sahelzone, auf Ersuchen postkolonialen Frankreichs an Deutschland, mi t Verweis auf Militärkomponente französisch-deutsch Aachener Abkommen 2019 zur Bestärkung Elysee Vertrages 1963, Frankeichs militärische Interventionen dort durch Truppenkontingent, Waffen zu unterstützen mit Bitte an übrige EU Länder Deutschlands Beispiel zu folgen.
        Denn im eigentlichen Ringen hinterm Ukrainekrieg seit 2022 gehe es um Marktanteile am schrumpfenden Markt fossiler Energien, angesichts Weltklimakrise, Umstellung auf erneuerbar nachhaltige Energieträger Geothermik, Sonne, Wasser, Wind, mit währungspolitischen Mitteln neue Zugewinn Tätergemeinschaften in Koalitionen Williger zu generieren, während Sanktionsregime zulasten Dritter wie Russlands Ausschluss als Mitglied der BRICS plus Staaten vom internationalen Swift Zahlungsverkehrssystem, auf Eis gelegte Zentralbank Valuta Milliarden im Ausland seit Beginn russischen Krieges gegen Ukraine zum Ringen dazu gehören

    • Bei allem Respekt

      Zitat @ Vorerst Niemand: „Bei allem Respekt: Wer den Maidan fälschlicherweise als „vorbereiteten Staatsstreich“ bezeichnet, zeigt deutlich, dass er nicht zu den Personen gehört, denen man Gehör schenken sollte.“

      Bei allem Respekt: Gehör schenken sollte man prinzipiell jedem. Dies gehört zu den Essentials einer zivilisierten politischen Debatte in einer Demokratie. Alles andere wäre pre-demokratisch. Was die Causa selbst angeht, kann man den Spieß ebenso gut umdrehen: Nur, wer der zutreffenden Aussage von Verheugen beipflichtet, zeigt deutlich, daß er er zu den Personen gehört, denen man Gehör schenken sollte. Dieses Spiel kann unendlich so weitergehen und wäre nichts anderes als ein Dialog zwischen Stummen und Tauben.

      Es gibt übrigens auch Leser, die prinzipiell niemandem Gehör schenken, der sich in Foren hinter einer Pseudonym-Maske versteckt, unabhängig von der Plausibilität seiner Argumente.

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