Ungarns Präsident Tamás Sulyok hat eine vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung unterzeichnet, durch die er seines Amtes enthoben wird. Die neue Regierung Magyar trample auf Demokratie und Rechtsstaat herum, klagte er nach einem Ultimatum.

In einem am Samstag auf Facebook veröffentlichten Video kritisierte Sulyok die Verfassungsänderung, sagte jedoch, er habe keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen.

“Ich komme meiner Verpflichtung gemäß dem Grundgesetz nach, nachdem ich meine rechtlichen Möglichkeiten und mein Gewissen sorgfältig abgewogen habe”, schrieb er.

Zunächst hatte sich Sulyok, der noch von Ex-Regierungschef Orban eingesetzt worden war, gegen seine Amtsenthebung gesperrt.

“Es geht um Machtinteressen”

Daraufhin brachte die neue Regierung Magyar eine Verfassungsänderung in das Parlament und stellte dem Präsidenten ein Ultimatum. Sulyok sträubte sich weiter, hat nun aber am letzten Tag vor Ablauf des Ultimatums unterzeichnet.

Auf Facebook nannte er den Vorgang einen “lasting proof that the fundamental values of a free society, the rule of law, democracy, the principle of power-sharing, have been trampled on in the interest of power.”

In ihrem neuen Rechtsstaats-Bericht hatte die EU-Kommission am Freitag die Reformen von Magyar gelobt. Justizkommissar McGrath sprach von “sehr positiven Trends”. Die erzwungene Absetzung des Staatschefs erwähnte er nicht…

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