vonlottmann 17.08.2018

Auf der Borderline nachts um halb eins

„Sein Borderline-Blog ist der Schlüssel für das Gesamtwerk des wohl besten Autors unserer Tage“ – Rainald Goetz

Mehr über diesen Blog

Stand Deutschland in den vergangenen Wochen vor dem politischen Zusammenbruch? Markierte die Konfrontation von Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer den Beginn des Endes der CDU/CSU/SPD-Koalition und des europäischen Experiments? Wird Europa zur „Festung“? Weit gefehlt. Die geheimen Wünsche des publizistischen Establishments sind wieder einmal nicht in Erfüllung gegangen. Angela Merkel bleibt das politische Kraftzentrum Europas.

Die Einschränkungen beim Zuzug von Asylbewerbern und Migranten nach Europa begann bereits Ende 2015. Schon damals war klar, dass derart viele Menschen nicht auf Dauer von Europa aufgenommen werden können. Die Öffnung der deutschen Grenze im Spätsommer 2015 war ein bewundernswürdiger Akt von Solidarität. Deutschland hat es mehr oder weniger „geschafft“, seitdem über eine Million Menschen zu integrieren.

Innenminister Seehofer wird vorgeworfen, die deutsche Südgrenze stärker kontrollieren zu wollen, weil es im Herbst Wahlen in seiner Heimat Bayern geben wird. Was hätte er als Spitzenpolitiker anderes machen sollen? Die politische Opposition behauptet, so könne man den xenophoben Wählern der „Alternative für Deutschland“ nicht das Wasser abgraben. Bessere Vorschläge haben sie allerdings nicht.

In Deutschland stehen sich in der Migranten-Frage zwei Lager gegenüber: Das eine beharrt auf unkontrollierte offene Grenzen und rekrutiert sich aus der Partei Die Linke, den Grünen und der SPD. Noch vor wenigen Tagen hat der neue Generalsekretär des Berliner Landesverbandes der Linken offene Grenzen ohne Wenn und Aber gefordert. Auf der anderen Seite stehen besorgte Konservative, die kein Ende des Flüchtlingsdrucks aus dem Süden in Richtung Norden erkennen können und den Zuzug kontrollieren wollen. Kanzlerin Merkel versucht seit längerem, einen Mittelweg zu gehen, stößt aber auf den Widerstand einiger europäischer Partner wie Polen, Ungarn und Österreich. Diese wollen einfach keine Zuzügler aus Syrien und Afrika. Das passe nicht zu ihrer nationalen Identität. Innenminister Seehofer wiederum ist bestrebt, konservativen Bürgern wenigstens einen Teil ihrer Ängste zu nehmen.

Kaum beachtet wurde, dass mit den bestehenden Gesetzen schon jetzt Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Es irritiert einigermaßen, dass die Durchsetzung dieser Rechtslage zu einem Zerwürfnis zwischen CDU und CSU führte. Und es muss beunruhigen, dass es CSU-Innenminister Seehofer nur unter größten Mühen gelingt, sogenannte sekundäre Migranten in ihr ursprüngliches Ankunftsland wie

Italien oder Griechenland zurückzuschicken. Wenn dies schon nicht mit dieser vergleichsweise winzigen Gruppe von Migranten gelingt, wie soll es dann erst mit den Hunderttausenden gelingen, die in den Norden streben?

Kanzlerin Merkel betont die Solidarität in der Europäischen Union. Wiederum irritiert, dass das strikte Nein von Polen, Ungarn und Österreich nicht zur Kenntnis genommen wird. Gerade stur wird auf eine gesamteuropäische Lösung beharrt, die es nach Lage der Dinge nicht geben kann. Ein Kernpunkt Merkels wie der SPD, der Linken und der Grünen ist die Aufrechterhaltung offener Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Dieses Prinzip wird aufrechterhalten auch angesichts des Migrationsproblems und der klaren Ablehnung einiger EU-Mitgliedsstaaten.

Die Partei von Seehofer lehnt die idealistische Forderung nach offener, d.h. unkontrollierter Grenzen aufgrund der Lage Bayerns an der Grenze zu Österreich ab. Die Zahl der Neuankömmlinge in Europa und Deutschland ist stark zurückgegangen. Aber warten nicht Millionen darauf, Europa zu erreichen? Die relative Ruhe kann nicht über das massive globale Flüchtlingsproblem hinwegtäuschen. Wenn das geradezu lächerlich kleine Problem mit den „sekundären Migranten“ gelöst ist, was derzeit noch nicht einmal feststeht, ist das große Problem der Migration noch lange nicht gelöst.

So forderte also Seehofer, dass die Bundesregierung die deutsche Grenze für Sekundärmigranten schließt. Wenn sie sich weigere, sagte er, könnte er es selbst tun. Oder er könnte zurücktreten, möglicherweise die Regierungskoalition zusammenbrechen lassen und vielleicht sogar die 13-jährige Regierungszeit von Frau Merkel beenden. Es wäre nicht das erste Mal in der Politik, dass ein kleiner Streit große Auswirkungen hat.

Merkel hat auf die ihr eigene Art reagiert und mit Seehofer und auf europäischer Ebene einen Kompromiss ausgehandelt. Deutschland wird entlang der österreichischen Grenze kleine Lager einrichten, um Zweitmigranten aufzunehmen, während ihr Status überprüft wird. Jede Person, die sich in einem anderen Land der Europäischen Union (wie Italien, Griechenland, Spanien) für einen befristeten Aufenthalt angemeldet hat, wird in dieses Land zurückgeschickt. Ob das passieren wird, steht derzeit in den Sternen. Deutschland hat ja schon ein massives Problem, abgelehnte Asylbewerber und Illegale in ihrer Heimatländer zurückzuschicken. Diese sind in der Regel nicht im geringsten daran interessiert, ausgereiste Landsleute wieder aufzunehmen. Migranten, die in westlichen Ländern leben, schicken erhebliche Summen in ihre alte Heimat – in der Summe übrigens erheblich mehr als deutsche oder europäische Entwicklungshilfe.

Der Kompromiss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des CDU/CSU-Koalitionspartners SPD. Die SPD polemisiert seit Jahren gegen jedwedes Grenzregime. Ihre Spitzenleute vertreten nach wie vor die Politik der offenen Grenzen: jeder darf kommen. Eine Obergrenze festzulegen, ist tabu. Die SPD steht allerdings vor dem Problem, dass die Ablehnung des Kompromisses ein Ende der Koalition bedeuten könnte. Es ist zu erwarten, dass bei Neuwahlen die SPD weiter verliert und die „Alternative für Deutschland“ weiter zulegt. Das kann nicht im Interesse der SPD sein. Also wird sie wohl zähneknirschend zustimmen. Schon jetzt ist abzusehen, dass die AfD profitiert. Sie haben die Konservativen zum Handeln gedrängt. Es wird nicht das letzte Mal sein.

Der Migrationsstreit mag die europäische Einheit beeinträchtigen. Die Einheit der Europäischen Union wird aber nicht brechen. Die Migrationsfrage ist nur ein Punkt unter sehr vielen, die die EU definiert und beschäftigt. Die Einheit der EU wurde auch nicht beschädigt durch die Bankenkrise oder den Beinahe-Staatsbankrott Griechenlands. Beide Ereignisse sind in der Öffentlichkeit praktisch wieder vergessen.

Eine effektive Kontrolle der europäischen Binnengrenzen setzt jene Länder, in denen Migranten und Flüchtlinge in der Regel zuerst anreisen, unter verstärkten Druck. Italiens und Griechenlands populistische Regierungen stehen wegen der Migrationsfrage vor Zerreißproben. Es besteht aber keinerlei Gefahr, dass sie die EU verlassen. Die Aussicht, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen und zu einer nationalen Währung zurückkehren könnte, hat viele derart erschreckt, dass alle von dieser Idee Abstand genommen haben.

Das alles ist auch nicht das Ende von Kanzlerin Merkel oder vom europäischen Experiment. In wenigen Monaten wird keiner mehr davon sprechen. Die Europäische Union und die deutsche Kanzlerin haben ihre Stabilität bewiesen. Merkel hat genug Flexibilität gezeigt, um ihre politischen Partner einzufangen und Europa voranzutreiben. Das steht im erstaunlichen Kontrast zu den Hunderten von Artikeln, in denen die eine oder andere Krise als Zeichen der fundamentale Unhaltbarkeit der Europäischen Union angesehen wurde. Die Ungereimtheit der Nonstop-Warnungen sollte Anlass geben, sich der Stabilität der EU gewiss zu sein. Wenn die Vorhersagen des Untergangs seit Jahrzehnten immer falsch sind – erinnern Sie sich an die Eurokrise? – dann ist es vernünftig zu vermuten, dass sie jetzt wieder falsch liegen.

Was bis auf weiteres bestehen bleibt, ist der unüberbrückbare Widerspruch zwischen Forderungen nach Begrenzung der Zuwanderung (einschließlich Asylanten) und der Forderung nach offenen europäischen Binnengrenzen, unbekümmert darum, wie viele kommen und wie sie integriert werden sollen. Vermutlich werden die Grenzen so offen gehalten, dass die inzwischen gewohnte Reisefreiheit kaum eingeschränkt wird und die Europäische Union, wie wir sie kennen, im Grunde erhalten bleibt, aber doch so stark kontrolliert, dass sich rechtspopulistisch-nationale Stimmungen beruhigen.

Gerald Mackenthun ist Professor für Psychologie in Berlin und Autor zahlreicher Sachbücher. Mit dem Bestseller ‚Die Panikmacher‘ beeinflußte er die politische Debatte in Deutschland. Mit dem ‚taz‘ Autor Joachim Lottmann verbindet ihn eine lebenslange inhaltliche Auseinandersetzung.

Anzeige

Wenn dir der Artikel gefallen hat, dann teile ihn über Facebook oder Twitter. Falls du was zu sagen hast, freuen wir uns über Kommentare

https://blogs.taz.de/lottmann/2018/08/17/merkel-staerker-denn-je/

aktuell auf taz.de

kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.