vonEva C. Schweitzer 27.08.2018

Manhattan Media

Eva C. Schweitzer, Buchautorin, Journalistin und Verlegerin, über Amerika und über die Leute, die über Amerika schreiben.

Mehr über diesen Blog

Deutsche haben ja heutzutage selten Gelegenheit, gegen echte Nazis zu kämpfen, und Amerikaner müssen sich inzwischen sogar gegen den Vorwurf verteidigen, einen Nazi ins Weiße Haus gehievt zu haben. Deshalb freuen sich beide über seltene feel-good-Geschichten wie diese: Ein gebürtiger Pole namens Jakiw Palij, der mutmaßlich im Zweiten Weltkrieg Wachmann für die SS im KZ Trawniki war, wurde aus den USA abgeschoben. Nach Deutschland. Ob er wirklich in einem KZ tätig war und was er dort gemacht hat, ist ungeklärt, denn Amerika stellte ihn nicht deswegen  vor Gericht. Es wurde ihm aber nachgewiesen, dass er bei Erlangung der Staatsbürgerschaft falsche Angaben gemacht hatte; deshalb wurde ihm diese, nach Jahrzehnten als Amerikaner, wieder entzogen.

Es folgte ein längerer Lebensabschnitt als Staatenloser, denn kein anderes Land wollte ihn aufnehmen. Polen und die Ukraine — wo seine Geburtsstadt heute liegt — winkten ab; Pech gehabt, wir geben Nazis keine Staatsbürgerschaft. Aufgegeben ist aufgegeben. Nach vielen Jahren amerikanischen Gequengels ließ Deutschland sich breitschlagen und nahm den Mann auf, immer noch als Staatenloser.

Das ist nicht der erste Fall. Es gab (und gibt) ein paar Dutzend mutmaßliche Nazi-Kollaborateure aus Polen, der Ukraine und Litauen, die Amerikaner wurden, der bekannteste davon John Demjanjuk. In allen Fällen wurden diese Männer nicht in den USA verurteilt, aber sie verloren die Staatsbürgerschaft. Und Deutschland biss irgendwann in den sauren Apfel und nahm die Betreffenden auf. Manchmal mit anschließenden Prozess, manchmal ohne.

Nun haben wir das Phänomen, dass Linke auf beiden Seiten des Atlantiks jubeln, dass einem Einwanderer die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden kann. Und zwar nach mehr als vierzig Jahren. Dabei sind die gleichen Leute sonst schwer empört, wenn ein Afrikaner abgeschoben würde, der seinen Pass nicht mehr findet oder ein Mexikaner, der seine Geburtsurkunde nicht zur Hand hat. Selbst dann, wenn es sich nachweislich um Straftäter handelt, was hier nicht der Fall ist. Staatsrechtlich ist das alles grob illegal. In Deutschland sowieso — die Staatsbürgerschaft kann hier niemanden entzogen werden, der keine andere hat. Warum? Es gab hier mal eine Regierung, die Deutschen die Staatsbürgerschaft entzogen hat, das waren — genau — die Nazis, deshalb untersagt unser Grundgesetz nun, dass das nochmal passiert. Aber auch in Amerika ist das problematisch. Die USA kann kein anderes Land zwingen, seine Staatsbürgerschaft an Ex-Amerikaner zu verleihen und ist nach UN-Statuten verpflichtet, vormals amerikanische Staatenlose in seinen eigenen Grenzen zu behalten und ihnen den Schutz des Gesetzes zu gewähren.

Peinlichkeit eines geplatzten Nazi-Prozesses ersparen

Warum passiert das überhaupt? Naheliegend wäre doch, den Mann in den USA als Nazi-Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen. Nun behaupten Amerikaner bei all diesen Fällen, sie dürften keine Ausländer verurteilen, die im Ausland Verbrechen begangen haben. Das ist natürlich grober Unfug. Nicht nur gab es nach dem Krieg die Nürnberger Prozesse; heute ist Guantanamo Bay bestückt mit Ausländern, die im Ausland Kriegsverbrechen begangen haben (oder haben sollen). Erst kürzlich haben die USA einen jemenitischen Bürger, Ali al Bahlul, in Pakistan verhaftet, nach Guantanamo geschafft, und vor einem Militärgericht verurteilt. Er hatte Propagandavideos für Al Qaeda produziert. Der im Libanon geborene Deutsche Khaled el-Masri wurde gar von der CIA entführt, um vor ein US-Tribunal gestellt zu werden. Auch Osama Bin Ladens Chauffeur wurde in den USA verurteilt. Umstritten war in all diesen Fällen immer nur die Qualität der Beweise, nicht die Tatsache, dass es sich bei den Angeklagten um Ausländer handelte. Da sollte es doch wohl rechtlich möglich sein, einen Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg, der in den USA lebt, vor ein Militärtribunal zu stellen. Oder halt nach Gitmo zu schicken.

Der Grund, aus dem das nicht passiert, ist Mangel an Beweisen. Und die USA wollen sich die Peinlichkeit eines geplatzten Nazi-Prozesses ersparen. Es geht nicht um Recht, sondern um einen symbolischen Akt: Seht her, wir Amerikaner reinigen uns von Nazis, wir haben mit denen nichts zu tun und hatten es auch nie, dass ein paar hier gelandet sind, war mehr so ein Versehen und wird jetzt geläutert. Tatsächlich haben die USA Zehntausende von polnischen, ukrainischen und litauischen Antikommunisten, darunter auch Nazikollaborateure aufgenommen, weil sie vor den Sowjets geflüchtet waren und wussten genau, wen sie da nahmen.

Nun hat Deutschland den Fall Palij an der Backe und kann den Mann natürlich genauso wenig verurteilen wie Amerika; Beweise wachsen ja nicht über Nacht aus dem Boden. Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellt, Recht hin oder her, Hauptsache, man hat einen Nazi drangekriegt; der Mann lebt nun in einem Altersheim in Düsseldorf, was bestimmt komfortabler ist als eine vergleichbare Versorgung in New York mit Medicaid. Es findet also auch keine faktische Gerechtigkeit statt. Und was soll auch sonst passieren, wir haben ja kein Guantanamo Bay für solche Fälle. Noch nicht. Mit „Verantwortung übernehmen“ hat ohnehin das überhaupt nichts zu tun. Deutschland hat den USA den Gefallen getan, das Gesicht zu wahren, wahrscheinlich hauptsächlich, um weitere Zölle gegen die Autoindustrie abzuwehren oder einen ähnlichen Kuhhandel.

Das Unbegreiflichste daran ist, dass nun amerikanische Linke die Deportationsmaschine ICE bejubeln und dass deutsche Linke sich freuen, wenn Amerika eingebürgerte Verdächtige in das Land ihrer Geburt abschiebt. Dabei steckt dahinter die Rechtsauffassung, dass Blutabstammung wichtiger ist als Staatsbürgerschaft. Der Vorgang bedeutet, dass ein Aufenthaltsstatus in den USA nie sicher ist. In Amerika kann man die Aufenthaltsberechtigung verlieren, die Green Card, und eben auch die Staatsbürgerschaft. Manche Amerikaner fordern sogar, in den USA geborene Verbrecher in das Land ihrer Vorväter zu deportieren. Wenn das in Deutschland Schule macht, dann können wir den Kindern eingebürgerten Islamisten noch im hohen Alter die Staatsbürgerschaft entziehen und sie nach Saudi-Arabien deportieren.

Wer das aber gut findet; warum nicht noch einen Schritt weitergehen und Donald Rumsfeld die Staatsbürgerschaft entziehen? Der Mann ist deutschstämmig, nach dem Blutrecht, das solchen Entscheidungen zugrunde liegt, müsste Deutschland ihn aufnehmen, und wir könnten ihn dann flugs wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges vor Gericht stellen. Mal gucken, was Amerika dazu sagt.

Zum Weiterlesen:

Amerika und der Holocaust: Die verschwiegene Geschichte

von Eva C. Schweitzer, Dromer 2004

Anzeige

Wenn dir der Artikel gefallen hat, dann teile ihn über Facebook oder Twitter. Falls du was zu sagen hast, freuen wir uns über Kommentare

https://blogs.taz.de/newyorkblog/2018/08/27/staatsbuergerschaft-und-recht/

aktuell auf taz.de

kommentare

  • Moinmoin

    “Falls du was zu sagen hast, freuen wir uns über Kommentare“

    Ah ja*¿* – Dat wüßt ich ever*¡*

    2. Versuch

    Stimme zu.

    Kann aber mit diesem Satz

    “…der Mann lebt nun in einem Altersheim in Düsseldorf, was bestimmt komfortabler ist als eine vergleichbare Versorgung in New York mit Medicaid. Es findet also auch keine faktische Gerechtigkeit statt…“

    Schlicht nix anfangen! Ist das Ihrerseits unter Niveau ? Was soll aber sonst damit
    gesagt – insinuiert sein*¿*

    Dank im Voraus.

    https://blogs.taz.de/newyorkblog/2018/08/27/staatsbuergerschaft-und-recht/comment-page-1/#comments

    ps eure suboptimale Sonderbehandlung von euch nicht genehmen Kommentaren kann frauman auch gut noch etwas knackiger bezeichnen.
    Werd mal tazelwurm.de wieder aktivieren.
    Ihr seid mir bi lütten allzu lausig!
    Was in der kommune mit meinen Kommentaren abläuft – (letzter Sonntag 23:..uhr!!??) läßt ja auch tief blicken!

    ————
    Sorry, der Kommentar wurde nicht freigegeben, weil er laut unserem Spam-Filter von einer gefölschten IP-Adresse kam, Aber jetzt scheint es ja zu gehen — Eva

  • Man erinnere sich wie die Niederlande die Rechtspopulistin Hirsi Ali losgeworden sind. Ungefähr der gleiche Trick.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.