vonSinan Kücükvardar 30.04.2021

Perspektive

Mensch und Existenz, Lebenswelt, Ideologie, Kultur, Gesellschaft

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Die türkische Wirtschaft ist am Boden, die Lira verliert immer mehr an Wert, Frauenrechte und die in der Verfassung festgeschriebene strikte Trennung von Religion und Staat werden systematisch abgebaut. Daneben ist es um Pressefreiheit sehr schlecht bestellt und das große Versprechen der AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi – zu deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), nämlich Korruption einzudämmen, war ein leeres. Alles ist den Türkinnen und Türken bekannt. Trotzdem herrscht wenig Zweifel an Recep Tayip Erdoğans Person und Regierung. Aus europäischer Sicht stellt sich unweigerlich die Frage, wieso er immer noch eine so große Unterstützung erfährt. Zwar verlor er in den letzten zwei Jahren immer mehr an Zustimmung, auch seine Koalition mit der rechtsextremen MHP hat momentan laut Umfragen keine absolute Mehrheit mehr, allerdings scheint es kein großes gesellschaftliches Interesse an einer progressiven Veränderung und einem Politik- und Stilwechsel zu geben. Doch was ist der Grund dafür? Durchaus gibt es die Furcht vor politischer Repression und der Gefahr als terroristisch abgestempelt und verurteilt zu werden, wenn die Forderungen radikaler sind. Das ist aber kein Argument für die breite Unterstützung trotz allen Versagens. Der Grund ist ein anderer, den wir nicht verstehen können, wenn wir in unserer westlichen Perspektive verharren.

 

Der türkische Nationalismus

Die Türkei ist geprägt von einem starken Nationalismus, der sich in unterschiedlicher Art und Weise ausbildet:
Es gibt einen, wie ich ihn nennen würde, progressiven Nationalismus, besser wäre wahrscheinlich der Begriff des progressiven Patriotismus, der sich auf den Staatsgründer Kemal Atatürk („Vater der Türken“) und seiner in der Verfassung niedergeschriebenen Ideale der Demokratie, des Laizismus, Gleichstellung von Mann und Frau, sozialer Gerechtigkeit und vieler weiterer sogenannter „westlicher“ Werte bezieht. Seine Anhängerschaft ist noch immer groß in der jungen, liberalen und gebildeteren Bevölkerung und seine Person wird teilweise sakralisiert. Es kommt auch mal vor, dass man an Hauswänden öffentlicher Gebäude gigantische Bilder von seinem Gesicht sieht, sodass man für einen kurzen Augenblick denken könnte, man sei in einem Orwellstaat gelandet. Seine politische Richtung, vertreten von der von ihm gegründeten CHP, derzeit größte Oppositionspartei, richtet sich ganz klar gen Europa und das schon seit 100 Jahren. So tun es auch die sogenannten Kemalisten und Kemalistinnen, die sich selbst durchaus eine westliche Identität zuschreiben, vor allem die, welche in großen Städten wie Istanbul, Bursa oder Ankara leben.

 

Riesiges Monument von Mustafa Kemal Atatürk

 

Neben dem Kemalismus gibt es auch den rechten Nationalismus, der eine Überlegenheit der Türken gegenüber anderen Ethnien propagiert und den Wunsch verfolgt alle türkischen Völker über die Grenzen der heutigen Türkei hinaus wieder zu vereinen.
Europäische Werte und die europäische Identität werden hier kategorisch abgelehnt. Es besteht ein idealisierter und identitärer Bezug zum Osmanischen Reich, in welchem starke und tapfere Krieger ganze Ländereien eroberten und die mächtigen Sultane wie Götter herrschten.
Diese Rechten sind verbündet mit den politischen Islamisten, deren Ziele (z.B. die Türkei komplett umzuwälzen und in einen Gottesstaat zu verwandeln) allgemein bekannt sind. Das Kind dieses Bündnisses heißt Recep Tayip Erdoğan.

Es wird deutlich: Die Türkei ist gespalten nicht nur in arm und reich, religiös fundamental und liberal, sondern ganz grundsätzlich in ihrer nationalen Identität. Die Flagge ist dieselbe und der Staatsgründer wird als solcher mehr oder weniger akzeptiert, ja, einig ist man sich auch darin, dass man unbedingt eine Identität als etwas benötigt, das Halt und ein Zugehörigkeitsgefühl verspricht – mit Blick auf unzählige Putsche und generell instabile und korrupte Politik verständlich. Aber die Vorstellungen davon, was es bedeutet türkisch zu sein, gehen weit auseinander und die Fronten sind verhärtet.

 

Erdoğan, der neue „Vater der Türken“

Wie heißt es nicht so oft in letzter Zeit: „Die Krise ist die Stunde der Exekutive“. Es könnte auch heißen: „Die Krise ist die Stunde der Macher“. Und Erdoğan ist genau so ein Macher. Zu seiner Anfangszeit noch wegen seiner politischen Einstellung und Ablehnung des Establishments gewählt, inszeniert er sich heute als neuer „Vater der Türken“, der, der die Türken wieder vereint und ihnen zeigt, was es bedeutet türkisch zu sein. Dabei fährt er zwar keinen Konfrontationskurs gegen Kemal Atatürk, versucht aber seine Präsenz zu verdrängen und die frei werdende Rolle als Landesvater einzunehmen. Er strebt danach die gleiche Größe wie jener in der türkischen Gesellschaft und zukünftigen Geschichte zu erreichen, erschafft dafür ein neues Nationalbewusstsein und präsentiert die neue türkische Identität. Von rechts kommend natürlich mit einem religiösen Touch und einem Hauch Größenwahn möchte er der Führer einer von ihm eingeleiteten identitären Revolution sein. Wie es sich auch für einen Führer bzw., mit Berücksichtigung der osmanischen Kultur, „Sultan“ gebührt, hat Erdoğan sich auch gleich einen riesigen Palast bauen lassen. Er ist Auftragsgeber vieler Neubauten von Moscheen und anderer Großprojekte, deren Sinn nicht immer klar ist, hält gefühlt täglich Reden, die alle im Fernsehen gezeigt werden, und macht klar, dass er nicht verlieren möchte. So, wie es sich für jede rechtsextreme Politik gehört, hat er auch ein konstruiertes Feindbild – der Westen. Aller spätestens jetzt wird klar, dass seine und Atatürks Ansichten diametral entgegengesetzt verlaufen.

 

Die Rolle des Westens

Erdoğan und seine Vasallen in den gleichgeschalteten Medienhäusern verbreiten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über den Westen wie bspw., dass allen voran die USA einen wirtschaftlichen Aufstieg der Türkei mit allen Mitteln verhindern möchten und verantwortlich für den Fall der Lira und den Zustand der Wirtschaft sind, oder auch viel spezifischer, dass ein Drittel der deutschen Ärzte wegen Corona und der Mehrarbeit kündigen wollen. Der Westen hat aber einen Anteil daran, dass dieses Feindbild so gut funktioniert trotz der politischen Geschichte der Türkei:

Wenn wir zum Beginn von Erdoğans Regentschaft und vor seine Identitätspolitik zurück gehen, sieht man ihm und seiner Partei durchaus eine gewisse Europafreundlichkeit an. Als 2005 die formellen Beitrittsverhandlungen (EU-Beitritt) begangen, sprach er noch: „Das ist ein Erfolg für die Türkei, das ist ein Erfolg für alle, das ist ein Erfolg für unser Volk“.
Erdoğan galt als Reformer und bekannte sich zu fast allen (Bsp. für Ausnahme: Zypernkonflikt) von der EU als notwendig angesehenen Schritte, die die Türkei noch gehen muss, um dem europäischen Standard zu entsprechen. Und trotz einer positiven Entwicklung gab es kaum Fortschritt im Verhältnis der EU und der Türkei. Viele europäische Staaten stellten sich dagegen, die Beziehungen auszubauen und konkrete Pläne für einen Beitritt zu erstellen, während aus türkischer Sicht mit Unverständnis beobachtet wurde, dass Staaten wie Bulgarien oder Rumänien reibungslos aufgenommen wurden

Um ehrlich zu sein, die Türkei hatte nie wirklich eine Chance in die EU aufgenommen zu werden. Zu groß waren die Furcht vor Muslim*innen im EU-Parlament und der versteckte Rassismus in der Spitzenpolitik. Auf die Türkei wurde herabgeblickt. Sie wurde in einen Topf geworfen mit arabischen und persischen Staaten. Und entsprechend einer selbsterfüllenden Prophezeiung wurde die Türkei zu genau dem, was man nicht in der EU haben wollte. Endlich konnten konservative Politiker*innen genau das aussprechen, das sie insgeheim schon immer dachten: „Es wird keine EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben“.

Dies alles nahm man auch in der Türkei wahr und aus Hoffnung über eine bessere  Zukunft wurde Skepsis, aus Skepsis wurde Enttäuschung und aus Enttäuschung wurde Wut – ganz nach dem Motto: „Ihr seht uns nicht als europäisch und ihr wollt uns nicht dabeihaben, also wollen wir, dass ihr das so empfindet“.

 

Aufbau einer türkischen Supermacht

Als dies auch Erdoğan verstand, nutzte er die Verwirrung über eine nicht erwartete Entwicklung aus und schlug eine 180 Gradwende ein: Er erschuf eine eigene Identität, suchte sich neue Partner auf der internationalen Ebene und versprach seiner Bevölkerung einen neuen türkischen Traum, welcher ohne Hilfe, sogar gegen die Interessen des Westens, zu neuem Wohlstand führen soll.

Es kommt ein eigenes Auto und der Bau des in ein paar Jahren größten Flughafens der Welt. Es wird aggressive Außenpolitik betrieben, das Militär wird mobilisiert, man traut sich „Sofagate“ – im Grunde werden alle notwendigen Bedingungen erfüllt, um nach außen zu präsentieren, dass man sich selbst als eine Supermacht versteht. Unabhängig davon, dass die Türkei zwischen USA, China und Russland zerquetscht werden würde, wenn sie in ihrer Liga mitzuspielen gedenkt, leidet die eigene Bevölkerung am meisten von der von rückschrittigen Ideologien durchzogenen Politik. Die Spitze des Staates hat komplett den Bezug zu Realität verloren. Es herrscht eine hohe Jugendarbeitslosenquote und Armut. Gleichzeitig stellt Erdogan ein eigenes Raumfahrtprogramm vor. Sein Plan wird zwar nicht transparent dargelegt, wie es in Demokratien üblicherweise der Fall ist, spekulieren lässt sich aber trotzdem: Zuallererst soll die Türkei eine Regionalmacht werden, die um sich herum Satellitenstaaten versammelt. Er braucht zwar weiterhin die Unterstützung seiner eigenen Bevölkerung, der kann er sich in Teilen allerdings sicher sein, wenn ihnen nur die rosige Zukunft eines großen und mächtigen Vaterlandes präsentiert wird.

 

Armenien

Da Joe Bidens Erklärung des Genozids an den Armenier*innen ein Top-Thema der letzten Zeit war, komm ich nicht herum, dazu ein paar Sätze zu schreiben. Es bietet aber auch die Möglichkeit das gerade dargelegte an einem praktischen Beispiel aufzuzeigen:
Die Frage, wieso die Türkei trotz der überall außerhalb der Türkei als empirisch valide angesehenen Fakten und trotz dessen, dass wahrscheinlich keine Person mehr lebt, die eine Verantwortung trägt, so stur und kategorisch die Vergangenheit bestreitet, hat zwei Antworten:
Zum einen liegt das an der verzerrten Realität, mit der sich die Wissenschaftler*innen in der Türkei befassen. Als unabhängige Großmacht braucht man außerdem keine Historiker*innen aus anderen Ländern, schon gar nicht aus dem Westen.
Zum anderen bedeutet die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern gleichzeitig das Eingeständnis, dass das konstruierte Bild der Osmanen, zu deren Ruhm man zurückmöchte, fehlerhaft ist. Es wäre also ein Schlag gegen die türkische Identität, dessen Grundlage die Politik der Regierung ist.

 

Ausblick

Zu sagen, dass die Unterstützung für Recep Tayip Erdoğan schwindet, wenn es den Türkinnen und Türken nur immer schlechter geht, wäre nicht nur zynisch, sondern zeugte auch von der Unterschätzung seiner Intelligenz und seines Repertoires an Methoden und Ideen.
Die Hoffnung muss in der dortigen Jugend und der als Einheit auftretenden Opposition liegen. Auch wenn es ihnen durch Maßnahmen wie dem Verbot von Twitter oder dem eingeleiteten Verbotsverfahren gegen die HDP immer wieder schwer gemacht wird, sollten sich die Europäer*innen nicht arrogant von der Türkei abwenden, sondern den demokratischen Bewegungen ihre Unterstützung zusagen.

 

 

 

 

Quellen
http://https://www.rosalux.de/news/id/43678/keine-mehrheit-mehr-fuer-erdogan
http://www.verfassungen.eu/tr/
https://www.lpb-bw.de/eu-tuerkei
http://https://www.dw.com/de/gro%C3%9Fer-umzug-zum-neuen-flughafen-in-istanbul/a-48211548
https://www.igfm.de/tuerkei-beaengstigendes-aus-dem-reich-erdogans/
https://www.derstandard.de/story/2000125259604/politik-und-wirtschaft-in-der-tuerkei-erdogans-widerwaertiger-weg
https://www.bpb.de/izpb/77027/tuerkei

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