vonproving-politics 17.12.2020

Proving Politics

Politik ist messy. In diesem Blog möchte der links-grün-versiffte Matteo tun als hätte er die Weisheit mit Löffeln gefressen. Foto: dpa

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„Ich bin froh in diesen Zeiten Angela Merkel als Bundeskanzlerin zu haben!“ Wie oft dieser Satz nicht schon gefallen ist. Ob es jetzt der Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen und wannabe Bundeskanzler Armin Laschet, oder der bayerische Ministerpräsident und almost wannabe Bundeskanzler Markus Söder ist, alle sind sich einig: Angela Merkel ist mit Abstand die beste Bundeskanzlerin, die man in Zeiten einer Pandemie haben kann. Wenn man nach einer Begründung dieser Annahme fragt, dann kommt oft der Hinweis, dass Angela Merkel ja Wissenschaftlerin ist und deshalb so gut erklären und verstehen kann wie die Pandemie sich entwickelt und sie so gut wisse wie man reagieren und handeln muss.
Klar, Angela Merkel ist Chemikerin, allerdings hat das eher weniger mit einer Pandemiebekämpfung zu tun. Das bekämpfen einer Pandemie ist eher bei den Gesundheitswissenschaften und der Epidemiologie einzuordnen. „Sie kann ja das so toll erklären!“ Auf jeden Fall kann sie sehr toll erklären wie exponentielles Wachstum funktioniert und es ist auch super, dass sie uns eine Mathematik-Nachhilfe Stunde gibt, allerdings muss man sich mal bei solchen spontanen Liebeserklärungen fragen: Welche Erwartungen haben wir eigentlich an einer Bundeskanzlerin?

Wie tief sind unsere Erwartungen gesunken, wenn wir eine Bundeskanzlerin dafür abfeiern, dass sie logische Fakten und Tatsachen der Wissenschaft präzise und nüchtern verkündet. Die Anzahl an Tweets und Insta-Stories, in denen Angela Merkel als schlauste Dame der Nation gefeiert wird, halte ich für zynisch. Wir sollten nicht so tun, als ob Angela Merkel eine Heilige ist, die uns wunderbar durch die Pandemie geführt hat.

Vor ziemlich genau einem Jahr wurde der erste Corona-Fall in China gemeldet und die wochenlangen Mediennachrichten über dieses grausame Virus sind auch an der Kanzlerin nicht spurlos vorbeigegangen. Im Januar und im Februar tobte das Virus in Wuhan und bereits erste Fälle wurden in Spanien und Italien gemeldet. Bereits ende Januar warnten eine ganze Reihe von Epidemiolog*innen, dass dieses Virus schlimmer als eine Grippe ist und es unter Umständen ähnlich leicht übertragbar ist wie eine Erkältung. Angela Merkel schwieg.

Schweigen

Die Eigenschaft von Angela Merkel erstmal zu schweigen ist prinzipiell eine gute Eigenschaft. In einer Welt mit Trump, Johnson und Bolsonaro ist abwarten und schweigen vielleicht nicht das schlechteste Charakteristikum, dennoch war Merkels Schweigen zum Anfang der Pandemie eindeutig. Die Stille war für alle genauso ohrenbetäubend, wie sie klar zu hören und zu verstehen war. Die Bekämpfung der Pandemie war die Aufgabe von Jens Spahn und erst am 11. März äußerte sich die Bundeskanzlerin zur Pandemie. Die WHO hatte in der Woche den Ausbruch des Virus zur Pandemie erklärt und das Land Berlin fing an Großveranstaltungen abzusagen. Merkel sagte, dass Deutschland alles tun werde, um das Virus zu bekämpfen. Grund für ihre Äußerung war die Tatsache, dass sie Teil einer Videoschalte mit den EU-Chef*innen war. Ihre Kolleg*innen in der EU mussten ihr sagen wie schlimm die Lage tatsächlich war und sein würde, wenn nicht bald was geschehen würde.

Eine Woche später hielt sie eine Fernseh-Ansprache, in der sie sagte, dass es „[…] ernst ist […] Nehmen Sie es bitte auch ernst.“ Erst eine Woche vorher nahm Angela Merkel das Virus selber dann auch ernst.

Auch Ihre Heiligkeit Angela Merkel macht Fehler. Die Tatsache, dass die Union im Sommer auf knapp 40 % in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl kam, war lediglich Angela Merkel und ihr Krisenmanagement zu verdanken. Es mag ja sein, dass wir im Sommer gut durch die Pandemie gekommen und ja, es waren die Ministerpräsident*innen die lange Zeit keine weitere Maßnahmen gegen den Willen des Bundeskanzlersamts durchsetzen wollten. Aber die Freude über Angela Merkel ist dennoch etwas übermäßig.

Wo stehen wir jetzt?

Mittlerweile befinden wir uns in der dritten Welle der Pandemie und haben wir einen bundesweiten Lockdown und Inzidenzwerten in manchen Landkreisen von über 600. Exponentielles Wachstum in Deutschland – vielleicht kann sie das nochmal erklären. Ihre Schuld? Nein, natürlich nicht. Aber wir sollten nicht so tun, als wäre die Bundeskanzlerin die Person, die uns retten wird. Und ihre CDU wird schon gar nicht die Partei sein, die uns aus der Krise führen wird. Das mögen Söder, Merz und Laschet vielleicht anders sehen, aber die CDU ist und bleibt eine konservative Partei die nach wie vor wenig mit der sozialen Spaltung in unserem Land anzufangen weiß.
In der Befragung der Bundesregierung, in der die Bundeskanzlerin zur Verfügung stand, fragten mehrere Abgeordneten, ob es nicht sinnvoll sei die Finanzierung der Neuverschuldung, die durch die Pandemie entstanden ist, maßgeblich von Reichen zusätzlich mitzufinanzieren? Nein. Angela Merkel hält eine Erhöhung der Steuern für die Reichen für ungeeignet. Begründen konnte sie es nicht. Sie glaubt an Wachstum als Lösung für die Wirtschaftskrise ausgelöst durch die Pandemie. Da kann man sich mal fragen: wenn nicht die Reichen, wer denn sonst?

Vielleicht möchte Angela Merkel wieder, wie im Jahr 2008/2009 die Mittelschicht für diese Pandemie bluten lassen? Sozialleistungen für Familien und Rentner*innen kürzen und weiterhin Boni für die Chef*innen in den Aufsichtsräten der Großkonzernen. Das Rezept Merkel. Während Susanne Klatten riesige Dividenden ausgeschüttet bekommt und pro halbe Stunde 30.000 Euro „verdient“ bedankt sich Angela Merkel nochmal bei den Pfleger*innen für ihre tolle Arbeit. Das ist nicht die Bundeskanzlerin und die Partei, die uns aus diese Krise führen werden. Aber gut, dass Angela Merkel selbstverständliche wissenschaftliche Erkenntnisse nicht leugnet. Ich bin froh, dass wir Angela Merkel als Bundeskanzlerin haben.

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