vonproving-politics 13.01.2021

Proving Politics

Politik ist messy. In diesem Blog möchte der links-grün-versiffte Matteo tun als hätte er die Weisheit mit Löffeln gefressen. Foto: dpa

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Gleich vorne weg, für das allgemeine Seelenwohl der deutschen Bevölkerung wäre ein Parteienwechsel im Kanzleramt ein Segen. Die CDU regiert seit Jahren und für jede pluralistische liberale Demokratie ist auf Dauer ein Regierungswechsel eine Notwendigkeit. Ein Blick auf die Sonntagsfrage allerdings lässt (Stand Januar 2021) vermuten, dass die Unionsparteien erneut die Wahl gewinnen werden im kommenden September.
Dabei hat die CDU/CSU eigentlich genug interne Probleme um ein anderes Umfrageergebnis zu vermuten. Wo etwa die Linkspartei oder die SPD, sobald sie Führungsprobleme haben durch Presse und Parteien ins Irrelevante verdonnert werden, scheint das Führungsproblem in der CDU, welches seit Oktober 2018 existiert und nie überbrückt wurde, keinerlei Einfluss auf die Umfrageergebnisse zu haben. Die erbärmlichen Europawahlen in 2019, der Dammbruch in Thüringen im Februar 2020 und die Hängepartie um den Vorsitz seit einem Jahr – es ist den konservativen Wähler*innen in Deutschland wohl herzlich egal.

“Events, dear boy, events!“

Muss also das links-progressive Deutschland einfach hinnehmen, dass sie nie im Leben, bis September, an die Umfrageergebnisse der Unionsparteien herankommen werden? Oder gibt es doch noch eine Möglichkeit einen Parteienwechsel im Kanzleramt zu befeuern. “Events, dear boy, events“ so antwortete der britische Premierminister Harold McMillan auf die Frage, ob die Tories überhaupt die Wahl verlieren könnten. Was könnte also passieren, welche Events könnten geschehen, die zu einer Niederlage der Union führen würde? Natürlich nicht einfach irgendwelche Events, sondern Events die als Katalysator wirken für die unterschwelligen Probleme der Union. Es lässt sich vermuten, dass es mehrere Gründe geben kann, aber diese Faktoren könnten eine Rolle spielen: 1) die Wahl um den Parteivorsitz am kommenden Wochenende endet in ein komplettes Desaster. 2) die Corona-Pandemie verschärft sich (mit Blick auf die britische Mutation und verheerende ökonomische Folgen) 3) die politische Kultur verändert sich im kommenden Sommer durch Ereignisse in den Bereichen, in denen die Union schwach ist. Zum Beispiel Klima-Politik oder einen terroristischen Anschlag. Übrigens, das größte Ereignis bei der Bundestagswahl wird der Abschied der Bundeskanzlerin sein, aber das nur am Rande.

Parteivorsitz und Kanzlerkandidat

Wähler*innen machen ihre Wahl für eine Partei meistens vom Spitzenkandidaten abhängig, den sie wählen möchten oder die sie für sympathisch halten. Der einzige Grund warum die CDU gute Umfrageergebnisse hat und in der Vergangenheit die Bundestagswahl gewinnen konnte lag immer nur an der Bundeskanzlerin. Angela Merkel ist die CDU auf Bundesebene. Das hat auch Annegret Kramp-Karrenbauer zu spüren bekommen und ihre mangelnde Autorität innerhalb der Partei hat letztendlich für ihren Exit  gesorgt. Wenn am kommenden Wochenende ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden soll, ändert sich nichts. Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin und hat die absolute Autorität in der Regierung während der neue Parteichef halt auch da ist. Scheinbar lässt sich in der CDU den Parteivorsitz nicht vom Kanzleramt trennen – allerdings muss man sagen, dass Angela Merkel auch nur wenig Interesse an ihre Partei zeigt seit sie nicht mehr deren Vorsitzende ist. Egal wer zum Parteivorsitzenden gewählt wird, er wird mit der gleichen Problematik als AKK konfrontiert werden und die ist bereits gescheitert. Stellt sich die Frage wer denn Kanzlerkandidat werden soll. Auch hier wird erst Angela Merkel ihren Segen geben müssen und Angela Merkel hat nicht mal ansatzweise vor ihre Macht im öffentlichen Diskurs zugunsten eines  Spitzenkandidaten abzugeben. Die Pattstellung, indem sich also diese Männer aus Nordrhein-Westfalen wählen lassen wollen ist schlicht politischer Suizid.

Corona-Pandemie und ihre Folgen

Was wird eigentlich Thema bei der Bundestagswahl? Es kann eigentlich nur eins geben und das sind die Folgen der Pandemie für Deutschland und Europa. Auch wenn die CDU sich dafür abfeiert, dass wir jetzt endlich impfen können, läuft das Impfen nicht wirklich reibungslos. Die SPD hat ihren Koalitionspartner hart angegriffen für das „Impf-Chaos“ in den Impfzentren und es ist gar nicht abwegig, dass die britische Mutation des Virus auch auf dem europäischen Festland eine Überhand nehmen könnte in den kommenden Wochen. Dann hätten wir einen Lockdown bis mindestens April/Mai und mit Öffnungs-Fetischisten Merz und Laschet könnte das für öffentliche und interne Debatten innerhalb der CDU führen, wenn die Partei etwas anderes fordert als das Kanzleramt. Zumal die CDU gerne ihre Wirtschaftskompetenz in den Vordergrund rückt, ist es sehr die Frage wie Deutschland diese Pandemie auch finanziell-ökonomisch bewältigen wird. Das sind sehr viele unsichere und ungeklärte Fragen für eine Volkspartei die sich gerne als verlässlich inszeniert.

Konkurrenz?

Aber zum Glück hat nicht nur die Union einen Kanzlerkandidaten. Die SPD hat sich bereits im Sommer 2020 auf Vizekanzler Olaf Scholz festgelegt, der seine Chance ruhig und besonnen abwartet. Genau wie im Übrigen die Grünen das tun. Beide Parteien warten in Ruhe ab in welchem Chaos sich die Union stürzen wird, um im Sommer mit einer klaren Gegenkandidatur zu kommen. Die Union hat schwache Stellen und das wissen die Mitbewerber*innen oder Gegner*innen ganz genau. Es kann gut sein, dass die SPD die ruhige Kraft innerhalb der Regierung wird, wenn die Union sich öffentlich streitet über die Kanzlerkandidatur. Es kann gut sein, dass die Union vor allem die Kraft der jungen Wähler*innen unterschätzt und die Grünen als Klima-Partei nochmal neuen Schwung kriegt.

Alles noch offen?

Lange Rede, kurzer Sinn: Alles ist noch offen! Die Bundestagswahl wird erst im September stattfinden und es ist mehr als interessant um die Dynamik zwischen dem nächsten Parteichef der CDU und dem Kanzleramt zu analysieren. Denn es wird da definitiv zu Diskrepanzen kommen. Was werden die Themen und Narrative im Wahlkampf? Wer gewinnt? Alles ist noch offen und ja, die CDU/CSU kann die Wahl sehr wohl noch verlieren.

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