vonproving-politics 09.12.2020

Proving Politics

Politik ist messy. In diesem Blog möchte der links-grün-versiffte Matteo tun als hätte er die Weisheit mit Löffeln gefressen. Foto: dpa

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Als sich Hillary Clinton 2008 zum ersten Mal um die Präsidentschaft bewarb, hatte sie viele Gegner. Es war nicht nur der junge Senator aus Illinois Barack Obama, der ihr das Leben schwer machte, auch ein gewisser Senator Joe Biden aus Delaware bewarb sich bereits zum zweiten Mal um die Präsidentschaft. Joe Bidens erster Versuch war schon 1988 aufgrund von Plagiatsvorwürfen gescheitert. Als sich die Lage während den Vorwahlen der Demokraten zuspitzte und die Wahl entweder auf Hillary Clinton als erste Präsidentschaftskandidatin oder Barack Obama als ersten afroamerikanischen Präsidentschaftskandidaten entfallen würde, hatte vor allem Barack Obama die vollen Hallen und die Energie der Partei auf seiner Seite. Auf sarkastischer Weise äußerte sich Hillary damals nur kurz bevor sie ihre Kandidatur aufgeben musste, dass jedes Mal, wenn Barack Obama die Bühne betreten würde Engelschöre und Geigen spielen würden, weil er so ein unfassbares Polittalent war.

Zwölf Jahre später steht die USA vor einer Situation in der erneut eine sarkastische Bemerkung von Hillary Clinton ziemlich gut beschreibt, was viele Menschen fühlen. Nach den 8 Jahren Präsidentschaft von Barack Obama, der in diesen Tagen den ersten Teil seiner Memoiren veröffentlicht, und vier Jahren Donald Trump im Weißen Haus, wurde nun Joe Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Die Reaktionen in vor allem den östlichen und westlichen Städten an den Küsten wie Boston, New York, Los Angeles oder San Francisco, zeigten so etwas wie ein Kollektives aufatmen. Endlich wurde das Böse besiegt und die Freude über einen demokratischen Präsidenten, denen die meisten in den Vorwahlen noch selber zum absoluten Bösen kürten, war nun zum Retter der Nation und Messias des Westens aufgestiegen. Jetzt können wir endlich das Klima retten und die Pandemie beenden. Die Engelschöre sangen durch die liberalen Städte der USA natürlich begleitet von Geigenmusik.

Keinen leichten Job

Doch Joe Biden hat mit seinen 78 Lebensjahren keinen leichten Job vor sich. Die Institutionen der Legislative, Exekutive und Judikative stehen unter immensen Druck und seine Demokratische Partei hat alles außer einen klaren Wahlsieg aufweisen können bei der Wahl Anfang November. Denn neben den Präsidentschaftswahlen fanden auch die Wahlen zum gesamten Abgeordnetenhaus sowie ein Drittel des Senats statt. Die Demokraten haben zwar das Weiße Haus gewonnen, und auch die Wahlen im Abgeordnetenhaus haben sie gewonnen, allerdings sind 10 Sitze verloren gegangen. Im Senat haben die Demokraten momentan keine Mehrheit, außer wenn sie beide Senatssitze in Georgia Anfang Januar in einem Re-Match gewinnen.

Wo war da also Landslide? Wo war der große Erfolg von Joe Biden? Den gab es nicht. War diese Wahl eine Zustimmung vom moderaten linken Kurs von Joe Biden wie er selber gerne sagt? Oder war diese Wahl die endgültige Teilung der (mittlerweile nicht mehr so) Vereinigten Staaten von Amerika?

Donald Trump

Für Donald Trump ist die Sache klar. Joe Biden hat die Wahl gestohlen und er hat jetzt schon damit angefangen die Wahl des gewählten Präsidenten zu delegitimieren und seine Trump-Partei (das was mal die Republikaner waren) unterstützen den Präsidenten nach wie vor. Das liegt natürlich auch daran, dass Donald Trump in den vergangenen vier Jahren nichts anderes gemacht hat,als Kandidat*innen für den Kongress zu fördern, die ihn unterstützen. Folgerichtig kann kaum Kritik aufkommen, da über die Hälfte der republikanischen Parlamentarier*innen ihren Donald schweigsam folgen.

Die Republikanische Partei hat sich sowieso sehr verändert unter Donald Trump. Die Partei die mal für globalen Handel und konservative Werten stand hat sich heute in einer handelspolitischen protektionistischen, rechtsextremen Bewegung um Donald Trump verändert. Durch das vergraulen und zerschmettern von internationaler Kooperation und das Fördern von Polarisierung in den Vereinigten Staaten hat Donald Trump durch seine Teile und Herrsche-Strategie vier Jahre lang das Ansehen der USA aktiv zerstört.

Joe Biden wird herausfinden müssen, warum die Republikanische Partei sich so verändert hat. Joe Biden ist ein Held des Bipartisanships. Der ehemalige Vizepräsident war von 1972 bis 2009 Mitglied im Senat und hat dort immer wieder auch mit Republikaner*innen zusammen gearbeitet um Gesetze, Novellierungen und Haushalte durch den Senat zu peitschen. Mal in der Opposition und mal als Teil der regierenden Partei. Kritik gab es davon auch aus seiner Demokratischen Partei als seine jetzige Vizepräsidentin Kamala Harris ihn unter anderem dafür angriff, dass er in den 1970er mit Senatoren der Republikanischen Partei zusammenarbeitete die eine Rassentrennung bevorzugten.

Genau diese rassistischen Ressentiments waren immer schon Teil der Republikanischen Partei. Die der 1970er Jahre, die im Wesentlichen bedeutete, dass die Republikaner aktiv rassistische Ressentiments gegen Afroamerikaner*innen schürten, um auf dieser Weise weiße Wähler*innen in den Südstaaten für die Republikanisch Partei zu begeistern. Damals hatte Präsident Lyndon B. Johnson mit seiner Great Society den Afroamerikaner*innen mehr Bürgerrechte gegeben. Die Strategie der Republikaner war also nicht unbedingt diese Politik anzugreifen, sondern sie gingen davon aus, dass die Mehrheit der Afroamerikaner*innen sich als Demokraten identifizieren würden und die Weißen aus dem Süden aus einer Phobie heraus sich für die Republikaner entscheiden würden.

Der Grund warum Joe Biden Präsidentschaftskandidat geworden ist und jetzt Präsident sein wird, hat er lediglich den Afroamerikaner*innen zu verdanken, die in überwältigender Mehrheit genau in den südlichen Staaten wie zum Beispiel Georgia mehrheitlich für Joe Biden stimmten. Den wichtigsten ideologischen Pfeiler der Republikaner ist die Tatsache, dass sie sowohl Konservatismus, Libertarismus, Rassismus als auch amerikanischen Traditionalismus in sich vereinigen können. Eine homogene Gruppe um den Präsidenten Donald Trump der die Massen polarisiert.

Zusammenarbeiten?

Mit diesen Menschen will Joe Biden zusammenarbeiten? Barack Obama hat es versucht. Die einzige Antwort der Republikaner auf die Bemühungen von Barack Obama zusammenzuarbeiten war das Versprechen von Senator Mitch McConnell, dem Mehrheitsführer im Senat, Barack Obama zum one-term-President zu machen. Es sieht nicht danach aus, dass Joe Biden mit diesen Menschen auch nur einen Deal in Sachen Waffen, Gesundheitsvorsorge oder Klima hinkriegen wird. Joe Biden ist nicht gewählt worden, weil er die Welt verändern wird.

Die Wählerinnen und Wähler wussten ganz genau, dass die USA weitere vier Jahre Donald Trump schlicht nicht aushalten würden. Im Jahre 2016 hatte Hillary Clinton in einer Umfrage eine Zustimmung durch Wähler*innen von lediglich 48 % und nur Donald Trump überstieg diesen Negativ-Wert und hatte einen Zustimmungswert von 39 %.

Vier Jahre später gewann Joe Biden die Wahl zum Präsidenten und auf der Beliebtheitsskala in Umfragewerten kann sich der President-elect über eine Zustimmung von 54 % freuen. Die Wähler*innen in den USA haben also nicht unbedingt positive Gefühle für ihre eigene Partei oder ihren eigenen Kandidaten, sondern ihre Abneigung gegenüber die andere Partei oder gegenüber den anderen Kandidaten ist größer, als die Zustimmung für die eigene Partei. Dieses Loch zu schließen wird die zentrale Aufgabe von Joe Biden sein. Joe selber nennt diese Aufgabe „das Gefecht für die Seele der Nation“. Schöne Worte. Und trotz des kollektiven Aufatmens und der Engelschöre haben über 70 Millionen Amerikaner*innen Donald Trump ihre Stimme gegeben.

Good luck,Joe Biden.

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