vonJakob Hein 06.08.2014

Reptilienfonds

Heiko Werning und Jakob Hein über das tägliche Fressen und Gefressenwerden in den Wüsten, Sümpfen und Dschungeln dieser Welt.

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Bernie Ecclestone ist ein freier, reicher Mann und das eine hängt unmittelbar mit dem anderen zusammen. Zunächst, so hat man den deutlichen Eindruck, hat Ecclestone den Geldkoffer auf den Tisch gelegt, dann wurde nach einer kurzen Sabberpause die Begründung dafür zusammengezimmert, warum man die Kohle einsackt. Denn diese Begründung ist in sich hochgradig widersprüchlich und trägt deutliche Merkmale einer Ausrede. Einerseits wurde das Verfahren wegen Geringfügigkeit und fehlender Erfolgsaussichten eingestellt, andererseits ist die Summe von 100 Millionen Dollar doch Ausdruck einer recht großen – sagen wir mal: – Bereitschaft des Entgegenkommens von Herrn Ecclestone. Wenn die Erfolgsaussicht des Verfahrens der entscheidende Punkt ist, liegen die Einschätzung des Angeklagten und des Gerichts hier meilenweit auseinander. Warum sollte Herr E. diese Masse von Geld ausgeben, um einen drohenden Freispruch abzuwenden? Schließlich ist er nicht Milliardär geworden, weil er bei jeder Gelegenheit unsinnige Ausgaben getätigt hat. Außerdem, so der Vorsitzende Richter, sei das Vermögen des Angeklagten gar nicht sooo hoch. Dies habe er einem Steuerbescheid von Herrn E. Entnehmen können. Dann wäre die Frage, warum die arme Kirchenmaus dennoch sooo viel Geld zahlen muss. Die Höhe der Zahlung sei nicht ausschlaggebend gewesen, warum aber wird dann der Betrag nicht in Euro angegeben? Und warum kann das Gericht nicht genauer benennen, wie es die Summe berechnet hat? Liegt es vielleicht daran, dass die Höhe der Zahlung gar nicht vom Gericht aufgrund der Vermögensverhältnisse des Angeklagten berechnet wurde, sondern einfach dem entsprach, was bei Herrn Ecclestone in der Portokasse lag?

Wie geht es nach diesem epochalen Deal weiter?

I Steuerbescheid

Bekanntermaßen hat Ecclestone große Teile seines Geldes in eine Stiftung für seine Familie investiert, so wie das auch andere Milliardäre tun, das heißt ja aber nicht, dass er über dieses Geld nicht verfügen würde. Soll das ein Wink des Richters in Richtung englischer Justiz sein, doch mal die Steuerbescheide von E. zu überprüfen, oder ist der Steuerbescheid eines kreativen Milliardärs tatsächlich gerichtsfester Ausdruck seiner Vermögensverhältnisse? Steuerberater empfehlen ihren Klienten immer, nicht selbst an die Schwindeleien ihrer Steuererklärung zu glauben, weil sie sonst vom Verarmungswahn befallen werden könnten. Aber im Fall Ecclestone ist das Ganze gut genug fürs Gericht.

II Preisschild

Wie ist denn die nun vereinbarte Summe zustande gekommen? Warum wird sie immer wieder genannt? Warum nicht der in Euro umgerechnete Betrag, handelt es sich doch schließlich um ein Verfahren vor einem deutschen Gericht nach deutschem Recht? Warum wird dann nicht die nationale Währungseinheit verwendet? Nach Schätzungen besitzt der Angeklagte ungefähr 3,8 Milliarden Dollar. 100 Millionen – für die meisten eher recht viel Geld – entsprechen damit ungefähr 2,5 Prozent seines Vermögens. Betont wurde nun immer, dass solche Deals für absolute jeden zulässig und nichts Außergewöhnliches wären. Ein erwachsener Hartz-IV-Empfänger darf maximal ein Vermögen von 9750 Euro besitzen. 2,5 Prozent wären knapp 250 Euro. Würde man ein deutsches Gericht in einem Strafverfahren mit dem Angebot einer Zahlung von 247,50 Euro und 2,50 Euro an ein Kinderhilfswerk ebenso beeindrucken oder eher beleidigen können?

III Strafmaß

Und: Ecclestone war nach Strafgesetzbuch angeklagt für „Bestechung in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Anstiftung zur Untreue“ (§ 335, § 266). Was passiert bei Delikten wie Bandendiebstahl (§ 244) oder Kinderhandel (§ 236), für die geringere Strafen vorgesehen sind? Müssen da nur 2,0 oder 1,5 Prozent des in der Steuererklärung zu findenden Vermögens gezahlt werden?

IV Unwissenheit

Gibt es einen neuen Unwissenheits-Paragraphen, von dem noch niemand wusste? Denn das Gericht war der Meinung, dass Ecclestone nicht wusste, dass es sich bei dem von ihm bestochenen Gribkowski um einen Landesbanker und somit um einen Amtsträger gehandelt habe. Das heißt, dass weder Ecclestone noch seine Anwälte und Berater dieses entscheidende Riesengeschäft ausreichend vorbereitet hatte, um über diesen Umstand Bescheid zu wissen. Dass Ecclestone nicht genau wissen konnte, ob es mit einer Summe von 44 Millionen, die er auf verschlungenen Kanälen einem deutschen Geschäftspartner zahlt, alles seine Ordnung hat, oder ob da vielleicht irgendwas nicht ganz genau im Sinne des Gesetzgebers laufen könnte. Was für eine Chance! Woher sollte man wissen, dass der etwas vorgealtert aussehende, wild zischende Mann kein Fahrradhändler ist, der seine Sonderangebote im Stadtpark für 50 Euro direkt verkauft? Wie konnte man ahnen, dass man in dem gastlichen Lokal die Speisen und Getränke bezahlen muss?

V Summe

Die Frage, wofür E. die Bestechungssumme gezahlt habe, sei nicht zu klären, so das Gericht. Der milliardenschwere, überall vernetzte Angeklagte sagt, er habe aus Angst gezahlt. Das ist insofern stimmig, als die Zahlung der 100 Millionen Dollar unter der gleichen Logik stattfindet. Eigentlich würde Ecclestone es ja nicht nötig haben, aber wegen 44 oder 100 Millionen macht er eben keine größeren Umstände. Sollte man das Glück haben, Herrn Ecclestone einmal persönlich zu treffen, ist es ratsam zu behaupten, er habe einem gerade auf den Fuß getreten. Vermutlich bringt das eine oder zwei Millionen Dollar ohne größeren Aufwand.

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https://blogs.taz.de/reptilienfonds/2014/08/06/steal-this-verdict-wie-geht-es-weiter-nach-ecclestone/

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kommentare

  • @Christian: Ja, es ist eine unfassbare Gemeinheit, dass auch Herr Ecclestone das Zeitliche segnen muss. Vielleicht hätte man ihn einfach straffrei gehen lassen für das Verprechen, dass er den Freistaat Bayern als Alleinerben einsetzt. Dann könnte man mit den Mitteln später Neuschwanstein überdachen oder endlich eine Magnetbahn von Münchner Hauptbahnhof nach Charles de Gaulle bauen.
    Von welchem „Bestochenen“ schreiben Sie? Da der Prozess gegen Ecclestone wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg eingestellt wurde, sollte man doch davon ausgehen können, dass der Prozess gegen Gribkowsky nun auch nochmal neu betrachtet wird. Schließlich wusste Herr Ecclestone nicht, warum er die 44 Millionen gezahlt hat. Dann sollte doch Herr Gribkowsky auch nochmal überlegen, ob er wirklich ein Bestechungsgeld angenommen hat oder auch nicht ganz im Klaren war, was diese Zahlung bedeutete.

  • Guten Tag Herr Hein,
    ich möchte Ihrer Betrachtung noch einen Aspekt hinzufügen, der den Betrag von 100 mio. Dollar noch etwas geringer erscheinen lässt. Es ist sicherlich bei Vermögen dieser Größenordnung eine genaue Höhe ohnehin nur schätzbar. Bei dem Geschäftsgebaren von Herrn Ecclestone darf man dazuphantasieren, dass womöglich noch ein wenig inoffizielles Geld existiert. Ganz abgesehen von den vielen Gefallen die Menschen Ihm „schuldig“ sind. Dennoch gibt es eine Konstante in Herrn Ecclestones Leben, die ihn mit uns sterblichen gemein macht. Das ist letzt genanntes. Herr Ecclestone ist ca. mitte 80. Das bedeutet, dass er zwar noch viel Geld „verdienen“ kann jedoch neigt sich die Lebendauer seines Körpers dem Ende zu. Das hat zur folge, dass er keine Zeit hat um lange Prozesse führen zu wollen. Sind dann 100 mio. Dollar gut verhandelt? (Natürlich lassen wir hier mal rechtsstaatliche Prinzipen völlig außer acht…)
    Wenn ich der bestochene währe, der 8 Jahre bekommen hat, wär ich glaube ich ein wenig angesäuert.

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