vonsensibel 29.05.2022

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Egozentrisch, unentschlossen, arbeitsscheu – wer sind wir Millennials wirklich? Dieser Blog sucht Antworten.

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Egal was ich in den letzten Jahren so in den Medien lese, von menschenverachtender Coronapolitik über das riesige Fragezeichen, wie wir alle später mal eine lebenswerte Rente bekommen sollen, bis hin zum haasträubenden Pflegenotstand – mir kommt dabei immer wieder ein Gedanke: was haben wir eigentlich für wirksame, legale Mittel, dagegen zu protestieren?

Dass der Deutsche, im Gegensatz zum Franzosen oder Italiener, für die Massenstreiks ein beliebter Volkssport sind, seinem politischen Unmut weniger nachdrücklich Ausdruck verleihen kann, ist leider auf ein absolutes Ärgernis in unserem Streikrecht zurückzuführen. Das untersagt in Deutschland nämlich den Generalstreik zur Durchsetzung politischer Forderungen. Zwar könnten Arbeitnehmer zu hunderttausenden in den Arbeitskampf gehen, müssten dann allerdings mit Anzeigen und Gerichtsverfahren rechnen. Zu verdanken haben wir diese historische Altlast dem Nazi Hans Carl Nipperdey, der auch nach dem Krieg als Jurist noch in unserer Gesetzgebung rumpfuschen durfte und die „unternehmerische Persönlichkeit“ erfand, der der Bürger unbedingt zu dienen hätte. Kapitalisten lieben diesen Trick. Damit ist in Deutschland ein Generalstreik nur noch zulässig, wenn die Demokratie unmittelbar angegriffen wird, beispielsweise durch einen Diktator. Zumindest in der Theorie. Die wohl traurigste historische Anekdote dazu: 1933 gab es, einen Tag nach Hitlers Machtergreifung, Diskussionen im Reichstag, das Nazi-Regime mit Generalstreiks zu stürzen. Die Reichstagsfraktion der SPD sowie der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund sprachen sich letztlich gegen diese Maßnahme aus, einzig die KPD hielt am Massenprotest als Mittel gegen die Nationalsozialisten fest, konnte aber nicht genug manpower aufweisen, um dem Gegenschlag der SA im Zweifel standhalten zu können. Wenn das nicht deprimierend ist, weiß ich auch nicht. In Frankreich hingegen reicht auch heute eine einzige geplante Rentenreform aus, um das gesamte Land lahmzulegen (in Frankreich liegt das gesetzliche Renteneintrittsalter übrigens weiterhin bei 62 Jahren). In Indien gingen 2019 rund 200 Millionen Menschen auf die Straße, unter anderem, weil die indische Regierung den Mindestlohn nicht umgesetzt hatte.

Nun passieren solche Ungeheuerlichkeiten wie die komplette Erosion unseres Pflegesystems, der Rentenverrat an unseren Generationen oder das Coronamassenopfer, dem wir gerade beiwohnen, innerhalb unserer Demokratie. Der Aufschrei dazu ist kaum mehr als ein mediales Strohfeuer und der Protest beschränkt sich maximal auf die unmittelbar betroffenen Gruppen. In NRW streikt seit einigen Wochen das Klinikpersonal, die Berichterstattung sowie die politischen Reaktionen dazu sind bislang minimal – als ginge es uns nicht alle an, wie es mit dem Gesundheitssystem weitergeht. Eigentlich müssten wir gerade alle für ein paar Tage in den Ausstand treten, um soviel Druck auf die Bundesregierung auszuüben, dass wirklich etwas passiert, gegen Sparkurs, Privatisierung und Kapitalisierung von Kliniken sowie prekären Personalmangel in einem Bereich, der uns alle früher oder später betrifft. Aber wir dürfen es nicht. Gegner des Generalstreiks könnten jetzt natürlich argumentieren, dass rechte Problemgruppierungen dieses Instrument ebenfalls für sich nutzen würden, dem würde allerdings die Verfassung einen Riegel vorschieben. Verfassungswidrige Forderungen deckt auch ein Recht auf Generalstreik nicht ab.

Vielleicht braucht Deutschland den Generalstreik. Meine Generation könnte auf die Straße gehen und dafür streiken, eine zugesicherte, lebenswerte Rente zu bekommen, die gerade für alle möglichen anderen Dinge zum Fenster hinausgeworfen wird. Jeder, der sich Sorgen um den drohenden Pflegekollaps macht, könnte dieser Sorge Nachdruck verleihen, die großen Gewerkschaften könnten sich so mit den Pflegekräften solidarisch zeigen. Alle vier Jahre zu wählen reicht nicht als Mittel politischer Partizipation, vor allem dann nicht, wenn die gewählte Regierung genau jene Dinge, für die man sie gewählt hat, nicht umsetzt. Das Ergebnis ist eine schleichende Resignation in der Gesellschaft und das ist politisch langfristig das weitaus größere Pulverfass. Ein friedlicher, geordneter Generalstreik ist jedenfalls die bessere Alternative zu gewaltsamen Ausschreitungen, die sich in den nächsten Jahren früher oder später vermutlich Bahn brechen werden, wenn sich soziale Missstände immer weiter verschärfen. Es wäre an der Zeit, das deutsche Streikrecht zu reformieren und das Nazi-Erbe zu tilgen. Es wäre ein wichtiger Beitrag zur gelebten Demokratie.

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