vonsensibel 04.08.2022

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Egozentrisch, unentschlossen, arbeitsscheu – wer sind wir Millennials wirklich? Dieser Blog sucht Antworten.

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister,

sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,

sehr geehrte Herr Bundesjustizminister,

sehr geehrte Bundesregierung,

seit Anfang diesen Jahres sind über 25 000 Menschen an Covid verstorben. Trotz Impfungen, trotz der „milden“ Omikron-Variante werden wir in diesem Jahr voraussichtlich ebenso hohe (wenn nicht gar höhere Todeszahlen) haben, wie 2020 oder 2021. Eine Herdenimmunität ist nicht in Sicht und wird von der Fachwelt mittelfristig angezweifelt. Dazu kommen Millionen Fälle von Long bzw Post Covid, Millionen Menschen, die nicht mehr richtig gesund werden, die dauerhaft beruflich und privat eingeschränkt sind, Heilungsprognose ungewiss. Kinder, die dauerhaft krank werden – und wir wissen an diesem Punkt noch nicht einmal, was für Langzeitfolgen eine Covid-Infektion in der Entwicklung haben kann. Schwangere, die ihre Babies wegen einer Covid-Infektion verlieren. Pflegekräfte, die überlastet zusammenbrechen und täglich psychischen Schaden nehmen. Vulnerable Patient:innen (wissen Sie noch, die vulnerablen Gruppen, die Sie schützen wollten), die von infektiösem Personal betreut werden sollen. Millionen Schicksale, die uns noch Jahre, Jahrzehnte beschäftigen werden. Ein riesiges gesellschaftliches Trauma.

Weil wir mit Ihnen eine Regierung haben, die beim Schutz der Bürger:innen bislang versagt, sogar noch mehr versagt als ihre Vorgängerin, die hier ebenfalls nicht geglänzt hat. Wir dürfen Sie an dieser Stelle an Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetztes erinnern: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Dieses Recht wird gerade Millionen Menschen genommen. Gewaltsam möchte man fast sagen, denn es gibt kaum noch eine Möglichkeit, sich vor der staatlich gebilligten Durchseuchung zu schützen. Wegen einer Regierung, die konsequent vermeintliche „Freiheit“ über das Wohl der Allgemeinheit stellt. Hier möchten wir insbesondere Sie, Herr Lindner und Herr Buschmann fragen, wie Sie eigentlich die Freiheit derer gewährleisten, die sich gerade vollständig aus dem sozialen Leben zurückziehen müssen, die tausenden Schattenfamilien, die wegen eines vorerkrankten Familienmitglieds in die Isolation gehen müssen, die Menschen, die sich zwischen der lebensgefährlichen Infektion am Arbeitsplatz und Arbeitslosigkeit entscheiden müssen. Sind dies Menschen zweiter Klasse, deren Freiheit einfach nicht so viel zählt? Und wir möchten Sie, Herr Lauterbach, fragen, warum Sie auf der einen Seite seit Monaten warnen und mahnen, die Probleme klar benennen, auf der anderen Seite aber aus Ihrer Position als Bundesgesundheitsminister nichts entscheiden, um die Verhältnisse zu verbessern. Warum folgen aus den Worten keine Taten? Werden Sie von Regierungskollegen in Geiselhaft genommen?

Nun haben Sie, liebe Bundesregierung, gerade eine Weiterentwicklung des Infektionsschutzgesetzes für den Herbst vorgelegt – und wieder vollkommen an der Realität vorbei formuliert. Statt verbindlicher, bundesweiter Vorgaben werden wieder praktisch alle Maßnahmen in Länderhand gegeben, damit wir wieder ein chaotisches Wirrwarr an Vorschriften und Anarchie haben. Die Maskenpflicht im Nahverkehr zur Ländersache zu machen ist beispielsweise wirklich ein Geniestreich. Wenn ich mit dem Nahverkehr über Ländergrenzen fahre, ziehe ich dann zuerst die Maske an und dann wieder aus, je nachdem, was die jeweilige Landesregierung sich dazu einfallen lässt? Oder wie haben Sie sich das konkret gedacht? Zudem ist nicht mal das, was eigentlich letzte Bastion sein sollte, die Belastung der Kliniken, in klare Vorgaben gegossen. Nicht einmal der derzeitige Missstand, dass corona-positive Pflegekräfte zum Dienst erscheinen sollen, wird in irgendeiner Form aufgegriffen, geschweige denn mit einer Lösung bedacht. Es gibt keine klaren Grenzwerte, was die Belastung der Kliniken betrifft, wie es auch Medizinerverbände bemängeln, alles ist irgendwie „nach Gefühl“ und so vage formuliert, dass in der Praxis niemand etwas damit anfangen kann. Dass die Länder hier selbst auf einem komplett wackligen Fundament Lösungen finden sollen, ist inakzeptabel. Die Pandemie ist eine nationale Herausforderung, die nur gemeinsam bewältigt werden kann. Von „gut vorbereitet auf Herbst und Winter“, wie Sie es auf der Website der Bundesregierung beschreiben, sind wir damit meilenweit entfernt.

Die Unterzeichner:innen dieses Briefs sind empört über diese fortlaufenden Verfehlungen und haben einige Forderungen, um endlich eine menschenwürdige Coronapolitik zu bekommen:

Wir fordern Sie dazu auf, umgehend wieder zur Maskenpflicht in Geschäften, öffentlichen Gebäuden und Arbeitsstätten zurückzukehren, da diese von praktisch allen Personen in unserer Gesellschaft aufgesucht werden müssen. In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Kliniken sowie im Öffentlichen Fern- und Nahverkehr muss die bestehende Maskenpflicht ohne Ausnahme beibehalten werden. Masken – das haben bereits dutzende Studien nachdrücklich belegt – haben sich als hochwirksam in der Infektionseindämmung erwiesen. Sie sind eine günstige Alternative zu massenhaften Personalausfällen und kollabierender Infrastruktur, wie wir sie gerade erleben. Dazu fordern wir Sie ebenfalls auf, die Quarantäne wieder auf zehn Tage (mit Option der vorzeitigen Freitestung) zu verlängern, da die derzeitige Regelung vollkommen an der infektiologischen Realität vorbeigeht und einzig auf populistischen Überlegungen basiert.

Wir fordern Sie auf, Megaspreading-Events wie das Oktoberfest bundesweit zu verbieten oder alternativ nur mit tagesaktuellem Test zugänglich zu machen, um die ohnehin schon überlasteten örtlichen Kliniken nicht in den endgültigen Kollaps zu zwingen. Das Argument der wirtschaftlichen Verluste lassen wir hier nicht gelten, da es den Staat mindestens genauso teuer kommt, die tausenden resultierenden (Langzeit-)Kranken zu versorgen, wie eine Ausfallzahlung an die betroffenen Veranstalter zu leisten oder Tests bereitzustellen.

Wir fordern Sie auf, zur Testpflicht für alle Flugreisenden zurückzukehren, insbesondere um die Verbreitung neuer Varianten auszubremsen, die im schlimmsten Fall den Impfschutz vollständig unterlaufen.

Wir fordern Sie auf, tragfähige Konzepte für Schulen zu entwickeln, die über „Lüften“ hinausgehen, um Lehrkräfte wie Kinder zu schützen. Digitalunterricht, Masken, Luftfilter – die Instrumente sind da, wir fordern Sie auf, diese zu nutzen. Auch hier lässt das neue Infektionsschutzgesetz zu wünschen übrig.

Wir fordern die Rückkehr zu kostenfreien Tests und niedrigschwelligen PCR-Testungen. Die derzeitige Test“strategie“ baut fast ausschließlich auf Eigenverantwortung und funktioniert, wie wir gerade sehen, nicht.

Wir fordern den Abzug von Dr. Klaus Stöhr aus dem Expertenrat, da seine diversen medialen Äußerungen (u.a. auf Twitter) nicht auf wissenschaftliche Seriösität und politische Neutralität schließen lassen. Wir können als Mindestmaß ein wissenschaftliches Expertengremium erwarten, das frei von Populismus und einzig evidenzbasierten Erkenntnissen verpflichtet ist.

Wir fordern Sie auf, mehr Forschungsgelder für die Behandlung und Prävention von Long bzw. Post Covid bereitzustellen. Diese Problematik wird perspektivisch jetzt schon rund drei Millionen Menschen in Deutschland betreffen (wenn wir konservativ von einer Zehn-Prozent-Quote ausgehen).

Das sind nicht wenige Forderungen, aber sie sind berechtigt, sofern sich politische Entscheidungen noch am Grundgesetz, Wissenschaft und humanistischen Grundsätzen orientieren. Und sie werden schlussendlich die günstigere Lösung sein, als die, auf die wir gegenwärtig wirtschaftlich, infrastrukturell, sozial und politisch zusteuern. Wenn Gelder für Verteidigung im Milliardenbereich verfügbar sind, dann müssen sie es auch für andere Bedrohungen der Bevölkerung sein. Wir, die Unterzeichner:innen, stehen stellvertretend für tausende Menschen, die sich eine bessere Coronapolitik wünschen, als das, was wir gerade erleben. Auch dafür wurden Sie gewählt und daran werden wir Sie messen.

 

Die in diesem Brief enthaltenen Forderungen haben 671 Personen als Petition unterzeichnet. Sowohl die verfassende Person als auch die Unterzeichner:innen sehen sich durch das derzeitige gesellschaftliche Klima gezwungen, anonym zu bleiben, um Drohungen und Doxxing vorzubeugen. 

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