vonshrinkingspaces 06.08.2018

Shrinking Spaces

Menschenrechte in den Philippinen – über schrumpfende Lebensräume und Menschen, die nicht aufgeben.

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Lange habe ich überlegt, wie ich diesen Blog beginne. Mit einem Spaziergang durch die Straßen von Bacolod City? Mit einem ganz normalen Cafébesuch mit Freund*innen? Mit meiner Arbeit als Menschenrechtsbeobachterin? Mit dem jüngsten Zitat des Präsidenten? Mit abgebrannten Cannabisplantagen oder nachhaltiger Landwirtschaft? Oder mit einer der tausend Schlagzeilen, die ich jeden Morgen auf meinem Bildschirm lese und die die Politik dieses Landes deutlicher machen als alles andere? 

Einige Beispiele:
Dorfvorsitzender aus Sarangani in General Santos Stadt erschossen
Verkäufer aus Isabela von Motorradfahrern erschossen
Radiosprecher in Albay erschossen
Drei Drogenverdächtige auf dem Weg zum Gericht in Cebu getötet

Jeden Tag sterben Menschen und nie gibt es Täter*innen. Es gibt nur unbekannte Schützen, militärische Verteidigung und polizeiliche Antworten auf Gegenwehr. Seit dem Regierungsantritt des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte im Juni 2016 überfluten extralegale Hinrichtungen das Land. Duterte hat die Inflation gesteigert, das Kriegsrecht auf Mindanao, der südlichsten Insel der Philippinen, verlängert, und den Drogen den Krieg erklärt (War on Drugs). Eine Politik, die vor allem den ökonomisch und sozial schlechter gestellten Bevölkerungsanteilen der Philippinen schadet, dabei hatten diese den ehemaligen Bürgermeister von Davao City damals noch mit einer herausragenden Mehrheit zum Präsidenten gewählt. In Davao hatte sich Duterte als ‚The Punisher’ vor allem durch sein blutiges Vorgehen gegen Kriminalität einen Namen gemacht, wodurch die Stadt noch heute, als die sicherste der Philippinen gilt; für viele ein Grund seine gewaltvolle Politik zu unterstützen.

Foto: privat

„Das Land ist sicherer geworden, weil es weniger Kriminelle gibt“, so ein Bewohner der Insel Siquijor über den Präsidenten. Und ein Freund erzählt: „Er sorgt wenigstens für Ordnung und Disziplin, auch wenn ich seine Methoden nicht unterstütze.“ Auch die philippinische Polizei bestätigt, dass die Anzahl der Verbrechen in den letzten zwei Jahren gesunken ist, was kein Wunder ist, wenn man bedenkt, dass Menschen die als kriminell gelten, nun einfach umgebracht werden. Die Todesrate ist damit deutlich gestiegen.

Im Namen des Drogenkrieges wurde die Erschießung verdächtiger Subjekte, ob Händler*in, Käufer*in oder Konsument*in, durch die Polizei legalisiert. Tausende sind im Zuge dieser Politik schon ums Leben gekommen, die UN spricht von einer gravierenden Verletzung der Menschenrechte. Auch das anhaltende Kriegsrecht auf Mindanao fordert täglich zivile Opfer und bedeutet eine enorme Einschränkung persönlicher und gesellschaftlicher Freiheiten. Geografisch und sozial marginalisierte Gruppen, wie Landarbeiter*innen oder Indigene, trifft es besonders hart, wenn ihre Lebensräume durch militärische Interventionen besetzt oder zerstört werden, Ausgangssperren und Nahrungsmittelblockaden ihre wirtschaftlichen Grundlagen bedrohen und falsche Anschuldigungen sie immer wieder Opfer von Gewalt werden lassen. 

Wer ist eigentlich Mensch?

Aber nicht nur die Polizei und das Militär, sondern auch zivile Schützen verüben täglich Morde. Unter den Opfern sind Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen, oppositionelle Politiker*innen und Menschen, die sich anderweitig Feinde gemacht haben, indem sie sich gegen die Regierung und für ihre Rechte ausgesprochen haben. Obwohl die Regierung diese Vorfälle offiziell verurteilt, werden die Täter*innen so gut wie nie gefasst. Es herrscht ein allgemeines Klima der Straffreiheit, wenn es darum geht, sich unliebsame Personen vom Hals zu schaffen. Fabrizierte Anklagen mit schleppenden langwierigen Gerichtsprozessen die Menschen als Terrorist*innen, Aufständler*innen oder Mitglieder der kommunistischen Partei denunzieren, sind ein weiteres übliches Mittel, um Menschen aus dem Weg zu räumen, oder in ihrer Arbeit zu behindern. Treffen kann es jeden und in den Verhandlungen geht es zumeist nicht um Recht, sondern um gesellschaftlichen und politischen Einfluss.

Im Juni 2018 hat der Drogenkrieg mit der ‚anti-tambay campaign‘ (Anti-Herumtreiberkampagne) noch eine Erweiterung erfahren. Der Konsum von Alkohol und Zigaretten im öffentlichen Raum ist damit verboten, ebenso oben ohne aus dem Haus zu gehen, in der Öffentlichkeit zu urinieren und sich laut und auffällig zu verhalten. Seit der Einführung des Gesetzes sind schon über 100.000 Menschen für angebliche Missachtungen verhaftet worden, jemanden zu beschuldigen wird leichter und Angst und Misstrauen in der Gesellschaft nehmen zu. Es ist ein seltsames Gefühl sein Bier zu trinken und die Menschen im Café gegenüber nach einer Zigarette zu fragen, wenn man sich bewusst macht, dass in anderen Teilen des Landes Menschen schon dafür verhaftet worden sind.

Der Titel dieses Blogs bezieht sich auf diese schrumpfenden persönlichen Freiheiten unter zunehmend diktatorischen politischen Rahmenbedingungen. Wie gehen Menschen damit um, dass ihre Lebensräume und Entfaltungsmöglichkeiten enger werden? Wie richten sie sich innerhalb dieser shrinking spaces ein? Wo finden sie ihre Nischen und was bedeuten Menschenrechte eigentlich für jede/n einzelne/n? Über all das möchte ich schreiben. Über Menschenrechtler*innen und Aktivist*innen, über Künstler*innen und Kreative, über Arbeiter*innen, Student*innen und Indigene, über Konservative, Sicherheitspersonal und den ganz normalen Menschen von nebenan, um zu zeigen: Menschenrechte sind nicht gleich Menschenrechte. Sie haben unterschiedliche Bedeutungen, werden unterschiedlich aufgefasst, angewandt und interpretiert und wer hat eigentlich das Privileg sie genießen zu dürfen? Wer ist eigentlich Mensch? 

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