vonshrinkingspaces 06.08.2018

Shrinking Spaces

Menschenrechte in den Philippinen – über schrumpfende Lebensräume und Menschen, die nicht aufgeben.

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Die Bezeichnung ’shrinking spaces’ beschreibt die Einschränkung oder Behinderung von zivilgesellschaftlichem Engagement durch den Staat und seine Institutionen. Es ist eine Tendenz, die sich weltweit in verschiedenen Ausmaßen beobachten lässt, und kann mitunter auch als ‚closing civic spaces‘ bezeichnet werden, wenn die Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Akteur*innen nicht nur schrumpfen, sondern völlig verschwinden. Hervorgerufen wird dies durch repressive Gesetze und oftmals gewaltvolle Politik, die zu einer Reduktion grundlegender Rechte und Freiheiten führt, zum Beispiel Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess. Ziel ist es, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die den Interessen des Staates widersprechen und somit Macht und Kontrolle der Regierenden zu sichern.

In den Philippinen sind vor allem Menschenrechtsverteidiger*innen, zivilgesellschaftliche Aktivist*innen, die sich für die Rechte benachteiligter Gesellschaftsgruppen einsetzen und politische Oppositionelle von solchen Politiken betroffen. Diese Menschen durch diverse mehr oder weniger illegale Methoden an ihrer Arbeit zu hindern, ist hier keine Tendenz mehr, sondern ein fester Bestandteil von Präsident Rodrigo Dutertes Politik, wie sie das Land zuletzt unter der Marcosdiktatur erlebt hat. Jede/r die/der sich gegen Duterte ausspricht, oder seine Politik kritisiert, wird öffentlich beleidigt und diffamiert. Frauen sind schwach, Menschenrechtler*innen Terrorist*innen und Gott ein dummer Hurensohn. Hochrangige Politiker*innen werden der Reihe nach aus ihren Ämtern verdrängt oder gleich verhaftet, wie die ehemalige Senatorin Leila de Lima, die sich für Menschenrechte engagierte und seit Februar 2017 wegen angeblichem Drogenbesitz ohne Beweisgrundlage im Gefängnis sitzt. Journalist*innen, Menschenrechtler*innen, Aktivist*innen und andere Kritiker*innen werden als Terrorist*innen oder Kommunist*innen diskreditiert und durch fabrizierte Anklagen, Morddrohungen und tatsächliche Tötungen zum Schweigen gebracht. Diese Tötungen gelten noch als extralegal, aber auch das könnte sich bald ändern. 

Menschenrechte zählen für den Präsidenten nicht, was zählt, sind nationale Sicherheit und der angebliche Kampf gegen Kriminalität und Korruption, mit dem Drogenkrieg als Flaggschiff. Drogen gelten als der Ursprung allen Übels und als Menschen gelten nur diejenigen, die diesen Kampf unterstützen und keine Verbrechen begehen. Die Verbrechen der Regierenden fallen nicht ins Gewicht. „Lasst die Opfer der extralegalen Tötungen ruhig in den Himmel und reserviert den heißesten Platz in der Hölle für mich. Wenn es so etwas überhaupt gibt“, äußerte der Präsident erst vor Kurzem. Kann man diesen Mann überhaupt ernst nehmen? Die Zahl der Toten gibt leider eine deutliche Antwort: Ja, man muss ihn ernst nehmen und es lässt sich ernsthaft anzweifeln, ob der philippinische Staat sich noch als Demokratie begreifen lässt, oder ob er schon längst in Richtung Diktatur abgeglitten ist.

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