vontazlab 06.04.2019

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Von Jannik Schäfer

Wie steht es um die Position progressiver Kräfte in Griechenland und Europa vor der Europawahl am 26. Mai? Wenn sich gerade jemand um Antworten bemüht, dann Yanis Varoufakis, Griechenlands erfolgreichster Polit-Export der letzten Jahrzehnte. Er sollte, per Liveschaltung aus Athen, mit SPD-Funktionärin Gesine Schwan und Syriza-Politiker Giorgios Chondros diskutieren, doch die Leitung streikte, Varoufakis fiel aus. Schade. Zumal der ehemalige Griechische Finanzminister bei der bevorstehenden Europawahl als Kandidat für die demokratische Sammelbewegung European Spring antritt – in Deutschland.

Stattdessen bekam das Publikum in der taz-Kantine aber eine thesenfreudige, gut gelaunte Gesine Schwan und einen nachdenklichen Giorgios Chondros zu hören. Die beiden PolitikerInnen machten sich vor allem Gedanken darüber, wie gegen die neoliberale Politik angegangen werden könne. Chondros bezeichnete diese als den „Hauptfeind“, der zunehmend auch den politischen Rechtsruck in Europa befeuere.

Gerade die Machtkonstellation in der Bundesregierung sei ausschlaggebend für die Zukunft Griechenlands und Europas, so Schwan. Die Bundesregierung bestimme die Linie. So gebe es aktuell mit Olaf Scholz (SPD), anders noch als unter Wolfgang Schäube (CDU), Anzeichen einer sozialeren Finanzpolitik. Die Sozialdemokratin betonte aber auch, dass es der besondere Verdienst von Yanis Varoufakis sei, das Problem der Austeritätspolitik in die globale Öffentlichkeit getragen zu haben. Syriza-Politiker Chondros fügte hinzu, Griechenland sei nun zum ersten Mal seit Anbeginn der Krise 2008 dazu in der Lage, ohne große Auflagen der austeritätsfixierten Troika eigenständig politische Entscheidungen zu treffen.

Die beiden PolitikerInnen sind sich einig: Gerade jetzt, wo die Konsequenzen jener Politik viele Wähler in die Hände reaktionärer, rechtsradikaler Parteien trieben, sei für die nächsten Jahre greifbare, sozial stabilisierende Wirtschaftspolitik auf europäischer und nationaler Ebene essentiell. „Sonst wird zur Normalität was sich gerade mit der AFD anbahnt und in Österreich mit der FPÖ schon passiert ist“, so Chondros. „Machen wir das nicht, kippt gerade der seit Jahrzehnten materiell und psychologisch enttäuschte Bevölkerungsanteil nach rechts.“

Die Stabilisierung des Rechtsrucks durch praktische Europäische Wirtschaftspolitik zu verhindern, mache ein Bündnis der progressiven Kräfte Europas und eine Rot-Rot-Grüne Koalition in Deutschland notwendig. Auch die Sozialdemokratin Schwan machte sich für ein Bündnis mit Grünen und Linken in Deutschland stark. Auf europäischer Ebene könne sie sich auch Bündnisse mit Liberalen vorstellen. Chondros betonte, es sei zu wenig, wenn man im Europaparlament eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit hätte und auf nationalstaatlicher Ebene völlig andere Verhältnisse vorherrschten. Die eigentliche Politik, die die Menschen wahrnehmen könnten, werde national bestimmt.

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